Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Die Bundesrepublik Deutschland schützt die Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger. Das oberste politische Ziel heißt: Frieden in Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand.

Für den Deutschen BundeswehrVerband hat Sicherheitspolitik deshalb darauf abzuzielen, den äußeren Bestand und die innere Ordnung des Rechtsstaates so zu bewahren, dass alle Bürgerinnen und Bürger ihre durch die Verfassung garantierten Rechte gesichert wissen und ihr Leben in Frieden und Freiheit gestalten können. Die Schaffung einer dauerhaften internationalen Ordnung des Friedens in Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand ist zentrales Ziel deutscher und europäischer Sicherheitspolitik.

Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Globalisierung und Zunahme wechselseitiger Abhängigkeiten können sich selbst örtlich begrenzte Konfliktszenarien unmittelbar auf die Sicherheit Deutschlands und Europas auswirken. Sicherheitspolitik steht damit vor einer ungleich komplexeren Herausforderung als noch zu Zeiten des Ost-West-Gegensatzes. Diese wird zudem vergrößert durch asymmetrische Bedrohungsformen, deren Zahl, Gefährlichkeit und Verschiedenartigkeit immens zunimmt.

Bedrohung des Weltfriedens

Die Ursachen dafür sind vielfältig: Soziale Ungerechtigkeiten, wirtschaftliche Unterentwicklung, Klimawandel, verantwortungslose Ausbeutung und Zerstörung der natürlichen Umwelt, Intoleranz, Kampf um Ressourcen, Hegemoniebestrebungen, unkontrollierte Finanzströme, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Migration und Hunger sind Nährboden für den Zerfall von Staaten.

Sie schüren regionale, gewaltsame Konflikte und münden im politischen und religiösen Extremismus, einer neuen Formen der Piraterie und dem internationalen Terrorismus. In jedem Fall sind die Auswirkungen von globaler Bedeutung und damit Gegenstand deutscher und europäischer Sicherheitspolitik.

Vernetzte Sicherheit

Aus diesen vielfältigen Grünen ist zunächst ein umfassender, koordinierter Ansatz aller relevanten deutschen Ressorts und Behörden im Sinne eines gesamtstaatlichen, vernetzten Sicherheitsverständnisses im multinationalen Verbund notwendig, der dann auf europäischer Ebene weiter abgestimmt und fortgesetzt werden muss.

Streitkräfte sind fester Bestandteil dieses Ansatzes, sollten jedoch nach wie vor nur als „ultima ratio“ eingesetzt werden. Streitkräfte können in der Regel keinen Konflikt nachhaltig lösen, jedoch Voraussetzungen für dessen Lösung schaffen.

Multilateralismus

Für die deutsche Sicherheitspolitik bleibt die NATO als Garant von Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum weiterhin das politisch-militärische Fundament. Gleichzeitig ist die Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) als integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) voranzutreiben. Durch seine aktive Mitgliedschaft in der OSZE und UNO unterstreicht Deutschland seine Mitverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens.

Äußere und Innere Sicherheit

Äußere und Innere Sicherheit sind angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus nicht mehr stringent voneinander zu trennen. Die bestehenden Lücken in der Gewährleistung der Inneren Sicherheit sind zu schließen, ohne die klare Trennung zwischen den Zuständigkeiten der Polizeien und der Bundeswehr aufzuheben.

Landesverteidigung

Die Fähigkeit der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung ist zu erhalten. Sie ist grundgesetzlich verankert und der primäre Auftrag der Streitkräfte. Die Aufwuchs- bzw. Rekonstitutionsfähigkeit der Streitkräfte darf auch durch die derzeitigen Einsatzanforderungen nicht vernachlässigt werden. Der Deutsche BundeswehrVerband bekennt sich auch deshalb zur allgemeinen Wehrpflicht.

Ausrüstung

Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Streitkräfte ihren Aufgaben in Einsatz und Ausbildung gemäß bestmöglich auszurüsten. Optimales Gerät für Auftragserfüllung muss bei gleichzeitig größtem Schutzniveau für die eingesetzten Soldatinnen und Soldaten Grundprinzip jeder Ausrüstungsplanung sein.