Referenten und Teilnehmer der zweitägigen Veranstaltung des Landesverbandes in Giengen. Foto: DBwV/IK
Zivile Beschäftigte wollen bei Zeitenwende nicht vergessen werden
Auch die Zivilen Beschäftigten der Bundeswehr sind von den durch die Zeitenwende ausgelösten Entwicklungen in den Streitkräften betroffen. Bei ihrer Tagung des Landesverbandes in Giengen diskutierten sie Personalentwicklungen bei den zivilen Beschäftigten, sorgten sich um die mangelnde Einbindung im Rahmen der Bündnis- und Landesverteidigung und informierten sich über die Arbeit des BundeswehrVerbandes zur Umsetzung ihrer Forderungen.
Die Leitende Regierungsdirektorin Petra Schittenhelm stellte die Arbeit des BAPersBw und die Zuständigkeit des von ihr geführten Servicezentrum Süd vor. Die Vorstellung der einzelnen Sachgebiete wie Aus- und Fortbildung, Personaleinsatz und Tarifwesen waren für die teilnehmenden Beamten und Tarifbeschäftigten erkenntnisreich und führten zu einem intensiven Austausch. Nachfragen zeigten u.a., dass Grundsätze, die zu einer externen oder internen Ausschreibung von Dienstposten in den Dienststellen führen, nicht bekannt sind.
Unbefriedigend sei wegen fehlender, persönlicher Netzzugänge der Zugriff auf den umworbenen Binnenarbeitsmarkt. Ebenso zeigte sich Unverständnis für eine im Zeitalter von SAP häufig nicht vorhandenen Regenerationsplanung für bekanntermaßen durch Pensions-/Renteneintritt freiwerdenden Stellen. Unmut äußerten die Tarifbeschäftigten über die aus ihrer Sicht ungerecht empfundene Entlohnung bei gleicher Arbeit. Sorge machte den Teilnehmern, dass die konkrete Aufgabe des Zivilpersonals im Verteidigungsfall nicht bekannt ist. Daran werde gearbeitet, versicherte Schittenhelm. Sie beantwortete viele Fragen, empfahl aber auch, grundsätzlich notwendige Änderungen auch über die Interessenvertretungen der zivilen Beschäftigten anzustoßen.
BundeswehrVerband als Interessenvertretung für zivile Beschäftigte
Landesvorsitzender Oberstleutnant a.D. Josef Rauch informierte über den aktuellen Sachstand der Umsetzung von Forderungen des Deutschen BundeswehrVerbandes insbesondere mit Blick auf das Zivilpersonal der Bundeswehr nach dem Ende der Regierungskoalition. In Vorbereitung zum Artikelgesetz Zeitenwende und dem Alimentativen Ergänzungszuschlag habe der DBwV dahingehend Erfolge erreicht, dass der Familienzuschlag erhalten bleibt, Versorgungsempfänger einbezogen wurden und auch Patchworkfamilien davon profitieren. Unsicher ist, ob das Artikelgesetz verbabschiedet werde. Rauch stellte zudem klar, wer unter welchen Voraussetzungen vom Alimentativen Ergänzungszuschlag profitieren kann.
Rauch schilderte die Rahmenbedingungen für die Stationierung der Litauen-Brigade, für die nach aktuellen Planungen auch zivile Beschäftigte vorgesehen sind. Wie beim Betrieb der Streitkräfte in Deutschland werde für diese kriegstüchtig aufzustellende Brigade komplexe Dienstleistungen von ziviler Seite bereitgestellt, so unter anderem von Bundeswehr-Fuhrparkservice, BWI und von der Wehrverwaltung für die Grundversorgung der Soldaten. Auch stelle sich die Frage, ob und wie dieses Personal im Bündnis-/Verteidigungsfall vor Ort eingebunden werden soll.
Einblick in die Arbeit und Aufgaben der Arbeitsgruppe „Zivile Beschäftigte“ beim BundeswehrVerband gab Klaus Scharf, der gesundheitsbedingt online zur Tagung zugeschaltet war. Forderungen der ZB aus den Anträgen der Hauptversammlung wurden in die Arbeitsgruppe „Zukunft der Tarifbeschäftigen“ beim BMVg eingebracht. Mit dem Koalitionsbruch ende nunmehr frühzeitig diese Arbeit. Der Arbeitsstand der AG werde Anfang Dezember 2024 dem Staatssekretär vorgestellt. Für seine Arbeit war scharf an einem Feedback der Tagungsteilnehmer zu den unterschiedlichen Themen u.a. zur Wahrnehmung von Personalentwicklungsgesprächen interessiert. Scharf stellte aktuelle Positionen des DBwV zu den anstehenden Tarif- und Besoldungsrunden dar.
Als Justitiar des DBwV ist Christian Sieh insbesondere für Rechtsfragen der Soldaten und über Satzungsangelegenheiten des Verbandes auch für die Ausgestaltung der Einbindung der zivilen Beschäftigten in den Verband zuständig. Er verwies explizit nochmals mit Blick auf die Landesversammlungen auf die Änderung zur Wahl der Delegierten in den StoKa. Danach können diese zwei Delegierte entsenden, wovon einer ein ziviler Beschäftigte sein soll. Dabei reiche es, wenn ein ziviles Mitglied der StoKa sein Interesse an der Teilnahme als Delegierter bekundet. Dies sollten zivile Mitglieder des DBwV auch nutzen, so Sieh.
Cannabis in der Bundeswehr
Aus aktuellem Anlass erörterte Sieh das Thema „Cannabis in der Bundeswehr“. Für die Soldaten bestehen hierfür restriktive Regeln und Verbote, die bei Zivilpersonal nicht greifen und mit Blick auf Reservisten einer weiteren differenzierteren Betrachtung bedürfen. Ausgerichtet müssen Regeln aus seiner Sicht sein an der Frage, ab wann nach Genuss eine Gefährdung der Einsatzbereitschaft/Arbeitsfähigkeit vorliegt. Zur aktuellen Rechtsprechung verwies Sieh auf die Rechtssprechungsübersichten des DBwV speziell für ZB in der Community.
Einen Abstecher in die Arbeit des Bundeswehr Sozialwerk e.V. gab es mit dem stellvertretenden Bereichsgeschäftsführer Oberstabsfeldwebel Mario Borutta. Die Angebote des Sozialwerkes richten sich speziell an Menschen in der Bundeswehr. Die Hilfen für in Notgeratene werden vorrangig durch Ehrenamtliche geleistet. Dabei kooperiert das Bundeswehr Sozialwerk mit anderen Partnern im Netzwerk der Hilfe. Darüber bietet das Sozialwerk Erholungsangebote in zahlreichen in- und ausländischen Feriendomizilen, zeige Präsenz bei Benefizkonzerten und Neujahrsempfängen, organisiere Spendenaktionen, werbe für die Übernahme eines Ehrenamtes und für eine Mitgliedschaft.
Zum Abschluss der zweitägigen Veranstaltung stellte sich Hubert Velten den Teilnehmern als Mitarbeiter im Außendienst vor, der speziell für ZB im Landesverband zuständig ist. Selbst schon bei Veranstaltungen mit ersten Vorträgen im Landesverband unterwegs, erhielt er von den Teilnehmern ein hilfreiches Feedback, um künftig noch besser Beamte und Tarifbeschäftigte ansprechen zu können.
RAI Alexander Träsch zog als Tagungsleiter – wie die Teilnehmer auch – ein positives Resümee der Tagung. Besonders geschätzt wurde der intensive Austausch mit den Referenten und der Teilnehmer untereinander, die ihre Erfahrungen aus Bundeswehrdienstleistungszentren, Bildungseinrichtungen, Kommandobehörden und Feuerwehren einbrachten. Für künftige Veranstaltungen wird ein Festhalten an gemeinsamen Tagungen der Beamten und Tarifbeschäftigten, ggf. mit getrennten Vortragsanteilen, als zweckmäßig erachtet.
