Bundestag berät in erster Lesung über das Artikelgesetz Zeitenwende

Berlin. Es war ein wichtiges Bekenntnis zur gemeinsamen Verantwortung für Deutschlands Sicherheit – und ein Erfolg der Lobbyarbeit des DBwV: Trotz Ampel-Bruch und Wahlkampf beriet der Deutsche Bundestag heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr“, besser bekannt als „Artikelgesetz Zeitenwende“. Mitberaten wurde zudem das Stationierungsabkommen Litauen und ein Gesetz, das es Soldaten verbietet, ihr militärisches Wissen an fremde Mächte weiterzugeben.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eröffnete die Debatte. Er nannte die Brigade Litauen das „wichtigste Projekt der Zeitenwende“ und dankte den demokratischen Parteien für ihre Bereitschaft, für die Sicherheit Deutschlands auch in Zeiten des Wahlkampfs einzustehen.

Union will Verbesserungen einbringen

Für die Union ging Florian Hahn (CSU) hart mit der Koalition ins Gericht. Er erklärte die Zeitenwende für gescheitert und klagte, die Bundesregierung habe es versäumt, rechtzeitig Material für die Brigade zu ordern und plündere stattdessen bestehende Verbände. Das wichtige Artikelgesetz hätte seiner Auffassung nach deutlich früher kommen müssen, er kündigte an, noch Verbesserungen einbringen zu wollen.

Einen wesentlichen Aspekt griffen der FDP-Abgeordnete Nils Gründer und Kerstin Vieregge (CDU) auf: Um die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr zu steigern, forderten sie die Abschaffung aller Hinzuverdienstgrenzen. Vieregge sieht zudem Nachsteuerungsbedarf bei der Einsatzversorgung. Beides sind Aspekte, die der Deutsche BundeswehrVerband schon lange mit Nachdruck vertritt.

Auch die Grünen bekennen sich zum Artikelgesetz. Sebastian Schäfer betonte, Sicherheit zu garantieren, erfordere finanzielle Anstrengungen. Er plädierte dafür, noch vor der Wahl die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Deutschland sicherheitspolitisch handlungsfähig bleibt.

Der SPD-Abgeordnete Johannes Arlt sagte, dass der Gesetzentwurf in den kommenden Wochen noch verbessert werden könne. Als Beispiel nannte auch er die Einsatzversorgung.

Bundesvorstandsmitglieder verfolgen die Debatte im Bundestag

Im Anschluss an die Debatte, die für den DBwV der der Stellvertretende Bundesvorsitzende Stabsfeldwebel a.D. Thomas Schwappacher und der Vorsitzende Haushalt, Besoldung und Laufbahnrecht, Oberstleutnant i.G. Dr. Detlef Buch, auf der Tribüne verfolgten, wurden die Gesetzentwürfe zur weiteren Beratung an den federführenden Verteidigungsausschuss überwiesen.

Am 16. Dezember findet eine öffentliche Anhörung des Verteidigungsausschusses statt, in deren Rahmen der Bundesvorsitzende Oberst André Wüstner als Sachverständiger geladen ist.

Der DBwV zeigt sich zufrieden mit dem Stand der Dinge. Oberstleutnant i.G. Dr. Detlef Buch: „Das Artikelgesetz als wesentliche Voraussetzung für die Stationierung der Brigade Litauen ist zu wichtig, als dass es unnötigen Aufschub vertragen würde. Wir begrüßen es sehr, dass die demokratischen Parteien an dieser Stelle gemeinsam ihre sicherheitspolitische Verantwortung wahrnehmen wollen. Selbstverständlich gibt es noch Luft nach oben: Insbesondere das Thema Arbeitszeit ist mit Sorgfalt zu betrachten. Hier sollte ein vernünftiger Mittelweg für den Dienstherrn einerseits und die Soldaten andererseits gefunden werden.“