Verhärtete Fronten im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst

Durchbruch, Schlichtung oder neue Streiks? Parallel zum Verkehrsstreik in Deutschland wird wieder über die Einkommen im öffentlichen Dienst verhandelt – Ausgang offen.

Potsdam. Vor dem Hintergrund massiver Warnstreiks haben Arbeitgeber und Gewerkschaften ihre festgefahrenen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst wiederaufgenommen. Zum Start der dritten Verhandlungsrunde riefen sich beide Seiten am Montag in Potsdam zu Bewegung auf. Angesichts der verhärteten Fronten war es völlig unklar, ob bei der auf drei Tage angesetzten Runde ein Durchbruch gelingt. Parallel zu den Gesprächen legt Verdi gemeinsam mit der Bahngewerkschaft EVG am Montag den öffentlichen Verkehr in weiten Teilen Deutschlands lahm.

„Alle, wirklich alle Mitglieder, die wir heute zum Arbeitskampf aufgerufen haben, beteiligen sich an diesem Streik“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke. „Es ist einfach Druck auf dem Kessel, weil die Beschäftigten es leid sind, sich jeden Tag mit warmen Worten abspeisen zu lassen, während die Arbeitsbedingungen immer schlechter werden und viele Stellen unbesetzt sind.“ Bereits in den vergangenen Tagen sei im Verdi-Bereich die größte Warnstreikbeteiligung seit Jahrzehnten zu verzeichnen gewesen. Das sende „eine klare Botschaft“, dass für die Beschäftigen das bisherige Angebot der Arbeitgeber inakzeptabel sei. Die Arbeitgeber müssten noch am Montag „einen deutlichen Schritt“ auf die Beschäftigten zugehen, so Werneke.

Innenministerin Faeser wünscht „guten Abschluss“

Die Arbeitgeber forderten die Gewerkschaften hingegen auf, über das vorliegende Angebot ernsthaft zu verhandeln. Ein neues Angebot brauche es nicht, so die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: „Viele, auch im öffentlichen Dienst, leiden dieser Tage unter den hohen Energiepreisen, unter der hohen Inflation. Deswegen ist es auch unsere Aufgabe, gemeinsam einen guten Abschluss zu finden.“

Verdi und der Beamtenbund dbb verhandeln seit Januar mit Bund und Kommunen über die Einkommen von rund 2,5 Millionen Beschäftigten. Verdi und der dbb fordern vor dem Hintergrund der hohen Inflation 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgeber bieten fünf Prozent mehr in zwei Schritten bei einer Laufzeit von 27 Monaten. Einen Mindestbetrag lehnen Kommunen und Bund ab, bieten aber Einmalzahlungen von zunächst 1500 und später noch einmal 1000 Euro.

Der Deutsche BundeswehrVerband unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften. Der Verband sitzt zwar nicht mit am Verhandlungstisch, begleitet den Prozess für seine Mitglieder aber von Anfang an. Denn nach dem Abschluss eines neuen Tarifvertrages wird sich der DBwV – wie auch schon in der Vergangenheit – dafür einsetzen, dass die Ergebnisse zeit-, inhalts- und wirkungsgleich in Besoldungs- und Versorgungsbezüge übertragen werden.

Silberbach warnt vor unbefristetem Arbeitskampf

Ulrich Silberbach brachte ein mögliches Scheitern der Verhandlungen ins Spiel. Für den Fall, dass die Arbeitgeber ihr Angebot nicht deutlich nachbesserten, sagte der dbb-Chef: „Wir würden dann wahrscheinlich in die Schlichtung gehen. Sollte die wiederum zu keinem Ergebnis führen, dann wird es mal wieder sehr dunkel in Deutschland. Dann werden wir in einen flächendeckenden, unbefristeten Arbeitskampf einsteigen müssen.“

Verdi-Chef Werneke sieht eine mögliche Schichtung nach eigenen Worten skeptisch. Bei ausreichendem Lösungswillen könne innerhalb der regulären Verhandlungen die nötige Entgeltsteigerung vereinbart werden, sagte er. Bei einer Schlichtung würde eine unabhängige Schlichtungskommission zusammenkommen, um einen Kompromissvorschlag vorzulegen. Um sie in Gang zu setzen, müsste eine Seite die Verhandlungen für gescheitert erklären und die Schlichter anrufen. Die Verhandlungsrunde in Potsdam ist auf drei Tage angesetzt.

Beim Mindestbetrag signalisierte Welge mögliche Bewegung. Die Beschlusslage erlaube es der VKA bisher nicht, so ein Instrument in den Fokus zu stellen. „Aber das werden die nächsten zwei Tage sehr intensiv ergeben, ob wir da zu einem anderen Ergebnis kommen“, so Welge.

Beim Streitpunkt Inflationsausgleich argumentierte Werneke, selbst eine völlige Umsetzung der Gewerkschaftsforderungen würde nur ausreichen, die Kaufkraft der Menschen zu sichern. Kommunalpräsidentin Welge verwies hingegen darauf, dass die Kommunen bereits umfassende Aufgaben hätten, wie Verkehrswende und Klimaanpassung und die Einstellung neuer Mitarbeiter.