Mandat ein letztes Mal verlängert: Bundeswehreinsatz UNIFIL im Libanon

Der Bundestag hat am Donnerstag, 25.06.2026, letztmalig der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes an der libanesischen Küste (UNIFIL) zugestimmt. Dem entsprechenden Antrag der Bundesregierung stimmten 511 Abgeordnete zu, 67 Abgeordnete votierten dagegen. 

Dieses Engagement wird mit dem weiterhin bestehenden Einsatzkontingent von 300 Soldatinnen und Soldaten bis zum operativen Ende zum 31. Dezember 2026 weitergeführt. Anschließend wird es eine Abwicklungsphase bis zum 30. Juni 2027 geben, so die Bundesregierung. Dafür sollen nur noch bis zu 80 Soldatinnen und Soldaten zum Einsatz kommen. In dieser Phase gilt es laut der Bundesregierung, „die libanesischen Streitkräfte auf die eigenverantwortliche Kontrolle des Staatsgebiets vorzubereiten, eine geordnete Übergabe von UNIFIL-Aufgaben sicherzustellen und die Grundlagen für ein mögliches Folgeengagement der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zu schaffen“. Das beinhaltet die Rückverlegung der sich an Land befindlichen deutschen Kräfte sowie die Übergabe von Material und Infrastruktur an die Vereinten Nationen. 

Mitglied des Verteidigungsausschuss Claudia Moll (SPD) befürwortete in der Debatte dieses Vorgehen: „Nun geht es darum, im letzten Kapitel dieses Einsatzes, unsere Soldatinnen und Soldaten sowie deren Ausrüstung geordnet nach Deutschland wieder zurückzuführen. Dies kann nicht über Nacht passieren. Deshalb verlängern wir noch einmal dieses Mandat, um im Einklang mit unseren Partnern den Abzug in aller Gründlichkeit zu vollziehen.“.

Erstmals 2006 entschied der Bundestag die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UNIFIL-Mission im Libanon. Aufgabe ist es, zur nachhaltigen Sicherheit in der Region beizutragen und die Resilienz der libanesischen Streitkräfte zu stärken. Die Bundeswehr unterstützt vorwiegend bei der seemännischen- und nautischen Ausbildung sowie der seegestützten Seeraum- und Luftraumüberwachung des Einsatzgebietes. Ziel ist, das libanesische Personal zur eigenständigen Überwachung der Seewege- und grenzen des Landes zu ertüchtigen. So soll auch der illegale Waffenschmuggel ins Land unterbunden werden.

Pistorius hält ein weiteres Engagement in der Region für nötig

„Wie wir uns weiter engagieren, werden wir natürlich auch vor allem hier im Deutschen Bundestag diskutieren müssen", sagte der Verteidigungsminister bereits zur ersten Lesung der Mandatsverlängerung Ende Mai 2026. Eine Stabilisierung des Libanons bleibe in unser aller Interesse. Besonders „der Aufbau leistungsfähiger libanesischer Streitkräfte bleibt dafür entscheidend.“, betonte Boris Pistorius (SPD). Notwendig sei dafür zunächst eine vollständige Beendigung der Kampfhandlungen im Nahen Osten. 

Ebenso äußerte sich dazu auch CDU-Abgeordneter Volker Mayer-Lay in der Debatte kurz vor der Abstimmung: „Diese Abstimmung […] ist die letzte Verlängerung des UNIFIL-Mandats und deswegen müssen wir bereits heute an die Zeit danach denken. Die libanesische Regierung hatte deutlich gemacht, dass sie auch über 2026 hinaus internationales Engagement wünscht.“