„Der Bericht allein hilft nicht. Handeln ist gefragt, mehr denn je.“

So begann Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ihre heutige Rede zur Aussprache über den Bericht der Wehrbeauftragten im Deutschen Bundestag. Der Bericht liegt seit dem 15. März vor. Wir haben einige Stimmen aus der Debatte gesammelt.

Zunächst dankte Lambrecht ihrer Parteikollegin Eva Högl dafür, dass der Bericht einmal mehr offenlege, was dringend anders werden muss. Der Krieg in der Ukraine habe es verdeutlicht wie nie zuvor, so die Ministerin: Deutschland brauchte eine wehrhafte Bundeswehr. „Dank und Respekt“ gebühre den Soldatinnen und Soldaten für ihre Professionalität angesicht von zahlreichen „Baustellen“ und „Defiziten“, die der Bericht offenlege.

Eine „von der Wehrbeauftragten zu Recht angemahnte Verbesserung“ sei bereits auf dem Weg, Realität zu werden: Die Vollausstattung der Soldatinnen und Soldaten mit persönlicher Ausrüstung. Ein Thema, das laut Lambrecht keinesfalls „Kleinkram“ sei, sondern unmittelbar mit der Attraktivität und Leistungsfähigkeit der Bundeswehr zu tun hätten: Die Lage von Frauen in der Bundeswehr. Denn es sei wissenschaftliche belegt „diverse Teams sind leistungsfähiger und erfolgreicher“ und „diverse Arbeitgeber sind sehr viel gefragter“. Deswegen sei die gezielte Förderung „weiblicher Talente“ wichtig und richtig.

Merle Spelleberg (Grüne) merkte in ihrer Rede an, dass sie aus dem Bericht mitnähme, dass beim Thema Einsatzversorgung noch viel zu tun sei. Zu viele einsatzgeschädigte Soldaten und Soldatinnen erhielten nicht die Hilfe, die sie brauchen und verdienen. Auch eine angemessene Unterbringung und „Versorgung“ von Soldatinnen und Soldaten sei aus Spellerbergs Sicht eine wichtige Baustelle und Planungsvorhaben müssten daher beschleunigt werden – ebenso wie das Beschaffungswesen. Auch merkte die grüne Abgeordnete an, der Bundeswehr sei Dank und Respekt für den unermüdlichen Einsatz in der Amtshilfe auszusprechen. Aber es könne nicht sein, dass eine derartige Mammutaufgabe wie die Bewältigung der Pandemie zu einem großen Teil an den Streitkräften hängenbleibe und dadurch der Kernauftrag in Gefahr gerate. Ähnlich äußerte sich Florian Hahn (CSU). Er betonte, es sei gut und notwendig, dass die Amtshilfe beendet sei. Die Lehre müsse sein: Es müssen Strukturen her, damit die Bundeswehr nicht noch einmal so unterstützen muss.

Kerstin Vieregge (CDU) stellte in ihrer Stellungnahme zum Bericht der Wehrbeauftragten fest, dass es  gut sei, dass zuletzt so oft über die Bundeswehr gesprochen wurde. Ihre fehle in der Debatte aber der Blick auf die Lebenswirklichkeit und sozialen Lagen der Menschen in der Bundeswehr. Denn der Dienst prägt Leben und Umfeld der Soldaten und durch das Ziel „Kaltstartfähigkeit“ werde der Druck auf die Familien erhöht. Daher müssten etwa Betreuungsangebote für Kinder und Eltern noch stark verbessert werden. Ähnlich äußerte sich Vieregges Parteikollegin Serap Güler, für die der Bericht zeige, dass Strukturen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Dienst in der aktiven Truppe, aber auch bei Reservisten, besser werden müssten.