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Die türkische Regierung will ihre Offensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien durchziehen. Die erwägen, sich mit der syrischen Regierung zusammenzutun. Und Donald Trump rudert zurück.
Ankara/Damaskus/Washington. US-Präsident Donald Trump hat bestritten, die Kurden in Nordsyrien im Stich gelassen zu haben. Die USA seien vielleicht dabei, Syrien zu verlassen, «aber wir haben die Kurden, die besondere Menschen und wunderbare Kämpfer sind, in keiner Weise im Stich gelassen», twitterte Trump am Dienstag (8. Oktober). Die USA unterstützten die Kurden finanziell und mit Waffen. Der US-Präsident warnte die Türkei erneut vor einem Einmarsch in Nordsyrien.
Trumps Bekenntnis zu den Kurden kommt nach dem Abzug von rund 50 US-Soldaten aus dem syrisch-türkischen Grenzgebiet am Montag. Die Entscheidung lief auf grünes Licht für eine geplante türkische Offensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien hinaus, die Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag angekündigt hatte. Trump hatte dafür scharfe Kritik auch aus seinen eigenen Reihen kassiert.
Die YPG-Kurdenmilizen waren im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein enger Verbündeter der USA. Die Türkei sieht in der YPG, die an der türkisch-syrischen Grenze Gebiete beherrscht, eine Terrororganisation.
Trump warnte die Türkei, dass jede «ungezwungene oder unnötige» Kampfhandlung der Türkei für die Wirtschaft und der Währung» des Landes «verheerend» wäre. Zugleich lobte er die Türkei als Handels- und Nato-Partner. Der türkische Präsident soll am 13. November nach Washington kommen, wie aus einem von Trumps Tweets hervorging.
Auch zahlreiche Regierungen, darunter die Bundesregierung, und internationale Organisationen hatten die Türkei dringend vor einer Militäroffensive im Norden Syriens gewarnt.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte: «Zuerst einmal erwarte ich von unserem Nato-Partner Türkei, dass er alles tut, um die Region zu stabilisieren und alles unterlässt, um die Region noch mehr zu destabilisieren.» Man stehe auch vor der Frage, was aus den von den Kurden festgehaltenen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat im Falle einer türkischen Offensive werde. Nach entsprechender Sicherheitsüberprüfung sei die Frage, ob man die Leute nun zurückhole, sagte sie während Reise ins westafrikanischen Mali.
Auf dem Webportal des iranischen Außenministeriums hieß es am Dienstag, Außenminister Mohammed Dschawad Sarif habe seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in einem Telefongespräch gesagt, die territoriale Integrität Syriens sowie die Souveränität der Regierung müssten respektiert werden.
Die türkische Regierung betonte am Dienstag angesichts der Warnungen, es werde an der geplanten Militäroffensive gegen die Kurdenmilizen festhalten. «Unsere Botschaft an die internationale Gemeinschaft ist klar - die Türkei ist kein Land, das sich von Drohungen bewegen lässt», sagte Vizepräsident Fuat Oktay am Dienstag.
Die Region in Nordsyrien wird von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) kontrolliert, die von den kurdischen YPG-Milizen dominiert sind. Die Türkei betrachtet die YPG als Terroristen. Für die USA waren die Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein enger Verbündeter.
Die Kurdenmilizen hatten sich am Montag entsetzt gezeigt und den USA vorgeworfen, ihren Verpflichtungen nicht nachzukommen. Gleichzeitig kündigten sie Widerstand gegen die Türken an. Am Dienstag sagte der Kommandeur der von den Kurdenmilizen dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi, dass nun eine Partnerschaft mit Syriens Präsident Baschar al-Assad eine mögliche Option sei.
Das Angebot steht: Zuvor hatte der syrische Vize-Außenminister Faisal al-Makdad die Kurden laut der regierungsnahen Zeitung «Al-Watan» dazu aufgerufen, zurück an die Seite der Regierung in Damaskus zu kommen und sich nicht «selbst in die Hölle zu stürzen», nachdem sie von den USA im Stich gelassen worden seien.
Nachdem sich die syrische Armee im Zuge des Krieges größtenteils aus dem Nordosten des Landes zurückgezogen hatte, hatten vielerorts kurdische Kräfte die Kontrolle übernommen und hatten schon 2014 eine Selbstverwaltung in den Gebieten errichtet. International werden die Autonomiebestrebungen nicht anerkannt, in vielen Orten im Nordosten Syriens hat die Regierung von Präsident Baschar al-Assad de facto aber keine Macht.
Gleichzeitig warnte al-Makdad die Türkei vor einem Einmarsch und einer Militäroperation. Syrien werde sein Territorium verteidigen und keine Besetzung der «syrischen Erde» akzeptieren. Es war das erste Mal, dass sich ein Vertreter der syrischen Regierung zu der drohenden türkischen Militärkampagne geäußert hat.
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