Unter dem Motto „Zivile Arbeitsbedingungen gestalten“ legten die Tagungsteilnehmer den Schwerpunkt auf die im kommenden Jahr anstehende 21. DBwV-Hauptversammlung. Foto: DBwV/Mika Schmidt
Fachtagung im Zeichen von Corona: Zivile Mitglieder bereiten Anträge für Hauptversammlung vor
Das behutsame Hochfahren verbandlicher Tätigkeiten in Zeiten der Corona-Pandemie konnte mit einer etwas größeren Veranstaltung fortgesetzt werden. Der Vorsitzende des Fachbereichs Zivile Beschäftigte, Klaus-Hermann Scharf, freute sich, wieder zahlreiche zivile Mitglieder zur diesjährigen Fachtagung für diese Zielgruppe in einem Tagungshotel vor den Toren Berlins herzlich begrüßen zu dürfen. Im Gegensatz zur Tagung im vergangenen Jahr nahmen diesmal weniger Mitglieder teil, schließlich musste man unter den maximal erlaubten 50 Teilnehmern bleiben. Unter disziplinierter Einhaltung der vorgegebenen AHA-Regeln wurde der Blick in der Fachtagung unter dem Motto „Zivile Arbeits-bedingungen gestalten“ auf die im kommenden Jahr stattfindende 21. Hauptversammlung gelegt.
Erfolgreiche Bilanz und offene Baustellen
Zunächst jedoch gab der Fachbereichsvorsitzende eine umfassende Rückschau über den Zeitraum seit der letzten Hauptversammlung und ging auch auf aktuelle Ereignisse ein. Anhand der den Verband tragenden drei Säulen – die Verbandspolitik, die Mitgliederstärke und die Vertretung in Personalräten – skizzierte er sowohl die Erfolge als auch bestehende Probleme für die zivilen Statusgruppen in der Bundeswehr. Den breitesten Raum nahm die Verbandspolitik ein, und hierbei wurde natürlich der große Erfolg des DBwV beim Gesetzgebungsverfahren zum Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) benannt, von dem diesmal auch die Beamtinnen und Beamten sowie sogar teilweise die Tarifbeschäftigten profitieren.
Eine Vielzahl der Beschlüsse der 20. Hauptversammlung konnten vollständig oder teilweise umgesetzt werden. Das gilt auch für einige Forderungen der Agenda „Zivilpersonal der Bundeswehr stärken“ insbesondere hinsichtlich der Personalgewinnung und -bindung, wobei deren im März herausgegebenen Ergänzungen aufgrund der Pandemie noch nicht angegangen werden konnten. Durch die Art der Verbandsarbeit konnte die Wahrnehmung des DBwV auch in zivilen Angelegenheiten in der Politik und im BMVg weiter gesteigert werden.
Trotz der fehlenden Tariffähigkeit konnte jedoch auch einiges für die Belange der tarifbeschäftigten Mitglieder erreicht werden. Klaus-H. Scharf stellte am Beispiel der aktuellen Situation der tarifbeschäftigten Sozialarbeiter im Sozialdienst der Bundeswehr die mangelnde Wertschätzung von Tarifbeschäftigten in der Bundeswehr dar und forderte zur Wahrung des Betriebsfriedens transparente Begründungen von Zuordnungen von Dienstposten zu den einzelnen Statusgruppen. Wertschätzung müsse für alle Statusgruppen gelten. Auch auf die laufenden Tarifverhandlungen ging Scharf ein. Er begründete die Forderungen des DBwV und rief zur solidarischen Geschlossenheit während der Tarifrunde mit den verhandelnden Gewerkschaften trotz unterschiedlicher Forderungen und der Konkurrenz zu ihnen auf.
Hinsichtlich der zivilen Mitgliedschaft im DBwV konnte der Fachbereichsvorsitzende bis zum Beginn des Lockdowns über erfreulich stärker werdende Zuwächse berichten. Abgesehen von den pandemiebedingten Absagen vieler Veranstaltungen habe die zivile Verbandsarbeit und die Wahrnehmung der zivilen Mitglieder im DBwV nicht zuletzt aufgrund der Zielgruppentagungen auf der Ebene der Landesverbände zugenommen.
Im dritten Teil seines Vortrags lobte Scharf die beharrliche Begleitung des DBwV gemeinsam mit ver.di bei den notwendigen gesetzlichen Änderungen zur Verschiebung der Personalratswahlen und zur Vermeidung einer personalratsfreien Zeit. Nicht „klassisches Verwaltungshandeln“, sondern konsequentes Handeln gegenüber dem BMI und viele Gespräche im politischen Raum hätten den Erfolg gebracht. Deutlich kritisierte Scharf die unglaublichen Vorgänge der bereits in einem großen Bundesamt durchgeführten Personalratswahlen. Die mit Blick auf die Stufenvertretungen ursprünglich unrechtmäßige Durchführung, verbunden mit einem „lautstarken Schweigen“ eines Mitbewerbers hierzu, seien für einen Demokraten beschämend gewesen. In diesem Zusammenhang rief der Fachbereichsvorsitzende zu einer hohen Wahlbeteiligung auf, auch um die Akzeptanz der Personalvertretung bei den Dienststellenleitern sicherzustellen.
Zivile Mitglieder bestimmen Verbandsarbeit mit
Nach der Erläuterung des Weges eines Antrags über die Standort- beziehungsweise Mitglieder- und Landesversammlung bis zum Beschluss in der Hauptversammlung, der zum Auftrag des neu gewählten Bundesvorstands wird, machten sich die Teilnehmenden an die Erarbeitung von Anträgen. Dabei diskutierten sie in zunächst nach den beiden zivilen Statusgruppen getrennten Sitzungen und anschließend gemeinsam über sie betreffende zahlreiche Themen und Forderungen, die zu gesetzlichen, untergesetzlichen und verwaltungsinternen Initiativen führen sollen.
Besondere Themenschwerpunkte waren unter anderem die Personalentwicklung, das Beurteilungswesen, die unterschiedlichen Dotierungen von Arbeitnehmerdienstposten trotz gleichwertiger Tätigkeiten, die unzureichende Wertschätzung des Zivilpersonals im Allgemeinen und die der Tarifbeschäftigten im Besonderen sowie die Situation der zivilen Auszubildenden vor allem hinsichtlich ihrer Übernahme in die Bundeswehr.
Die Fachtagung war geprägt von intensiver Arbeit und Diskussion zur Vorbereitung für die 21. Hauptversammlung. Daher waren diesmal Referenten aus Politik, Ministerium und anderen Organisationen bewusst nicht geladen. „Der Erfahrungsaustausch untereinander, der zu Verbandspositionen führen soll, war den zivilen Mitgliedern aus allen Teilen der Bundeswehr wichtig“, bilanzierte Klaus-H. Scharf. Für das kommende Frühjahr sei die nächste Fachtagung geplant, sofern die Situation wegen Corona dies zuließe.
