Wüstner: „Die 100 Milliarden Euro können nur ein Anschub sein“

Berlin. Mehr Tempo bei der Umsetzung der Zeitenwende und eine langfristig gesicherte Finanzierung der Bundeswehr hat Oberst André Wüstner beim Welt Summit Digital Security gefordert. Bei der Veranstaltung in Berlin diskutierte der Bundesvorsitzende mit Prof. a.D. Maximilian Terhalle, Gastprofessor von der London School Economics, Dr. Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, über die Zeitenwende und das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.

Einig waren sich alle Diskutanten in einem Punkt: Der Bundeswehr mittels Sondervermögen 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, war eine richtige Entscheidung der Ampel-Koalition. Nur – reicht die Summe auch aus, um eine seit Jahren kaputtgesparte Bundeswehr wieder einsatzbereit zu machen? „Die 100 Milliarden können nur ein Anschub sein“, sagte Oberst Wüstner. In den kommenden Jahren müsse sich der Verteidigungshaushalt weiterentwickeln und erhöht werden, mahnte der Bundesvorsitzende. Warum, liegt für Wüstner auf der Hand: „Die Landes- und Bündnisverteidigung wurde in den vergangenen Jahren mehr oder weniger bewusst abgeschafft.“ Nun ginge es darum, diese Fähigkeiten wieder aufzubauen, was keineswegs einfach sei, da die Industrie gleichzeitig Kapazitäten abgebaut habe. Wüstner weiter: „Dennoch sage ich mit Blick auf dieses Jahr: Es geht zu langsam.“

Zudem forderte der Bundesvorsitzende mit Blick auf Bedrohungsszenarien und Systemrivalitäten – Stichwort China – ein längerfristiges Denken. „Wir wissen nicht, wer nach Biden der nächste US-Präsident sein wird“, sagte Wüstner, „deshalb müssen wir uns in Europa selbst stärker um unsere Sicherheit kümmern“. Sicherheit müsse auch ganzheitlicher gedacht werden. Die Frage sei: „Wo sind wir besonders verwundbar?“

„Unglaublich überbordendes Regelwerk“

Das Sondervermögen ist auch für Dr. Christoph Atzpodien zu wenig, um die Bundeswehr langfristig zu ertüchtigen. Die Verteidigungsindustrie habe nach dem 24. Februar, Tag des Überfalls Russlands auf die Ukraine, rasch reagiert. „Die Unternehmen haben sich ganz schnell formiert“, sagte Atzpodien. Flexibilität, Wille und Kreativität der Industrie seien gegeben, das Problem liege vielmehr bei den Beschaffungsmechanismen der Bundeswehr. Und noch einen Punkt beklagte der Industrievertreter: „Wir sind aus der Dramatik der ersten Tage zurückgefallen in den Normaltrott.“ Atzpodien kritisierte ein „unglaublich überbordendes Regelwerk“. Und forderte: „Wir müssen hin zu marktverfügbaren Projekten – die Industrie hat diese Produkte!“

„Ich stimme Herrn Wüstner zu: Der Zustand der Bundeswehr ist bedenklich“, sagte Omid Nouripour. Für den Grünen-Politiker ist die Entscheidung, mit dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro in die Streitkräfte zu investieren, daher richtig. Aber auch Nouripour beklagt eine zu langsame Umsetzung der Zeitenwende.

Auch in den Augen von Prof. a.D. Maximilian Terhalle ist das Sondervermögen ein richtiger Schritt. Der Wissenschaftler brachte ein Grundproblem gleich zu Beginn der Diskussion auf den Punkt: „Eine Armee, die Munition hat, um nur wenige Tage zu schießen, ist wenig glaubwürdig.“