Materielle Ausstattung, europäische Sicherheitspolitik, Auslandseinsätze - die Positionen der Parteien zur Bundestagswahl

Im aktuellen Wahlprogramm der CDU/CSU „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein Modernes Deutschland“ finden sich zahlreiche Positionen zu den Politikbereichen Außen-, Sicherheits- und Europapolitik. Schlagwörter wie Freiheit, Frieden, Sicherheit illustrieren die Kernforderungen nach weitreichenden Ansätzen zur Stärkung transatlantischen und multilateralen Handelns im Bemühen um eine Stabilisierung der internationalen Staatenordnung. CDU/CSU verstehen sich als Parteien der Bundeswehr, da sie ihren „militärischen Verpflichtungen nachkommen“, um die Vollausrichtung der Bundeswehr zu erreichen. Es lassen sich bekannte Forderungen finden wie die Zusage zur Investition von zwei Prozent des BIP des Verteidigungshaushalts, zur Landes- und Bündnisverteidigung, und der verbesserten gesellschaftlichen Anerkennung und Integration von Soldatinnen und Soldaten. Ein Bundeswehrplanungsgesetz soll der Bundeswehr Planungssicherheit garantieren, da konjunkturelle Schwankungen oftmals Investitionsvorhaben im Verteidigungsetat verzögern. Bewaffnete Drohnen werden angeschafft und die Fähigkeitsbereiche Drohnenabwehr, Luftverteidigung und elektronische Kampfführung sollen deutlich gestärkt werden. Die mit dem Eckpunktepapier des BMVg geäußerten Vorstellungen zur Zukunft der Bundeswehr sollen der CDU/CSU als Leitpfaden in der nächsten Legislaturperiode dienen. Neu ist die Forderung nach der Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt, der dem zukünftigen Stellenwert des Themenkomplexes Sicherheitspolitik innerhalb der Bundesregierung prominent Rechnung tragen soll.

Das Wahlprogramm der SPD lautet: „Zukunftsprogramm der SPD.“ Als „Friedenspartei“ will man sich auch zukünftig verstärkt Themen wie Diplomatie, Dialog, zivile Krisenprävention und Friedensförderung, Abrüstung, Rüstungskontrolle und internationale Zusammenarbeiten zuwenden. Gleichwohl will sich die SPD auch als politische Kraft verstanden wissen, die sich nach vielen Jahren immer neuer Sparrunden für Investitionen im Verteidigungshaushalt eingesetzt habe, um Deutschland eine gut ausgestattete und moderne Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Die SPD steht weiterhin zum Leitbild der Inneren Führung der „Soldat*innen als Staatsbürger*innen“ in Uniform. Die Bundeswehr soll als zuverlässiger Partner in Europa und der Nato ihren Aufgaben gerecht werden können. Der Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft ist für die europäische Sicherheit unverzichtbar. Der Ausbau der europäischen Zusammenarbeit findet unter anderem Ausdruck durch die Forderung einer europäischen Armee. Ein Dauerthema bleibt weiterhin das Für und Wider bei der Beschaffung von bewaffneten Drohnen. Eine umfassende politische und gesellschaftliche Debatte unter Würdigung aller Aspekte müsse vorab erfolgen. Sicher hingegen ist, dass ein internationales Regelwerk zur Überwachung und Einhegung militärischer Gewalt eingerichtet werden soll, das die letale Nutzung überwachen soll. Die Ausgestaltung der nuklearen Teilhabe und die Entscheidung über ein Nachfolgesystem für den Tornado müsse infolge einer gewissenhaften, sachlichen und sorgfältigen Erörterung getroffen werden. Die SPD fordert eine abrüstungspolitische Offensive, die unter anderem den Verpflichtungen des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag nachkommt. Deutschland solle außerdem, im Rahmen des Atomwaffenverbotsvertrags, eine Beobachterrolle übernehmen bei der Vertragsstaatenkonferenz, um die Intentionen des Vertrages konstruktiv zu begleiten. Ziel ist eine „Welt ohne Atomwaffen“.

Der Titel des grünen Wahlprogramms lautet: „Deutschland. Alles ist drin“. Für eine „moderne Bundeswehr“ ist eine ausreichende und optimale Ausrüstung „drin“. „Soldat*innen“ sollen nach Einsätzen umfassend betreut und unterstützt werden und das Angebot für Einsatzgeschädigte soll ausgebaut werden. Der Einsatz von Minderjährigen in der Bundeswehr wird abgelehnt, der Freiwillige Wehrdienst im Heimatschutz soll abgeschafft werden. Deutsche und europäische Außenpolitik innerhalb der Vereinten Nationen soll gestärkt werden, unter anderem durch die Reform des UN-Sicherheitsrates. Die transatlantische Partnerschaft zu den USA soll beibehalten werden, müsse aber zusammengedacht werden mit der Übernahme von mehr außen- und sicherheitspolitischer Verantwortung im europäischen Rahmen, um Frieden und Sicherheit zu erreichen. Instrumente der Krisenprävention, der Konfliktbewältigung und der Friedensförderung sollen ausgebaut werden, dabei wird man sich auch zukünftig für eine atomwaffenfreie Welt und den Beitritt Deutschland zum VN-Atomwaffenverbotsvertrag einsetzen. Ähnlich wie die SPD sprechen sich die Grünen für eine international verbindliche Regulierung von autonomen Waffensystemen aus und wollen eine verbindlichen Ächtung bei rechtswidriger Nutzung duchsetzen. Klar ist man auch bei der Ablehnung des Nato-Zwei-Prozent Ziels. Stattdessen solle der Beitrag zur Nato „nicht abstrakt", sondern an den Zielen zu „Fähigkeiten und Befähigungen" des Bündnisses ausgerichtet werden.

„Nie gab es mehr zu tun“. In diesem Sinne werben die Liberalen in ihrem Bundestagswahlprogramm für sich im Bereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit Reformansätzen. Neben der Neuausrichtung des Vernetzen Ansatzes und der Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates, setzt man sich für die Weiterentwicklung und Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein, dazu soll der Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion beschleunigt werden, sowie einer europäischen Armee unter gemeinsamen Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle. Drei Prozent des BIP sollen in internationale Sicherheit, Erfüllung von Nato-Verpflichtungen, Diplomatie und Entwicklungshilfe investiert werden. Auch die FDP will die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erhöhen und Ausbildungs- und Ausrüstungslage der Soldatinnen und Soldaten verbessern. Dazu sollen veraltete Waffensysteme modernisiert werden und die Ausbildung und Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten in Einklang mit den Aufträgen der Bundeswehr gebracht werden.

Das Wahlprogramm „Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit“ der Partei Die Linke spricht sich unverändert zum Jahr 2017 für ein Deutschland und Europa ohne Armeen sowie die Auflösung der Nato aus. Auch die Forderung nach dem sofortigen Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr fehlt nicht. Die ausgesetzte Wehrpflicht soll vollständig abgeschafft werden und durch ein sozial verpflichtendes Jahr ersetzt werden. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird abgelehnt. Für den Katastrophenschutz und Notlagen sollen zukünftig die Gesundheitsämter und Einrichtungen des Katastrophenschutzes aufgewertet und personell besser ausgestattet werden. Finanzielle Investitionen in die Bundeswehr werden strikt ablehnt. Stattdessen sollen Mittel für militärische Interventionen in zivile Aufbau- und Friedenssicherheitsprogramme umgewandelt werden, so dass die Bundeswehr zu einer reinen Verteidigungsarmee ausgebaut werden kann.

Das Wahlprogramm der AfD lautet: „Deutschland. Aber normal“. Einer Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik wird eine Absage erteilt, dafür soll eine transkontinentale Friedensordnung von Amerika bis Russland errichtet werden. Deutschland solle auch zukünftig Mitglied der Nato bleiben, Nato-Einsätze sollen hingegen nur noch innerhalb eines Nato-Mitgliedslandes durchgeführt werden. Die AfD setzt sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ein mit der Wahloption für das Absolvieren eines geschlechterübergreifenden Gemeinschaftsdienstjahres. Der Dienst in der Bundeswehr soll ausschließlich „Deutschen vorbehalten sein, die über keine andere Staatsangehörigkeit verfügen“. Eine Refokussierung auf die Landes- und Bündnisverteidigung soll erfolgen. Attribute wie Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit sollen zukünftig wieder stärker innerhalb der Bundeswehr betont werden.