Kramp-Karrenbauer fordert weitere Steigerung der Wehrausgaben
Berlin - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine weitere Erhöhung des Wehretats angemahnt. Der für das kommende Jahr vorgesehene Anstieg um 1,7 Milliarden auf rund 45 Milliarden Euro allein reiche nicht, sagte sie am Mittwoch (11. September 2019) in der Haushaltsdebatte des Bundestags. «Wir müssen ihn mittelfristig verstetigen. Denn wenn es bei den jetzigen Planungen bleibt, sind wesentliche Projekte gefährdet», warnte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Als Beispiele nannte sie das Nachfolgemodell für das Kampfflugzeug Tornado oder auch die persönliche Ausstattung der Soldaten etwa mit Nachtsichtgeräten.
«Deutschland kann und darf sich aus der Mitgestaltung der Welt nicht zurückziehen», sagte Kramp-Karrenbauer. Das gelte auch für die Außen- und Sicherheitspolitik. Die Probleme in der Welt gingen Deutschland etwas an. «Wir können nicht achselzuckend wegschauen. Wir können nicht nur darauf hoffen, dass andere dafür sorgen, dass wir in Deutschland sicher und gut leben können.»
Unterstützung erhielt Kramp-Karrenbauer vom Koalitionspartner SPD. «Wenn wir unsere Sicherheit auf so eine kleine Armee stützen, dann muss diese Armee wenigstens voll ausgestattet sein», sagte ihr Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu. Dazu müssten die Ausgaben für die Bundeswehr auch in Zukunft steigen.
Scharfe Kritik an der mangelhaften Ausstattung der Bundeswehr und an den nicht gelösten Beschaffungsproblemen kam von der Opposition. Deutschland gebe mit 44,9 Milliarden Euro so viel Geld wie nie zuvor für Verteidigung aus, sagte der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen. «Trotz dieses hohen Betrags hat Deutschland eine Armee, die ihren Auftrag, die Landes- und Bündnisverteidigung, nicht erfüllen kann.» Michael Leutert von der Linken monierte: «Wir haben immer noch das Problem, dass die Gerätschaft nicht fliegt oder nicht schwimmt oder nicht fährt.»
Der FDP-Abgeordnete Karsten Klein äußerte die Erwartung, dass die neue Verteidigungsministerin eine nachhaltige Wende bei der Mittelausstattung einleiten werde. Dies allein reiche aber nicht, das Material müsse auch bei der Truppe ankommen. «Wir möchten, dass Sie das Beschaffungswesen der Bundeswehr wieder auf Zack bringen.» Der Grünen-Sicherheitspolitiker Tobias Lindner hatte eine weitere Forderung an die Ministerin: «Zeigen Sie, dass Rechtsextremismus nichts in unseren Streitkräften zu suchen hat.»
