Die Lösung liegt in der Optimierung – ohne Reduzierung

Deutschland braucht eine starke Bundeswehr, darin waren sich die Teilnehmer des 12. Wehrtechnischen Kongresses der CSU einig, der am späten Nachmittag des 19. November stattfand. Die CSU bleibe eine sicherheitspolitische Bank, auch aus der Opposition heraus, bekräftigte Florian Hahn (CSU), europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Gastgeber des digital durchgeführten Kongresses.

In einem Diskussionspanel widmeten sich hochkarätige Experten den „Anforderungen an die neue Legislaturperiode“. Eröffnet wurde die Runde durch Hauptmann Andreas Steinmetz, stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutschen BundeswehrVerbandes. „Wir wünschen uns von der Bundesregierung in den kommenden Jahren, dass wir im Wettbewerb bestehen können.“ Die Bundeswehr müsse dazu befähigt werden, dass sie zusammen mit den europäischen Partnern ihren Aufgaben Abschreckung und Verteidigung gerecht werde. Zudem müssten die Streitkräfte im Kampf um die klügsten Köpfe bestehen, auch vor dem Hintergrund der mit der Abschaffung der Wehrpflicht, der Reduzierung der Standorte in der Fläche und der boomenden Wirtschaft einhergegangenen sinkenden Attraktivität.

Steinmetz warnte vor einer Reduzierung des Personalkörpers. Da dies meist mit einer Reduzierung der Mittel einhergehe, würde man sich schnell die Frage stellen müssen, welche Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden könnten. Für den Deutschen BundeswehrVerband liege die Lösung in der Optimierung, was aber ausdrücklich keine Reduzierung bedeuten dürfe. Vielmehr sei eine Optimierung des Auftrags vonnöten, ein schnellerer Zulauf von Material und eine Optimierung der Infrastruktur. Aber auch die Organisation müsse optimiert werden im Hinblick auf Bürokratisierung, Nato-Kompatibilität, Standards in Kooperationen und schnellere Beschaffung. Bezogen auf die Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft sagte Steinmetz, dass diese ein guter Aufschlag gewesen seien, aber nun weiterentwickelt werden müssten.

Sebastian Schulte, Chefredakteur der griephan-Briefe, wies in seinem Part in der Diskussionsrunde auf dysfunktionale Prozesse in der Beschaffung und auch bei der Organisation der Streitkräfte hin. Ebenso stehe die Bundeswehr beim Nachwuchs vor enormen Herausforderungen. Auch sprach er die Veränderungen in der geopolitischen Situation und die Bedeutung von Cyber-Soldaten für die gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge an.

Matthias Wachter, Abteilungsleiter Internationale Zusammenarbeit und Sicherheit beim BDI e.V., betonte, dass Innovationen und neue Technologien heute vorwiegend aus dem zivilen Bereich kämen. Um diese jedoch möglichst schnell in die Truppe zu bekommen, müssten traditionelle Prozesse verändert und vor allem beschleunigt werden. Bezogen auf die Infrastruktur im All machte Wachter auf die Verletzbarkeit derselben aufmerksam, wie der kürzliche Satellitenabschuss durch Russland gezeigt habe. Er stellte zur Diskussion, ob hier eine Responsive Space-Fähigkeit notwendig sei.

Dr. Reinhard Brandl (CSU), Mitglied im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und vierter Teilnehmer der Diskussionsrunde, macht sich Sorgen um die Signale einer Senkung der Verteidigungsausgaben unter der neuen Regierung. Er forderte eine starke, wehrhafte Antwort auf die Gefahren aus der Richtung Russlands.

In Grußworten hatte sich zuvor unter anderem Florian Herrmann (CSU), Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und bayerischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien, an die rund 200 Zuschauer gewandt. Er sprach eine Warnung aus: Die zukünftige Regierung dürfe die Schlagkraft der Bundeswehr nicht kaputtsparen. Thomas Silberhorn (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, forderte mehr Agilität im parlamentarischen Verfahren, insbesondere im Haushaltsbereich. Zudem betonte er, dass Deutschland kontinuierlich in die militärischen Fähigkeiten investieren müsse, um verlässlich zu bleiben in der Nato, in dem Bündnis, auf das sich Deutschland im Gegenzug auch verlasse. Dr. Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, appellierte an die Politik, den Beitrag der Wehrindustrie als Basis von Nachhaltigkeit zu verorten und keinen Zweifel an der nuklearen Teilhabe zuzulassen.