Mali-Einsätze: Mehr Soldaten bei MINUSMA, EUTM mit Schwerpunktverlagerung

Der Mali-Einsatz der Bundeswehr soll nach dem Willen der Bundesregierung fortgesetzt werden – allerdings künftig unter einem geänderten Mandat. Am Nachmittag wurde im Bundestag in erster Lesung über die Einsätze MINUSMA und EUTM debattiert.

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwochvormittag die Fortsetzung der Bundeswehr-Einsätze in Mali beschlossen. Nach dem neuen Mandat soll die Mandatsobergrenze für die UN-Mission MINUSMA von aktuell 1100 auf 1400 Soldatinnen und Soldaten erhöht werden. Als Grund wird eine verschärfte Sicherheitslage nach dem Abzug der französischen Soldaten der Anti-Terror-Mission Barkhane angegeben.

Bei der Ausbildungsmission EUTM soll der Schwerpunkt von Mali auf das Nachbarland Niger gelegt werden. Bereits in der vergangenen Woche hatten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Außenministerin Annalena Baerbock angekündigt, dass die Bundeswehr nicht weiter malisches Militär ausbilden werde. Die Ministerinnen begründeten den Schritt mit Menschenrechtsverletzungen, die von der malischen Armee begangen werden, womöglich auch an der Seite russischer Söldner. In Niger sind deutsche Soldaten bereits aktiv: Im Rahmen der Operation Gazelle werden nigrische Spezialkräfte für den Kampf gegen den Terrorismus trainiert.

Bundestag berät Mandate nur Stunden nach dem Kabinettsbeschluss

Bereits am Nachmittag wurde in erster Lesung im Bundestag über die Mandate beraten. Außenministerin Annalena Baerbock warb zunächst für das geänderte MINUSMA-Mandat. „Wir zeigen Flagge für die Sicherheit der Menschen in Mali“, sagte Deutschlands ranghöchste Diplomatin. Mit dem Einsatz solle außerdem verhindert werden, dass in der Sahel-Zone Rückzugsräume für Terrororganisationen und organisierte Kriminalität entstehen.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bekräftigte, dass man mit der Erhöhung der Mandatsobergrenze auf 1400 Soldatinnen und Soldaten der veränderten Sicherheitslage Rechnung trage. Kritisch wird diese insbesondere dann, wenn Frankreich auch seine Kampfhubschrauber abzieht. Lambrecht sieht die Vereinten Nationen in der Pflicht, die „richtigen Rahmenbedingungen“ zu schaffen, damit auch die Bundeswehr ihren Einsatz fortsetzen kann.

Auch der FDP-Abgeordnete Dr. Marcus Faber warb für die Fortsetzung von MINUSMA. Ohne die UN-Mission würde sich die Lage in Mali noch deutlich verschlechtern, sagte Faber mit Blick auf die Aktivitäten islamistischer Terrormilizen im Land. Durch die Beendigung der französischen Anti-Terror-Einsätze Barkhane und Takuba entstehe ein sicherheitsrelevantes Vakuum. „Und dieses Vakuum werden wir ein Stück weit füllen müssen“, sagte der Liberale.

Der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt bezeichnete den MINUSMA-Einsatz zwar als richtig, ließ eine Zustimmung seiner Fraktion allerdings offen. So müsse die Bundesregierung unter anderem sicherstellen, dass die Luftunterstützung der deutschen Truppen auch nach dem angekündigten Abzug der Franzosen gesichert ist. Scharfe Kritik übte er daran, dass der Mandatstext sehr spät an die Abgeordneten gegangen sei – nur drei Stunden vor Beginn der Debatte. „Sie müssen uns schon die Zeit geben, uns mit den Mandatstexten zu beschäftigen“, sagte Hardt in Richtung der Regierung. Das Mandat sei zudem mit „heißer Nadel gestrickt“. Dabei habe man lange gewusst, dass das Mandat im Mai ausläuft und ebenso sei lange klar gewesen, dass Frankreich aus der Region abzieht.

Ausbildungsmission EUTM: Schwerpunkt künftig in Niger

Auch das Mandat für die Ausbildungsmission EUTM wurde am Mittwochvormittag vom Kabinett beschlossen und war bereits wenige Stunden später Thema im Bundestag. Und auch hier die Kritik, dass das Mandat „kurz vor knapp durchgepeitscht wird“, wie es die CDU-Abgeordnete Katja Leikert formulierte.

„Wir können keine Militärkräfte ausbilden für eine Armee, die die Macht ständig wieder an sich reicht“, sagte Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, zum Entschluss der Bundesregierung, die Ausbildung malischer Soldaten auszusetzen. Durch diese Maßnahme halbiert sich die Kontingentsobergrenze von bislang 600 auf 300 Soldatinnen und Soldaten. Der Schwerpunkt des Einsatzes wird künftig im Niger liegen, wo Kommandosoldaten der Bundeswehr bereits nigrische Spezialkräfte ausbilden, bislang lief dieser Einsatz unter dem Namen „Operation Gazelle“.

René Springer (AfD) sprach von einem „Rohrkrepierer“ und einer „katastrophalen Bilanz“ mit Blick auf die seit 2013 laufende Ausbildungsmission in Mali. Ablehnung auch von der Linken: Ali Al-Dailami warf der Regierung vor, auch nach zwei Militärputschen in Mali keine Konsequenzen gezogen zu haben.

Beider Mandate wurden zur weiteren Beratung an den federführenden auswärtigen Ausschuss weitergeleitet. Vermutlich kommende Woche wird der Bundestag dann über die Einsätze abstimmen.