Maas fordert Ende der Militärmanöver im Mittelmeer
Zwei Nato-Partner streiten sich so heftig, dass sogar ein Krieg nicht ausgeschlossen ist. Alle Vermittlungsversuche zwischen Griechenland und der Türkei sind bisher gescheitert. Jetzt ist der Konflikt ein Hauptthema beim EU-Außenministertreffen - aber nicht das einzige.
Berlin - Bundesaußenminister Heiko Maas hat Griechenland und die Türkei aufgefordert, ihre Militärmanöver im östlichen Mittelmeer zu beenden. Dies sei die Voraussetzung für direkte Gespräche über die Gebietsansprüche der beiden Nato-Partner, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag beim EU-Außenministertreffens in Berlin. «Sicherlich werden sich die Parteien nicht an den Tisch setzen, wenn sich Kriegsschiffe im östlichen Mittelmeer gegenüberstehen.»
Der Konflikt der EU-Mitglieder Griechenland und Zypern mit der Türkei ist das Hauptthema des zweitägigen Außenministertreffens - neben der Haltung der Europäischen Union zu den Protesten in Belarus gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko. Der Streit um Gebietsansprüche im östlichen Mittelmeer hatte sich in den vergangenen Wochen wegen türkischer Erdgaserkundungen vor griechischen Inseln immer weiter zugespitzt.
Das Forschungsschiff «Oruc Reis» sucht dort begleitet von türkischen Kriegsschiffen nach Gas. Ankara argumentiert, dass das Gebiet zum Festlandsockel der Türkei gehöre. Der Türkei sind aber die griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo vorgelagert, weshalb das EU-Mitglied Griechenland das Seegebiet für sich beansprucht. Einen ähnlichen Konflikt gibt es um die Insel Zypern, vor deren Küste schon reiche Erdgasvorkommen entdeckt wurden.
Deutschland versucht seit Wochen in dem Konflikt zu vermitteln - bisher ohne sichtbaren Erfolg. Am Dienstag war Maas (SPD) nach Griechenland und in die Türkei gereist, konnte aber keine unmittelbare Entspannung erreichen. Am Tag darauf hielten beide Seiten wieder Militärmanöver in der Region ab.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich sehr besorgt. Es seien Spannungen, «die uns sehr beunruhigen, weil sie auch zwischen Nato-Partnern stattfinden», sagte die CDU-Politikerin bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Auch er rief zur Deeskalation auf: «Meine Botschaft ist, dass die Situation im Geist der Solidarität zwischen Verbündeten und auf der Grundlage internationalen Rechts gelöst werden muss.»
Die Europäische Union behält sich weitere Sanktionen gegen die Türkei vor, sollte sich die Lage nicht entspannen. Maas lehnte es aber ab, diese Frage mit neuen EU-Sanktionen gegen Belarus zu verknüpfen. «Wenn wir damit anfangen, werden wir handlungsunfähig als Europäische Union», sagte er. Diplomaten halten es für möglich, dass Griechenland und Zypern neue Belarus-Sanktionen blockieren könnten, solange es keine weiteren Strafmaßnahmen gegen die Türkei gibt.
Der zyprische Außenminister Nikos Christodoulidis sagte zu der Frage: «Wir wollen nicht, dass es doppelte Standards gibt.» Im Konflikt mit der Türkei stehe Europas Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Die Europäische Union müsse für ihre Werte und Prinzipien einstehen. Es müsse echte und substanzielle Solidarität geben.
In der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus gibt es seit mittlerweile mehr als zwei Wochen Proteste und Streiks gegen Lukaschenko, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser war die von Fälschungsvorwürfen überschattete Wahl, nach der sich der 65-Jährige mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen.
Maas (SPD) sagte im ZDF-«Morgenmagazin», man müsse davon ausgehen, dass Lukaschenko mit zunehmender Härte durchgreifen werde. «Und deshalb müssen wir heute darüber sprechen, wie die Europäische Union den Druck auf Lukaschenko erhöhen kann.»
