Strack-Zimmermann: Mali-Einsatz muss in dem Land erwünscht sein

Berlin. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Voraussetzungen für eine Fortführung der Bundeswehreinsätze im westafrikanischen Mali genannt. Es müsse unmissverständlich klar sein, dass ein deutsches Engagement dort erwünscht sei, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags der Deutschen Presse-Agentur. «Das muss die malische Regierung genauso garantieren wie das Durchführen korrekter Wahlen», sagte sie.

Die Bundeswehr ist in dem Land mit mehr als 1300 Männern und Frauen an der EU-Ausbildungsmission EUTM sowie der UN-Mission Minusma beteiligt. Das aktuelle Mandat gilt noch bis zum 31. Mai 2022. Zuletzt hatten Spannungen vor allem zwischen der mit einem Putsch an die Macht gekommenen Regierung und der einstigen Kolonialmacht Frankreich zugenommen. Streit hatte es vorher schon um die Präsenz russischer Söldner in Mali gegeben sowie wegen eines Flugverbots, von dem auch die Bundeswehr betroffen war.

Die Lage in Mali sei «ausgesprochen komplex», sagte Strack-Zimmermann. Es gehe darum, zu verhindern, dass Instabilität herrsche oder Terror um sich greife, der auch Europas Sicherheit betreffen werde. Es drohten millionenfache Flucht und Vertreibung.

Im UN-Einsatz Minusma sei Deutschland ein wichtiger Partner mit viel Expertise in der elektronischen Aufklärung für alle beteiligten Nationen. Der Blick richte sich momentan aber auf Frankreich. Es müsse garantiert sein, dass die Franzosen auch in Zukunft die Arbeit der UN unterstützten und die beteiligten Soldaten schützten.

Die Welthungerhilfe warnte, ein «abrupter Abzug» der Bundeswehr würde die Probleme verschärfen. «Das ist eine der Lehren aus Afghanistan», sagte Generalsekretär Mathias Mogge den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). «Trotz aller großen Probleme in Mali und der Region darf sich Deutschland nicht abwenden, sondern sollte die friedensfördernden Kräfte und die Zivilbevölkerung großzügig unterstützen.»

Deutschland habe keine koloniale Vergangenheit in Mali und solle seinen guten Ruf im Land «für eine ehrliche Vermittlerrolle nutzen», argumentierte Mogge. Dafür benötige Deutschland eine klare Strategie. «Dazu gehört auch zu klären, was die Bundeswehr in Mali erreichen kann, welchen Nutzen das Engagement für die Stabilisierung des Landes hat und ob durch die Präsenz die Not der Bevölkerung gelindert werden kann.» Die humanitäre Lage in Mali sei dramatisch.