Stellungnahme des DBwV zum Bundesalimentationsgesetz
Schweriner Sicherheitsdialog: Künstliche Intelligenz zwischen Potenzial und Gefahr
Übertragung Tarifabschluss und verfassungskonforme Alimentation
Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
Die TSK CIR ist ein unverzichtbarer Pfeiler moderner Landesverteidigung
„Wir haben erhebliche Lücken im europäischen Verteidigungsbereich"
Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2027 und Finanzplanung bis 2030
Kyros Mossadegh, der Schah und die Mullahs
Brücke in die Zukunft: Die Tagung für Soldaten auf Zeit
Vom Dienstherrn zum Arbeitgeber: Wie Soldaten im Justizvollzug eine neue Zukunft finden
SaZ-Onlinetreff: Rentenansprüche sichern – Nachversicherung, Aufstockung und Übergangsleistungen richtig nutzen
Nächste Runde für die Soldata: Bundesweite Job- und Bildungsmesse für Soldaten
Bundestag berät über die Bundeswehrbeteiligung an KFOR und EUFOR ALTHEA
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Gedenken: Vor 13 Jahren fiel Daniel Wirth in Afghanistan
Gedenken: Vor 17 Jahren fiel Hauptgefreiter Sergej Motz in Afghanistan
Internationaler 16K3-Marsch als Zeichen der Erinnerung
Gedenken: Vor 16 Jahren fielen vier Soldaten in Afghanistan
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Das Kampfflugzeug Tornado wird in absehbarer Zeit durch die F-35A abgelöst. Die Weiterbeschäftigung der Fluggerätemechaniker am Nachfolgemodell ist aus vertraglichen Gründen vorerst nicht möglich. Hier wird die Notwendigkeit des Fortbestehens des TV UmBw deutlich. Foto: Bundeswehr/Thorsten Weber
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
ein Jahr nach dem Ende des Tarifvertrags zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte (TV FlexAz), der unter anderem Regelungen zur Altersteilzeit enthielt, ist am 31.12.2023 nun auch der TV UmBw ausgelaufen. Trotz mehrfacher Aufforderungen der Gewerkschaften und auch des DBwV sowie der Unterstützung des BMVg, haben das Bundesinnen- und Bundesfinanzministerium Gespräche für eine Fortführung des TV UmBw abgelehnt. Noch Ende November wurde Minister Pistorius auf der Informationsveranstaltung für die Interessenvertretungen auf die Dringlichkeit der Aufnahme von Tarifverhandlungen aufmerksam gemacht, und er versprach, mit seiner Minister- und Parteikollegin Nancy Faeser zu sprechen.
Als Begründung der fehlenden Verhandlungsbereitschaft des BMI und BMF wird darauf verwiesen, dass bei der Bundeswehr kein Personalabbau mehr stattfände. Das ist zwar richtig, jedoch findet nach wie vor, bzw. mit Blick auf die Landes- und Bündnisverteidigung, wieder einmal ein struktureller Umbau der Bundeswehr statt. Der mehrfache Hinweis der Gewerkschaftsseite, dass der Tarifvertrag die sozialen Begleitmaßnahmen bei einem Umbau und nicht Abbau der Bundeswehr regelt, findet auf der Arbeitgeberseite kein Gehör. Dabei ragt im Vergleich der Bundesressorts das Verteidigungsressort mit der Häufigkeit struktureller Veränderungen ganz besonders hervor. Zudem verweist das BMF auf die große Lücke im Bundeshaushalt. Also – mal wieder – Sparen auf dem Rücken der Tarifbeschäftigten…
Durch die beabsichtigte Umstrukturierung findet – wie gesagt – kein Personalabbau statt. Im Gegenteil, jede Frau und jeder Mann, egal in welchem Status, wird in Zukunft benötigt. Jedoch können die hierbei entstehenden sozialen Härten für die Tarifbeschäftigten in der Bundeswehr nun nicht mehr adäquat abgefedert werden. Die im TV UmBw geregelten Instrumente wie Unterbringung auf einem möglichst ortsnahen Arbeitsplatz, insbesondere die Einkommenssicherung und vermehrt die Qualifikation, werden nach wie vor benötigt.
Die Notwendigkeit an einem Fortbestehen des TV UmBw oder eines adäquaten Nachfolgetarifvertrags ist bereits heute erkennbar, die Zukunft der an den Kampfflugzeugen Tornado eingesetzten Fluggerätmechaniker ist dabei ein prägnantes Beispiel. Ihre Weiterbeschäftigung am Nachfolgemodell F-35 ist aus vertraglichen Gründen zumindest vorerst nicht möglich, die soziale Absicherung für eine vorübergehende oder dauerhaft anderweitige Beschäftigung unklar. Hier droht unwiederbringlicher Fachkräfteverlust.
Allen Bemühungen der AG „Zukunft Tarifbeschäftigte“ zum Trotz: Nach einer Attraktivitätssteigerung für eine Tarifbeschäftigung in der Bundeswehr schaut es derzeit nicht aus. Zu den Attraktivitätsmerkmalen gehört auch ein Regelungswerk wie der TV UmBw. Der DBwV wird sich weiter vehement für eine soziale Absicherung der von Umstrukturierungsmaßnahmen betroffenen Tarifbeschäftigten und für eine Aufnahme von Tarifverhandlungen einsetzen.
Mit herzlichen Grüßen, Ihr Vorsitzender Fachbereich Zivile Beschäftigte Klaus-Hermann Scharf
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