Anhörung zum „Sondervermögen Bundeswehr“

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“ befasst. Dabei ging es in der Debatte der Sachverständigen einerseits um das Gesetz zu Sondervermögen selbst, andererseits aber auch um ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes. Diese ist erforderlich, um das Bundeswehrsondervermögensgesetz einzurichten. Für beide Gesetze ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Damit ist die Bundesregierung auf die Unterstützung durch die Opposition angewiesen.

Der Gesetzentwurf zum Sondervermögen sieht vor, dass ab 2023 der Wirtschaftsplan des Sondervermögens mit dem Haushaltgesetz festgestellt wird. Die Tilgung der aufgenommenen Kredite soll nach vollständiger Inanspruchnahme innerhalb eines „angemessenen Zeitraums“ erfolgen.

Im Grundgesetz soll laut Entwurf im Artikel 87a ein neuer Absatz eingefügt werden: „Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“