Eva Högl: Der Corona-Einsatz ist vergleichbar mit dem Oder-Hochwasser

Seit Tagen hagelt es heftige Kritik gegen das Corona-bedingte Krisenmanagement der Bundesregierung. Die BILD-Zeitung stempelte mit einer Lobeshymne auf Ex-Kanzler Helmut Schmidt und sein rigoroses Durchgreifen bei der Sturmflut 1962 in Hamburg indirekt Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als sture Paragraphenreiterinnen ab, die sich hinter Gesetzestexten verstecken, statt aktiv zu werden. 

Die Wehrbeauftragte Eva Högl hielt sich lange Zeit aus der Debatte um schleppende Bundeswehr-Amtshilfe bei Corona-Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen heraus, bis jetzt. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zeigt Frau Högl die Zähne.

"Wenn irgendetwas gut läuft seit fast einem Jahr, dann ist das die Corona-Hilfe durch die Bundeswehr", sagt die Wehrbeauftragte. "Ich diskutiere ja gerne auch über Probleme, aber das läuft wie am Schnürchen."

Die 52-Jährige stellt noch einmal eindeutig die rechtlichen Voraussetzungen dar, die durch das Grundgesetz vorgegeben sind. Der Amtshilfe-Einsatz der Bundeswehr sei nach Artikel 35 subsidiär, also nur möglich, wenn die staatlichen Stellen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr allein in der Lage sind. Sprich, solange die Landkreise und Kommunen nicht mit ihren Anforderungen aus dem Knick kommen, darf die Bundeswehr per Gesetz nicht eingreifen.