Bis eine mögliche Regierung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP - die sogenannte Ampel - steht, braucht es noch langwierige und wahrscheinlich zähe Verhandlungen. Foto: picture alliance / Sven Simon
Der Fahrplan zur Ampel – im Dezember soll die neue Regierung stehen
Berlin. Die Zeichen stehen nach den erfolgreichen Sondierungsgesprächen auf Ampel – doch bis tatsächlich ein Regierungsbündnis aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP steht, braucht es noch die eigentlichen Koalitionsverhandlungen. Und die könnten zäh werden: In vielen Punkten liegen die Parteien noch weit auseinander. Nach einem ersten Spitzentreffen haben die Parteien bekanntgegeben, dass es schnell gehen soll: Ziel ist es, Olaf Scholz schon in der zweiten Dezemberwoche zum Kanzler zu küren.
An dieser ersten Runde der Koalitionsverhandlungen auf dem Berliner Messegelände kamen am Mittwoch jeweils sechs hochrangige Vertreter der Parteien zusammen. Dabei waren auch die Leiter der Arbeitsgruppen, von denen es insgesamt 22 gibt. Die Parteien entsenden bis zu sechs Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker in diese Arbeitsgruppen, die die Aufgabe haben, die eigentlichen Sachfragen zu verhandeln und die notwendigen Kompromisse zu finden. Jede Arbeitsgruppe soll aus 12 bis 18 Mitgliedern bestehen.
Die Arbeitsgruppen wollen am kommenden Mittwoch, 27. Oktober, ihre Arbeit aufnehmen. Bis zum 10. November sollen Positionen erarbeitet werden, die dann in die Hauptverhandlungsgruppen gehen. Ende November könnte dann ein Koalitionsvertrag vorliegen – und der Sozialdemokrat Olaf Scholz in der der zweiten Dezemberwoche ab dem 6. Dezember zum Kanzler gewählt werden. So zumindest der Plan.
Allerdings könnten die Koalitionsverhandlungen zäh werden: In den vorangegangenen Sondierungsgesprächen hat man sich lediglich auf eine gemeinsame Linie verständigt und die Themenbereiche grob skizziert – wie die Vorhaben umgesetzt werden sollen, bleibt in dem vorliegenden Sondierungspapier vage. Vor allem beim Thema Steuern und Finanzen ist noch vieles unklar. Aber auch bei vielen Sachfragen sind sich Sozialdemokraten, Grüne und Liberale alles andere als einig. Ganz unterschiedliche Positionen finden sich etwa zu Punkten wie Klimaschutz, Migration oder Wohnpolitik.
Vage Aussagen zur Bundeswehr und zur Sicherheitspolitik
Recht vage ist auch der Punkt Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in den Sondierungsgesprächen geblieben. Dort heißt es: „Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur internationalen Sicherheit. Wir verbessern ihre Ausrüstung wie auch die der Bundeswehr. Das Prinzip der Inneren Führung wollen wir stärken.“ Das transatlantische Bündnis wird als „zentraler Pfeiler“ und die Nato als „unverzichtbarer Teil unserer Sicherheit“ bezeichnet. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato wird jedoch mit keinem Wort erwähnt. Der DBwV beobachtet natürlich ganz genau, wie sich die Gespräche insbesondere zu den Themen Bundeswehr und Sicherheit entwickeln. Und er beobachtet nicht nur: Der Verband steht im engen Kontakt mit den Verhandlungspartnern. Ziel des DBwV bleibt es nämlich auch mit einer neuen Regierung, dass Deutschland endlich wieder eine gemäß den politischen Vorgaben einsatzbereite Bundeswehr erhält.
Unvermeidlich wird wohl auch das Gerangel um Posten und Ressorts. Aktuell üben sich noch alle drei Parteien in Zurückhaltung – doch die Debatte wirft schon ihre Schatten voraus. So brachten FDP-Politiker schon ihren Parteivorsitzenden Christian Lindner als Finanzminister ins Gespräch, aus den Reihen der Grünen waren hingegen schon Stimmen zu vernehmen, die Robert Habeck in dieser wichtigen Position verorten.
Es sind also noch viele inhaltliche und personelle Fragen zu klären – ob die Regierung wie von Olaf Scholz gewünscht im Dezember steht, ist alles andere als klar. An ihrer Wahlentscheidung vom 26. September halten die Deutschen übrigens fest: In einer aktuellen Umfrage vom Allensbach-Institut steigert sich die SPD sogar auf 28 Prozent, während die Union nur noch auf 20 Prozent Zustimmung kommt. Die Grünen bleiben bei etwa 15 Prozent, die FDP steigert sich um 2,5 Punkt auf 14 Prozent.
Aktualisiert am 22.10.2021, 09.30 Uhr.
