Geeint wie selten zuvor: Die 30 Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten und Generalsekretär Jens Stoltenberg. Foto: NATO
Das Bündnis wird größer und stärker: Die NATO wappnet sich gegen die Bedrohung aus Russland
Zwei besonders wichtige Informationen waren schon Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Staaten in Madrid bekannt geworden: Da ist zunächst einmal die massive Stärkung der NATO-Eingreiftruppe. Und: Für Schweden und Finnland ist der Weg ins Bündnis frei – die Türkei hat ihre Blockadehaltung aufgegeben. Wo die größte Bedrohung für das Bündnis liegt, definiert das neue strategische Konzept.
Madrid. Im neuen strategischen Konzept der NATO wird klar formuliert, wo der Feind steht: Russland wird als „größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum“ bezeichnet. Im alten Konzept von 2010 war noch auf eine „echte strategische Partnerschaft“ mit Russland gesetzt worden. Nun heißt es aber: „Angesichts ihrer feindseligen Politik und Handlungen können wir die Russische Föderation nicht als unseren Partner betrachten.“ Die Beziehungen könnten sich erst dann wieder ändern, wenn Russland sein aggressives Verhalten einstelle und das Völkerrecht in vollem Umfang einhalte. Man bleibe jedoch bereit, die Kommunikationskanäle mit Moskau offen zu halten.
„Der Krieg von Präsident Putin gegen die Ukraine hat den Frieden in Europa erschüttert und die größte Sicherheitskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Die NATO hat mit Stärke und Einigkeit reagiert.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von „Weichenstellungen, die für die Sicherheit Europas, für die Sicherheit aber auch der Welt von großer Bedeutung sind“.
300.000 Soldatinnen und Soldaten will das Bündnis künftig in hoher Bereitschaft halten – statt der 40.000, die es zurzeit noch in der NATO Response Force sind. Einen erheblichen Anteil daran wird Deutschland tragen: 15.000 Soldatinnen und Soldaten entsprechen der Größe einer Division. Diese Truppenteile stehen in der Regel unter nationalem Kommando, könnten im Ernstfall auf Anforderung unter NATO-Befehl gestellt werden. In einer abgestuften Bereitschaft sollen diese Einheiten in der Lage sein, in 10 bis 50 Tagen ins Einsatzgebiet zu verlegen. Die Bundeswehr wird zudem als Führungsnation einer Kampftruppenbrigade mit 3000 bis 5000 Einsatzkräften in Litauen zu einer direkten Verstärkung der NATO-Ostflanke beitragen. Aktuell ist die NATO eFP Battlegroup unter deutscher Führung in dem baltischen Staat 1600 Soldatinnen und Soldaten stark.
Die jetzige Streitkräftestruktur - die sogenannte NATO Force Structure - wird den aktuellen Herausforderungen nicht mehr gerecht - insbesondere mit Blick auf die #NATO-Ostflanke. Wir werden daher ein New Force Model einführen. Das soll bis spätestens Ende 2024 umgesetzt sein. pic.twitter.com/DLqoLdRfVV
— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) June 29, 2022
Weitere Verstärkung kommt aus den USA: „Gemeinsam mit unseren Verbündeten werden wir dafür sorgen, dass die NATO in der Lage ist, Bedrohungen aus allen Richtungen und in allen Bereichen – zu Lande, in der Luft und auf See – zu begegnen“, sagte US-Präsident Joe Biden und kündigte einen Ausbau der US-Truppenpräsenz in Europa an.
Stoltenberg nennt Aufnahme Finnlands und Schwedens historisch
Als historisch bezeichnete Stoltenberg die Entscheidung, Finnland und Schweden in die NATO einzuladen. Bis beide Staaten tatsächlich Mitglieder der Allianz sind, dürfte es jedoch noch einige Monate dauern. Die Beitrittsprotokolle sollen nach derzeitiger Planung am kommenden Dienstag unterzeichnet werden. Danach müssen diese noch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
Finnland und Schweden hatten unter dem Eindruck des russischen Kriegs gegen die Ukraine am 18. Mai die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Die Türkei blockierte jedoch wochenlang den Beitrittsprozess und begründete dies unter anderem mit der angeblichen Unterstützung Schwedens und Finnlands von „Terrororganisationen“ wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Gülen-Bewegung – in Stockholm und Helsinki werden diese Vorwürfe zurückgewiesen.
Den Durchbruch brachte kurz vor Gipfelbeginn ein Treffen von Stoltenberg, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. In einer Erklärung sichern die beiden nordischen Länder zu, auf mehrere Forderungen der Türkei einzugehen.
Dem Gipfel per Video zugeschaltet war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er warnte vor Angriffen Russlands auf weitere Länder und sagte, das wahre Ziel Russlands sei die NATO. Dazu setze Moskau als Instrument auch Hunger zur Verursachung von Migrationswellen ein. Die Nato sagte der Ukraine sichere Kommunikationsmittel, Treibstoff, medizinische Versorgung, Schutzwesten und Ausrüstung zur Bekämpfung von Minen sowie chemischen und biologischen Bedrohungen. Auch Hunderte tragbare Drohnenabwehrsysteme sind Teil eines Unterstützungspakets.
