Afghanistan: Es geht darum, die richtigen Lehren zu ziehen

Wüstner zeigte sich zuversichtlich, dass die richtigen Lehren gezogen werden, auch, „weil wir sehr junge Damen und Herren Abgeordnete da haben, die jetzt schon viel mitgenommen haben und das auch schon mit einbringen – etwa in der Mali-Debatte“.

In der Enquete habe man schon festgestellt, dass der vernetzte Ansatz zwischen den unterschiedlichen Ressorts nur unzureichend funktioniert habe. Auch die Fortschrittsberichte, die im Laufe der Jahre des Einsatzes erstellt wurden und später aufgrund mangelnder Fortschritte nur noch Zwischenberichte genannt wurden, betrachtete Wüstner kritisch. Diese seien so formuliert worden, dass die Fortsetzung des Einsatzes auch Sinn machte. Mit Punkten wie Bildung oder Frauen- oder Menschenrechten habe man geworben, aber die Einschätzung des BND zur Sicherheitslage habe man nicht beschrieben – um die notwendige Zustimmung für die Fortsetzung des Einsatzes zu erhalten. besser nicht genannt. Die Frage ist für Wüstner: „Wie geht ein kritischer Abgeordneter damit um?“

Andere Nationen binden die Wissenschaft stärker ein

In der Diskussionsrunde wurde auch die Frage aufgeworfen, inwiefern externe Expertise, etwa aus dem Bereich der Wissenschaften, für die politische Bewertung laufender Einsätze hilfreich sei. Wüstner wies darauf hin, dass in anderen Nationen die Einbindung der Wissenschaft viel deutlicher ausgeprägt sei als in Deutschland, wobei auch in Deutschland viel Forschung betrieben werde, auch, aber nicht nur, an den Universitäten der Bundeswehr in München und Hamburg. Aber: „Andere Länder in Europa nutzen Wissenschaft viel mehr und auch die Evaluation viel mehr“, so Wüstner. Seitens des Parlaments – egal aus welcher Fraktion – sei immer wieder das Thema Evaluation aufgeworfen worden, „aber es wurde seitens der Bundesregierung nie aufgegriffen“.

Zudem empfahl Wüstner, bei künftigen Einsätzen und Missionen stärker auf die Bedürfnisse und Wünsche des Gastlandes einzugehen. Diese Diskrepanz sei in Afghanistan besonders beim Einsatz der Polizei mit Blick auf den Aufbau der Sicherheitskräfte deutlich geworden.

Der Völkerrechtsexperte Marxsen trug die Idee vor, vor der Entsendung eines Bundeswehrkontingents in den Einsatz auch das Bundesverfassungsgericht zu befragen – dem widersprachen sowohl Masala als auch Moser. Masala warnte vor einer Einschränkung der Handlungsfähigkeit des Parlaments, während Moser die Befürchtung äußerte, dass das Bundesverfassungsgericht dadurch zu einem politischen Akteur würde.

Ein Kernproblem: Die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts

Zuvor hatten in einem ersten Panel die Obleute der Fraktionen über die ersten vorläufigen Erkenntnisse des Afghanistan-Untersuchungsausschusses diskutiert. Dabei lobte die Grünen-Abgeordnete Sara Nanni auch die in diesem Gremium „gute Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen“, den unterschiedlichen Schwerpunkten zum Trotz. Auch im Untersuchungsausschuss kristallisierte sich heraus, dass die unzureichende Zusammenarbeit der verschiedenen Ressorts zu Problemen geführt haben. Für Ann-Veruschka Jurisch (FDP) hat das Ressortsystem verhindert, „gemeinsame Lagebilder zu erstellen und gemeinsam zu handeln“. Nanni hob hervor, dass die Ministerien vor allem über den Umgang mit den afghanischen Ortskräften unterschiedliche Positionen vertreten hätten, erst sehr spät, im August 2021, habe man sich einigen können. Nanni weiter: „In Sachen Ortskräfte ist alles schiefgelaufen, was schieflaufen konnte.“