Tagung mit Vertrauenspersonen

Pauls stellte mit Blick auf die Praxis fest, dass die jahrzehntelang verpflichtende Führung einer VP-Handakte durch eine Vorschriftenänderung entfallen ist. Diese Arbeitsgrundlage, mit den entsprechenden rechtlichen Bestimmungen, Ansprechpartnern und anderem mehr, hält der Beauftragte nach wie vor für eine wertvolle Hilfe. Darüber hinaus verwies er auf die aktuelle, durch die Dienststelle zu beschaffende Fachliteratur und das Informationsmaterial des DBwV zu diesem Thema.

Drei Prozent ein Muss
Das Aufgabenfeld der VP aller Ebenen fasste Pauls mit den Begriffen „Anhörung, Mitbestimmung und Vorschlagsrecht“ zusammen. Er verwies in Sachen Anhörungs- und Mitbestimmungsrecht unter anderem auf Disziplinar- und Personalmaßnahmen sowie die Gestaltung des Dienstbetriebes. Das Mitbestimmungsrecht umfasst beispielsweise Arbeitszeiten, Urlaubsangelegenheiten und Bereiche des Arbeitsschutzes.

Pauls steht wie seine beiden Mitstreiter Loeper und Bettge-Reddöhl auf Wunsch Vertrauenspersonen, aber auch deren Disziplinarvorgesetzten zur Verfügung. Durch ihre Ausbildung und Erfahrung sind sie in der Lage, beide Seiten zu beraten, ohne dabei rechtsverbindliche Aussagen zu treffen. Darüber hinaus halten sie Vorträge zu den Beteiligungsrechten, die ein Kernelement der Inneren Führung darstellen. Sie unterstützen damit die Soldatinnen und Soldaten, die sich auf Grundlage des SBG für Ihre Kameradinnen und Kameraden einsetzen.

Stabsfeldwebel a.D. Gerd Dombrowski erläuterte seinen Zuhörern die Ansichten des DBwV in den Bereichen Betreuung und Fürsorge, also für Vertrauenspersonen wichtige Themenbereiche. Der Stellvertretende Landesvorsitzende Nord bat seine Zuhörer, ihm diesbezüglich Anregungen und Erfahrungen zukommen zu lassen, die für seine Arbeit von Wert sein könnten. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen ging Dombrowski kurz auf die Forderungen des Verbandes in der laufenden Tarifrunde ein: „Drei Prozent mehr müssen schon sein, auch für die Versorgungsempfänger.“

Worum es geht
Oberleutnant Sebastian Habicht, Sprecher des Gesamtvertrauenspersonenausschuss (GVPA) beim Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), erläuterte die Zusammensetzung und Aufgaben seines Gremiums, in dem die militärischen und zivilen Organisationsbereiche sowie die Laufbahngruppen vertreten sind. Habicht kritisierte, dass es nach der Verabschiedung von Gesetzen durch den Bundestag oft zu lange dauert, bis die zuständigen Stellen entsprechende Durchführungsbestimmungen (Vorschriften) erlassen: „Dies liegt aber nicht daran, dass der GVPA im Rahmen der Beteiligungsrechte dazu Stellung nehmen muss.“

Zur Situation in der Bundeswehr zu Corona-Zeiten schilderte der Offizier ein teilweise vorhandenes Regelungschaos durch die vielen Befehle unterschiedlicher Ebenen: „Das bewegt uns natürlich weiterhin, denn die Auflockerung von Maßnahmen scheint derzeit der politisch korrektere Weg zu sein. Es wird in den nächsten Wochen und Monaten spannend bleiben, denn das Verteidigungsministerium hat ganz andere Voraussetzungen als andere Ressorts.“ Insgesamt ging aus den Ausführungen Habichts dazu hervor, dass der GVPA auch in dieser Zeit unter schwierigen Bedingungen gute Arbeit leistet.

Durch die verschiedenen Vorträge wurde in Wangerland deutlich, dass Vertrauenspersonen in den deutschen Streitkräften eine wichtige Aufgabe übernehmen. Die Soldatinnen und Soldaten werden in Entscheidungsprozesse eingebunden, ihr Wirken macht somit demokratische Grundprinzipien im dienstlichen Alltag erlebbar. Alles getreu der in der Bundeswehr bewährten Inneren Führung: Pflichten müssen durchgesetzt, Rechte garantiert werden. Kürzer kann man nicht formulieren, worum es hierbei geht.