FDP lehnt Staatsbeteiligung an Rüstungsunternehmen ab

Wirtschafts- und Verteidigungsressort entwickeln eine Strategie zur besseren Unterstützung der deutschen Rüstungsindustrie - auch durch direkte Beteiligung des Staates. Die FDP hält davon nichts.

Berlin. Die FDP hat Erwägungen der Bundesregierung zum Einstieg des Staates bei deutschen Rüstungskonzernen eine Absage erteilt. «Die FDP hält nichts von staatlichen Beteiligungen an Unternehmen, auch nicht im Bereich der Rüstungsindustrie», sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dadurch würden Insolvenzen hinausgezögert und der Wettbewerb gerate in Gefahr.

«Und die Schaffung von europäischen Verteidigungs-Champions wird torpediert, wenn jeder Staat nur seine eigenen nationalen Schätzchen pampert. Die Zersplitterung der europäischen Rüstungs-Landschaft bleibt dann ein teures Ärgernis», sagte Müller. Er plädierte stattdessen für Bürokratieabbau, langfristigere Beschaffungsverträge und europäische Kooperation.

Die Bundesregierung will das Hochlaufen der Rüstungsindustrie mit mehreren Schritten unterstützen. Im Wirtschafts- und im Verteidigungsministerium werde an einem entsprechenden Strategiepapier gearbeitet, hatte das «Handelsblatt» kürzlich berichtet. Dazu gehöre ein direkter Einstieg des Staates in weitere strategisch wichtige Unternehmen oder Projekte.

Der Deutschen Presse-Agentur wurden entsprechende Pläne aus Regierungskreisen bestätigt. Es handele sich um konkrete Überlegungen, die aber noch zwischen allen beteiligten Ressorts abgestimmt werden müssten und auch mit Prüfaufträgen versehen seien, hieß es.