Bundeswehr und Gesellschaft

Staatsbürger in Uniform

Der Deutsche BundeswehrVerband fordert die umfassende Verwirklichung des Leitbildes des „Staatsbürgers in Uniform“. Mündige, aus freier Überzeugung handelnde Bürgerinnen und Bürger in Uniform haben grundsätzlich dieselben Rechte und Pflichten wie ihre zivilen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Einschränkungen staatsbürgerlicher Rechte für Soldatinnen und Soldaten lässt der Deutsche BundeswehrVerband nur gelten, soweit diese vom Grundgesetz ausdrücklich zugelassen sind.

Die Angehörigen der Bundeswehr, die Recht und Freiheit ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger schützen sollen, müssen beides sowohl in der Heimat als auch im Auslandseinsatz selbst erleben und wahrnehmen können.

Besonderes Treueverhältnis

Das besondere Treueverhältnis zwischen Soldatinnen und Soldaten sowie Beamtinnen und Beamten und Staat beruht auf Gegenseitigkeit. Regierung und Parlament sind dafür verantwortlich, dass dieses Treueverhältnis keine Einbahnstraße ist und dauerhaft gepflegt wird. Das tiefe Vertrauen aller Angehörigen der Bundeswehr in den Dienstgeber Bundesrepublik Deutschland setzt die gegenseitige Achtung berechtigter Ansprüche voraus.

Materielle Verschlechterungen bei gleichzeitig enorm gestiegenen Anforderungen in der Bundeswehr beeinträchtigen das Vertrauen sowohl des militärischen als auch des zivilen Personals in den Dienstgeber.

Die Alimentations- beziehungsweise Fürsorgepflicht des Dienstgebers setzt sich gegenüber ehemaligen Soldaten, Reservisten und Hinterbliebenen fort. In Anerkennung der erbrachten Dienstleistung ist daher stets eine angemessene Versorgung sicherzustellen.

Die nachvollziehbare Vermittlung des sicherheitspolitischen Ziels jedes Auslandseinsatzes ist wesentlicher Bestandteil der Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland als Dienstgeber.

Verteidigungs- und Einsatzwille

Die Bundeswehr kann ihrem Auftrag auf Dauer nur gerecht werden, wenn es der Wille der Gesellschaft ist, zum einen den Frieden in Europa zu sichern und notfalls auch mit Waffengewalt zu verteidigen, und zum anderen militärische Mittel zur Durchsetzung deutscher und europäischer Sicherheitsinteressen auf Grundlage eines völkerrechtlichen Mandates weltweit einzusetzen.

Diese Bereitschaft ist nach innen und nach außen umso glaubwürdiger, wenn die Bundeswehr Teil der Gesellschaft ist und bleibt. Dazu muss die Politik den entscheidenden Beitrag leisten, indem sie der Bundeswehr Aufträge erteilt, die vom Grundgesetz legitimiert und über Partei- und Ideologiegrenzen hinweg von der Bevölkerung akzeptiert werden.

Zudem ist eine ernsthafte, ehrliche und offene Abwägung der in Kauf zu nehmende Risiken im Vorfeld einer jeden Einsatzentscheidung notwendig. Diese muss durch die Politik in die Gesellschaft vermittelt und auch öffentlich diskutiert werden. In diese Abwägung sind Tod und Verwundung an Körper und Seele genauso wie mögliche Folgen einer militärischen Gewaltanwendung gegen einen Gegner einzubeziehen.

Innere Führung und Beteiligungsrechte

Die Innere Führung muss mit der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung Schritt halten und ihren Grundsätzen treu bleiben. Sie muss auch im Einsatz uneingeschränkt gelten.

Militärische Führung überzeugt, wenn sie vom Respekt vor den Persönlichkeitsrechten und dem Sozialstaatsprinzip geprägt wird und dieses auch vorlebt.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst sowie Beamtinnen und Beamten sind heute in persönlichen, sozialen und organisatorischen Angelegenheiten demokratische Beteiligungsrechte von der Anhörung über Mitwirkung bis zur Mitbestimmung selbstverständlich. Auch die Soldatinnen und Soldaten müssen an diesen demokratischen Rechten als Teil der Inneren Führung vollen Anteil haben.

Innere Führung muss gelebt werden, um der Bundeswehr ihre Führungskultur, ihre Identität und ihr „Markenzeichen“ zu erhalten. Auch in einer Europäischen Armee sind deren Prinzipien für alle Soldatinnen und Soldaten auszugestalten und anzuwenden.

Bildung und Ausbildung

Bildung und Ausbildung müssen sich am Auftrag der Streitkräfte orientieren. Alle in der Bundeswehr erworbenen zivilberuflich verwertbaren Ausbildungen müssen in der Wirtschaft anerkannt werden. Der Deutsche BundeswehrVerband setzt sich für stets moderne, angemessene Ausbildungsverfahren ein.
Kein Angehöriger der Bundeswehr darf für Aufgaben eingesetzt werden, für die er nicht vorher ausgebildet wurde. Dies gilt auch und gerade für die Teilnahme an besonderen Auslandsverwendungen.

Die Ausbildung der militärischen Führer muss zur zeitgemäßen, vom Respekt vor der Würde und allen darauf beruhenden Grundrechten getragenen Menschenführung befähigen.

Die politische Bildung in der Bundeswehr muss innerhalb der Streitkräfte den Sinn des Dienstes für Demokratie, Frieden und Freiheit verdeutlichen und mit dem militärischen Alltag auch der Einsatzarmee Bundeswehr übereinstimmen. Ethische Grundsätze und multikulturelle Kompetenzen müssen vermittelt werden.

Tradition

Der Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr zur Sicherung des Friedens seit 1955 hat eine eigene Tradition begründet. Diese Tradition ist es wert, gelebt und weiterentwickelt zu werden.