Kroatische und deutsche Soldaten im November 2019 während der Militärübung European Advance 2019 am Truppenübungsplatz Allensteig in Niederösterreich. Die schnelle Eingreiftruppe RDC kann die europäischen Vereidigungskapazitäten verbessern – wenn alle Mitgliedstaaten mitziehen. Foto: picture alliance/Alex Halada
Strategischer Kompass: Die Zukunft der europäischen Verteidigung und der integrierten Streitkräfte?
Der Strategische Kompass ist eine Art Roadmap, mit der die EU in diesem Jahrzehnt durch die Herausforderungen und Bedrohungen der kommenden Jahre steuern will, hin zu einem stärkeren und stärker integrierten Europa in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich dazu verpflichtet, dafür die europäischen Verteidigungsfähigkeiten voranzutreiben, und – zum ersten Mal überhaupt – verfügen sie über eine gemeinsame Bedrohungsanalyse, die Grundlage und Ausgangspunkt für die Überlegungen zum Strategischen Kompass war.
Die Vorbereitungen zum Strategischen Kompass begannen bereits vor Jahren, wurden dann durch die Corona-Pandemie weiter verzögert und zuletzt durch die Ereignisse um den völkerrechtswidrigen Krieg der Russischen Föderation noch einmal auf den Prüfstand gestellt. Das Grundlagendokument, das dann im Frühjahr dieses Jahres veröffentlicht wurde, besteht aus vier Säulen: Handeln, Sicherheit, Investitionen und Partnerschaften:
- 1. Säule Handeln: Die erste Säule umfasst Instrumente wie die schnelle Einsatzfähigkeit (Rapid Deployment Capacity, RDC) oder die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), die darauf abzielen, die europäischen Verteidigungskapazitäten zu erhöhen und die Zusammenarbeit bei Missionen und Operationen zu intensivieren.
- 2. Säule Sicherheit: Im Rahmen der zweiten Säule will die EU ihre gemeinsamen nachrichtendienstlichen Kapazitäten ausbauen, eine EU-Cyber-Verteidigungspolitik weiterentwickeln und durch die Schaffung einer Hybrid-Toolbox sicherstellen, dass die EU ein breites Spektrum hybrider Bedrohungen erkennen und darauf reagieren kann.
- 3. Säule Investitionen: In der dritten Säule geht es darum, dass die EU mehr und besser in die Verteidigung investieren muss, im Einklang mit den Verpflichtungen, die bereits im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) eingegangen wurden.
- 4. Säule Partnerschaften: In der vierten Säule beschreibt die EU die Notwendigkeit, Bedrohungen und Herausforderungen gemeinsam mit Partnern zu bewältigen. Der Strategische Kompass benennt dazu konkrete Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO, z.B. durch einen strukturierten politischen Dialog und häufigere Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Außerdem plant die EU ihre Zusammenarbeit mit Organisationen wie den Vereinten Nationen (UN) oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und gleichgesinnten Staaten zu verstärken.
Der Strategische Kompass ist aus Sicht von EUROMIL der nächste, richtige Schritt und baut auf dem Prozess der Stärkung der europäischen Verteidigung auf. Diese Initiativen haben bereits den Weg für eine engere Verteidigungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Streitkräften geebnet. Vor allem die Schnelle Eingreiftruppe der RDC kann die europäischen Verteidigungskapazitäten weiter verbessern. Unerlässlich dafür ist der politische Wille der Mitgliedsstaaten, genau dies auch zu tun.
Welche Folgen haben die im Strategischen Kompass beschriebenen Maßnahmen nun konkret für das militärische Personal in den Streitkräften der EU-Mitgliedsländer und damit auch für die Menschen der Bundeswehr? Für die Soldatinnen und Soldaten stellt vor allem die Schaffung der RDC, also der Rapid Deployment Capacity, eine wichtige Entwicklung dar, da europaweit bis zu 5000 Soldaten gemeinsam trainieren und üben sollen. Konkrete Kooperationsprojekte gab es zwar schon zuvor – immerhin gibt es die EU-Battlegroups und die GSVP-Missionen und -Operationen seit Jahren. Mit der RDC werden aber neue und belastbare Formen und Strukturen gewählt.
Am auffälligsten: Auch wenn das offizielle Abschlussdokument hier keine direkte Aussage darüber trifft, hält es eine Hintertür für das offen, was in den unzähligen Beratungen im politischen Brüssel Konsens zu sein schien: Die Finanzierung dieser schnellen Eingreiftruppe soll – und das ist ein Novum – direkt aus EU-Töpfen erfolgen können, konkret durch die Europäische Friedensfazilität (EPF). Weitere Details dazu liegen aktuell noch nicht vor. Darüber hinaus arbeiten die Mitgliedstaaten derzeit an konkreten Einsatzszenarien für die neue Truppe. Eine Geschichte, die dieser Tage immer wieder als Blaupause dient: Wäre die RDC im Sommer 2021 einsatzbereit gewesen, hätte sie zum Beispiel in Kabul für eine Evakuierungsmission eingesetzt werden können. Klar scheint also, dass mögliche Evakuierungs- und Stabilisierungsaufgaben in das Lastenheft der neuen Truppe gehören sollen. Allen Unklarheiten zum Trotz, die volle Einsatzfähigkeit soll bereits 2025 erreicht werden.
„Der Strategische Kompass ist aus Sicht von EUROMIL der nächste, richtige Schritt und baut auf dem Prozess der Stärkung der europäischen Verteidigung auf.“
Auch im Detail stellen sich Fragen, vor allem in Bezug auf die sozialen Rahmenbedingungen der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten. In den aktuell sieben militärischen GSVP-Missionen und -Operationen, für die ebenfalls etwa 5000 Soldaten aus den Mitgliedstaaten eingesetzt werden, arbeiten die Frauen und Männer Seite an Seite, haben aber weder die gleichen Rechte, noch werden sie gleich bezahlt. Das liegt vor allem daran, dass die Mitgliedstaaten als Kontingentsteller alle Personalkosten, also u.a. Gehälter, medizinische Versorgung und Reisekosten, tragen. Wie soll dies bei der neuen schnellen Eingreiftruppe ausgestaltet werden? Falls die Finanzierung der RDC tatsächlich direkt durch die EU erfolgt, schafft dies eine neue Dynamik für das Militärpersonal aller europäischen Streitkräfte.
Für EUROMIL ist klar: Was für die EU-Beamten schon lange gilt, muss dann auch für die bei der RDC eingesetzten Menschen gelten: Soldaten, die gemeinsam trainieren und arbeiten und dann womöglich aus einem Haushaltstopf bezahlt werden, müssen auch von den gleichen sozialen Standards profitieren. Von der Einsatzvorbereitung, über Fragen der Besoldung und Betreuung während des Einsatzes, über mögliche Versorgungsansprüche danach, bis zur Frage der Einsatzversorgung, müssen für die Kräfte der RDC einheitliche Regeln und Grundsätze gelten.
Der politische Wille, der darüber entscheiden wird, ob der Strategische Kompass ein Erfolgsmodell ist, darf sich also nicht nur auf das sicherheitspolitische „Ob“ konzentrieren, sondern muss die soziale Komponente des „Wie“ (im Sinne der sozialen Rahmenbedingungen) konsequent mitdenken und im Sinne der Menschen der Streitkräfte umsetzen. Zunächst jedoch muss gewährleistet sein, dass der Plan, die Eingreiftruppe der RDC aus EU-Mitteln zu finanzieren, tatsächlich umgesetzt wird. Und genau dafür wird sich EUROMIL einsetzen.
