Washington. Die Rede zur Lage der Nation ist für US-Präsident Donald Trump in eine Zeit gefallen, in der für ihn viel auf dem Spiel steht: Gut acht Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress musste Trump seine bisherige Politik verteidigen und um die Gunst der Wähler werben. Seine Republikaner müssen bei den Wahlen im November ihre hauchdünne Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus verteidigen - sonst droht Trump, zur «lame duck» («lahme Ente») zu werden, also zum angezählten Amtsinhaber. Zuletzt prägten viele Negativ-Schlagzeilen die Berichterstattung über den Präsidenten: Trumps

Berlin. Neue Waffensysteme für die Bundeswehr: Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll den Weg für einen Kauf von Kamikazedrohnen im Umfang von zunächst rund 540 Millionen Euro freimachen. Dazu liegen den Fachpolitiker Pläne des Verteidigungsministeriums vor, das die unbemannten und mit Gefechtsköpfen versehenen Flugsysteme - fachlich als «Loitering Munition» bezeichnet - bei den deutschen Herstellern Helsing und Stark Defence bestellen will. Die Bundeswehr, die beim Einsatz von Drohnen als Waffe aufgrund früherer politischer Entscheidungen lange abgehängt schien, will mit den Waffen ein

Berlin. Bundesaußenminister Johann Wadephul rechnet damit, dass die EU sich schnell auf neue Ukraine-Hilfen einigt. Man habe hart verhandelt, und manchmal dauere es in Europa eben ein bisschen, sagte Wadephul am Dienstag im rbb24 Inforadio. 25 Staaten stünden geschlossen an der Seite der Ukraine - zwei nicht, so der CDU-Politiker: «Das ist neuerdings die Slowakei. Ich glaube, das ist dort nicht so dramatisch. Die Probleme und die Fragen, die sich dort stellen, lassen sich lösen. Aber in sehr grundsätzlicher Art und Weise ist das natürlich erneut Ungarn. Dabei verrät Ungarn seine eigene Geschichte

Kiew. Zum vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa heute zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew erwartet. Die beiden EU-Spitzen wollen mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs an einer Gedenkzeremonie teilnehmen und ihre Unterstützung für die Ukraine bekunden. Zudem ist geplant, dass sie sich vor Ort ein Bild von der Zerstörung ukrainischer Energieinfrastruktur durch russische Raketenangriffe machen. Allerdings kommen die EU-Spitzen mit leeren Händen nach Kiew, da sich zwei östliche

Die ersten Nachrichten sickern am frühen Morgen des 24. Februar 2022 durch. Russlands Präsident macht nach acht Jahren Ouvertüre in den ukrainischen Oblasten Lugansk und Donezk ernst, die Großinvasion der Ukraine beginnt. Um 0400 haben russische Truppen den Dnipro, den Dnjpr, überschritten und greifen von Norden, Osten und Süden großflächig an – 200.000 russische Soldaten sind aufmarschiert, Diktator Wladimir Putin hat zuvor in einer Fernsehansprache erklärt, dass er den Separatisten in Donezk und Lugansk „helfen“ wolle, sie hätten ihn darum gebeten. Vor vier Jahren flogen die ersten Granaten und

Kiew/Moskau/Berlin. Russlands zerstörerischer und verlustreicher Angriffskrieg gegen die Ukraine geht in sein fünftes Jahr. Hunderttausende Menschen sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 gestorben. Millionen Ukrainer und Ukrainerinnen sind geflohen. Das größte Blutvergießen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg erschüttert die Sicherheit des Kontinents. Zwar gibt es Bemühungen um ein Kriegsende. Doch wie stehen die Friedenschancen? Ein Überblick über die Szenarien, die beteiligten Seiten und ihre Motive: Wie ist die Ausgangslage der Kriegsparteien und anderer Beteiligter? Ukraine: Ein Fünftel

Osnabrück. Der ehemalige Heeresinspekteur Alfons Mais hat die nukleare Aufrüstung Europas mit Deutschland in der Führungsrolle gefordert. «Europa muss Atommacht werden, wenn man sich nicht auf ewig bei den Amerikanern rückversichern will», sagte der General a.D. der «Neuen Osnabrücker Zeitung (noz)». Es werde keine «EU-Atomwaffen» geben, sondern Nationalstaaten müssten sie dem Bündnis zur Verfügung stellen. «Natürlich muss Deutschland bei dieser Frage eine Führungsrolle im europäischen Kontext übernehmen», so Mais Eine rein konventionelle Abschreckung werde gegen das größte Atomwaffenarsenal der

Moskau/Kiew. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine geht am 24. Februar in sein fünftes Jahr. Was für Moskau ein Waffengang von allenfalls wenigen Wochen sein sollte, dauert damit inzwischen länger als der Große Vaterländische Krieg der Sowjetunion gegen Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Die beidseitigen Angriffe aus der Luft verursachen massive Schäden an der Infrastruktur und töten Zivilisten - ein baldiges Ende des Blutvergießens ist nicht in Sicht. Russische Eroberung des Donbass in weiter Ferne Zu Beginn des fünften Kriegsjahres liegt die vom Kreml als Minimalziel ausgegebene

Genf/Kiew/Moskau. Die Ukraine lehnt bei Verhandlungen über ein Kriegsende die Preisgabe weiterer Gebiete ab, Präsident Wolodymyr Selenskyj kann sich aber vorstellen, dass seine Landsleute einem Einfrieren des Konflikts an der aktuellen Frontlinie zustimmen könnten. Das sagte Selenskyj dem US-Nachrichtenportal «Axios», bevor heute in Genf russisch-ukrainische Gespräche unter Vermittlung der USA fortgesetzt werden. Ob die Ukrainer sich unter Umständen damit abfinden würden, den derzeitigen Frontverlauf als neuen Status quo zu akzeptieren? «Ich denke, dass die Menschen das in einem Referendum akzeptieren

Genf/Kiew/Moskau. Hochrangige Vertreter Russlands und der Ukraine verhandeln ab heute in der Schweiz wieder über ein Ende des vor vier Jahren begonnen russischen Angriffskriegs. Während die ukrainische Seite bei den unter Vermittlung der USA geführten Gesprächen in Genf vor allem humanitäre Fragen und Sicherheitsgarantien in den Mittelpunkt stellen möchte, will Russland dem Nachbarland dauerhafte Gebietsabtretungen abringen. Der ukrainische Präsident Wolodymr Selenskyj warf den Russen vor, derweil schon die nächste Welle schwerer Angriffe auf ukrainische Städte zu planen. Die vom Sekretär des