Macron kritisiert UN-Sicherheitsrat: Keine brauchbaren Entscheidungen

Paris. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat nach der Nato nun auch das Top-Gremium der Vereinten Nationen (UN) kritisiert. «Ich muss feststellen, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zurzeit keine brauchbaren Entscheidungen mehr produziert (...)», sagte Macron nach Angaben seines Präsidialamtes der Pariser Zeitschrift «Grand Continent».

Der 42-Jährige hatte bereits Ende vergangenen Jahres der mächtigen Militärallianz Nato den «Hirntod» bescheinigt und damit monatelange Debatten ausgelöst. Die Atommacht Frankreich gehört mit den USA, China, Russland und Großbritannien zu den ständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat. Sie können mit einem Veto jeden Beschluss verhindern. Die USA blockieren traditionell Kritik an Israel; Russland hat unter anderem Sanktionen gegen Syrien verhindert.

Mit Blick auf Europa bekräftigte Macron seine Linie, dass der Kontinent eigenständiger werden muss. Die USA würden die Europäer nur als Verbündete akzeptieren, «wenn wir uns selber ernst nehmen, und wenn wir in unserer eigenen Verteidigung souverän sind».

Der Regierungswechsel in den USA sei eine Chance, am gegenseitigen Verständnis dafür zu arbeiten, «dass wir den Aufbau unserer eigenen Autonomie fortsetzen, genau wie es die Vereinigten Staaten und China jeweils für sich auch tun». In Europa würden sehr viele Themen ausgeblendet, bemängelte der Staatschef: «Um es klar zu sagen: Im geostrategischen Bereich haben wir uns das Nachdenken abgewöhnt, da wir unsere geopolitischen Beziehungen stets nur mittels der Nato definiert haben - Frankreich historisch bedingt weniger als andere (...).»

Macron wird laut Élyséekreisen am Mittag US-Außenminister Mike Pompeo empfangen. Der Chefdiplomat aus Washington beginnt eine Reise durch Europa und den Nahen Osten. In Paris wird die Visite als potenziell heikel gesehen: Pompeo hatte in der vergangenen Woche die Wahl-Niederlage von Präsident Donald Trump gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden nicht eingestanden. Macron beglückwünschte hingegen Biden und telefonierte mit dem 77-Jährigen, wie Élyséekreise berichtet hatten.