Verteidigungsjahresbericht 2021 vom EU-Parlament verabschiedet

Das Europäische Parlament hat den Jahresbericht zur Umsetzung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) verabschiedet. Anlässlich des Berichts bekräftigte die CESI, dass militärisches und ziviles Personal der Streitkräfte stärker konsultiert und an der Entwicklung der EU-Verteidigungspolitik sowie ihrer Implementierung beteiligt werden muss. Der Bericht fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Sicherheits- und Verteidigung der EU im Lichte des neuen strategischen Kompasses, der laufenden EU-Missionen und des täglichen Krisenmanagements weiterzuentwickeln.

Das Europäische Parlament beurteilt regelmäßig die Entwicklungen, die die EU im Bereich der GSVP macht. Im Jahr 2021 stellt das Europäische Parlament insbesondere die Arbeiten am sogenannten Strategischen Kompass heraus. Die umfassende Analyse für die wichtigsten Bedrohungen und Herausforderungen der Union, ihrer Mitgliedstaaten und Bürger, einschließlich globaler und regionaler Bedrohungen, Konflikte in unserer Nachbarschaft durch staatliche und nichtstaatliche Akteure, seien eine gute Grundlage für den Kompass, der voraussichtlich im März durch den Ministerrat verabschiedet wird.
 
In dem Bericht fordert das Europäische Parlament Kommission und Mitgliedstaaten auf, sich für einen dauerhaften Dialog mit Russland und für die Verbesserung der Beziehungen zu China einzusetzen. Die grundlegende Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft wird betont.

Thomas Sohst, Präsident der Expertenkommission von CESI, sagte: „Nicht zuletzt wegen der zunehmenden geopolitischen Instabilität in den vergangenen Jahren ist die EU-Verteidigungspolitik in das Rampenlicht gerückt worden. Die EU muss ihre Bemühungen weiter verstärken, um ein glaubwürdigeres Gesamtkonzept einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu entwickeln und umzusetzen. Es muss verdeutlicht werden, dass dies als Interesse aller Bürger in Europa wahrgenommen wird und die entsprechende Unterstützung erhält. Die Vertreter von Interessenvertretungen auch des militärischen und zivilen Personals der Streitkräfte sollten eingebunden werden, da diese beitragen können, die Umsetzung der Verteidigungsrichtlinien in die Bevölkerung zu transportieren insbesondere dann, wenn sie bei der Entwicklung angehört wurden. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist nicht zum Null-Tarif zu haben. Sie bedarf angemessener Investitionen auf nationaler und europäischer Ebene, weil Verteidigungspolitik eine wichtige Aufgabe der Vorsorge ist.“