Das Bündnis wird größer und stärker: Die NATO wappnet sich gegen die Bedrohung aus Russland

Zwei besonders wichtige Informationen waren schon Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Staaten in Madrid bekannt geworden: Da ist zunächst einmal die massive Stärkung der NATO-Eingreiftruppe. Und: Für Schweden und Finnland ist der Weg ins Bündnis frei – die Türkei hat ihre Blockadehaltung aufgegeben. Wo die größte Bedrohung für das Bündnis liegt, definiert das neue strategische Konzept.

Madrid. Im neuen strategischen Konzept der NATO wird klar formuliert, wo der Feind steht: Russland wird als „größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum“ bezeichnet. Im alten Konzept von 2010 war noch auf eine „echte strategische Partnerschaft“ mit Russland gesetzt worden. Nun heißt es aber: „Angesichts ihrer feindseligen Politik und Handlungen können wir die Russische Föderation nicht als unseren Partner betrachten.“ Die Beziehungen könnten sich erst dann wieder ändern, wenn Russland sein aggressives Verhalten einstelle und das Völkerrecht in vollem Umfang einhalte. Man bleibe jedoch bereit, die Kommunikationskanäle mit Moskau offen zu halten.

„Der Krieg von Präsident Putin gegen die Ukraine hat den Frieden in Europa erschüttert und die größte Sicherheitskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Die NATO hat mit Stärke und Einigkeit reagiert.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von „Weichenstellungen, die für die Sicherheit Europas, für die Sicherheit aber auch der Welt von großer Bedeutung sind“.

300.000 Soldatinnen und Soldaten will das Bündnis künftig in hoher Bereitschaft halten – statt der 40.000, die es zurzeit noch in der NATO Response Force sind. Einen erheblichen Anteil daran wird Deutschland tragen: 15.000 Soldatinnen und Soldaten entsprechen der Größe einer Division. Diese Truppenteile stehen in der Regel unter nationalem Kommando, könnten im Ernstfall auf Anforderung unter NATO-Befehl gestellt werden. In einer abgestuften Bereitschaft sollen diese Einheiten in der Lage sein, in 10 bis 50 Tagen ins Einsatzgebiet zu verlegen. Die Bundeswehr wird zudem als Führungsnation einer Kampftruppenbrigade mit 3000 bis 5000 Einsatzkräften in Litauen zu einer direkten Verstärkung der NATO-Ostflanke beitragen. Aktuell ist die NATO eFP Battlegroup unter deutscher Führung in dem baltischen Staat 1600 Soldatinnen und Soldaten stark.

Dem Gipfel per Video zugeschaltet war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er warnte vor Angriffen Russlands auf weitere Länder und sagte, das wahre Ziel Russlands sei die NATO. Dazu setze Moskau als Instrument auch Hunger zur Verursachung von Migrationswellen ein. Die Nato sagte der Ukraine sichere Kommunikationsmittel, Treibstoff, medizinische Versorgung, Schutzwesten und Ausrüstung zur Bekämpfung von Minen sowie chemischen und biologischen Bedrohungen. Auch Hunderte tragbare Drohnenabwehrsysteme sind Teil eines Unterstützungspakets.