Bundestag berät über letztmalige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon

Am Donnerstag wurde im Bundestag ein voraussichtlich letztes Mal über die Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz an der libanesischen Küste (UNIFIL) beraten. Bis zum Jahresende sollen laut dem Antrag der Bundesregierung weiterhin bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsendet werden können. Nachdem die Abgeordneten in erster Lesung über den Antrag berieten, wurde er im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Auswärtige Ausschuss. 

Seit 2006 ist die Bundeswehr mit Marineeinheiten an der libanesischen Küste stationiert. Der Einsatz unter Führung der Vereinten Nationen dient vor allem der Überwachung der Seegrenze im Libanon, der Ausbildung libanesischer Streitkräfte und der Unterstützung der libanesischen Regierung bei der Sicherung der libanesischen Grenze. Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören vor allem die seegestützte Seeraum- und Luftraumüberwachung des Einsatzgebietes.

Sicherstellung der Bundeswehrbeteiligung bis zum operativen Ende zum 31. Dezember 2026

Nun soll das Mandat zum 30. Juni 2026 ein letztes Mal verlängert werden. Grund hierfür ist eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom August letzten Jahres, in welcher das UN-Mandat letztmalig bis zum 31. Dezember 2026 verlängert wurde, bis dahin soll die deutsche Beteiligung an der UNIFIL-Mission sichergestellt werden. Der Abzug aller UN-Truppen soll bis zum 31. Dezember 2027 erfolgen. Bis Jahresende geht es nun vor allem darum die libanesischen Streitkräfte zu unterstützen, die Kontrolle über ihr Staatsgebiet und ihre Staatsgrenzen zu haben und eine geordnete Übergabe von UNIFIL-Aufgaben sicherzustellen. Im Anschluss an das operative Ende der Mission soll, laut dem Antrag der Bundesregierung, eine sechs Monate andauernde Abwicklungsphase folgen. Diese dienen „der geordneten Rückführung der Kräfte sowie der weiteren punktuellen Unterstützung unserer UN-Partner“, wie Boris Pistorius in seiner Rede vor dem Bundestag betonte. Zudem betonte der Minister, dass auch nach dem Ende dieser Mission die Stabilisierung des Libanons in unser aller Interesse sei. Wichtig sei nun vor allem die verlässliche, geordnete und gemeinsame Beendigung des Einsatzes, im Sinne aller beteiligten Akteure.

Pistorius stellt deutsche Beteiligung zur Sicherung der Stabilität in der Region in Aussicht

Die Debatte falle laut Pistorius in eine Zeit, die vor allem durch Instabilität im Nahen und Mittleren Osten geprägt sei. Die Folgen seien auch in Deutschland zu spüren und die aktuelle Lage zeige, dass es auch über UNIFIL hinaus auf deutsches Engagement in der Region ankomme, insbesondere bei der Sicherung der Straße von Hormus. Bezogen auf die aktuelle Lage im Nahen Osten und eine deutsche Beteiligung zur Sicherung der Region betonte Pistorius: „Eine Beteiligung der Bundeswehr kann es nur nach einer dauerhaften Beendigung der Kampfhandlungen geben. Unter Einbeziehung der USA, auf stabiler völkerrechtlicher Grundlage und natürlich nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestags.“