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Die Hoffnung stirbt zuletzt – AKK und die letzten Reserven für Beschaffungen für die Bundeswehr

Die Luftwaffe benötigt einen Nachfolger für den bewährten, aber alternden Tornado-Kampfjet. Foto: Bundeswehr/Rott

Die Luftwaffe benötigt einen Nachfolger für den bewährten, aber alternden Tornado-Kampfjet. Foto: Bundeswehr/Rott

03.02.2021
Von Frank Jungbluth

Die Hoffnung stirbt zuletzt – AKK und die letzten Reserven für Beschaffungen für die Bundeswehr

Die Millionen-Projekte, die vom BMVg für den Haushalt für das 2. Quartal angemeldet worden sind, sorgen für Enttäuschung: Ein Gewehr, um das gestritten wird, ein Hubschrauber, der nicht kommt.

Berlin. Das neue Sturmgewehr, um das die konkurrierenden Hersteller Haenel sowie Heckler- und Koch erbittert streiten, ist immerhin eingeplant in der langen Liste der Rüstungsvorhaben, die mehr als 25 Millionen Euro kosten, aber die Meldung für den Haushalt, damit das Geld im 2. Quartal 2021 bewilligt werden möge, ist eine Rechnung mit vielen Unbekannten und vor allem die Liste dessen, für das man kein Geld ansetzen will, zeigt, wie wenig Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) willens oder – freundlich formuliert – engagiert ist, die Finanzierung der Bundeswehr der Zukunft im Jahr der Bundestagswahl machtvoll durchzusetzen.

Ein Nachfolger für den Pionierpanzer Dachs ist auf der Liste, Geld für die Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne MALE, sogar Flugstunden für Hubschrauberführer-Offiziere von Heer, Luftwaffe und Marine, die regelmäßig abheben sollten, um flugfähig zu bleiben, und auf jeden Fall Nachtsichtgeräte, die sich die Truppe im Auslandseinsatz wünscht, vielleicht zwei U-Boote aus dem Gemeinschaftsprojekt mit dem Königreich Norwegen. Das findet sich, neben vielen kleinen Projekten, auf der Liste, die von den parlamentarischen Gremien beraten und mit dem BMVg verhandelt werden wird.

Abgesagt hat die Verteidigungsministerin mit der Liste erneut die Ersatzbeschaffung für den altgedienten schweren Transporthubschrauber CH-53, mit dem die Luftwaffe in den Einsatzgebieten die Truppe mit Gerät und Nachschub versorgt. Im Bieterkampf zwischen Sikorsky Lockheed-Martin und Boeing, die ihre kampferprobten Spitzenprodukte an die Bundeswehr verkaufen wollen, gibt es keinen Gewinner, es gibt einfach keinen Nachfolger für den dicken Brummer, der sich jetzt – altersschwach – auch aus Afghanistan verabschieden musste.

Was der Truppe ebenso fehlen wird: Ein Nachfolger des Kampfjets Tornado, der die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik dauerhaft sichern soll, der Hubschrauber Tiger MK III, Ersatz für die Korvette K130 1. Los, und die bodengebundene Luftverteidigung Nah- und Nächstbereichsschutz, die Schutz vorm Angriff bewaffneter Drohnen bieten könnte. Aber das ist jetzt offenbar zweitrangig.

Dr. Tobias Lindner, verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, kommentiert die Vorlage entsprechend süffisant: „Fast interessanter als die Liste der beabsichtigten Beschaffungen ist die Aufzählung all der Rüstungsprojekte, für die keine Finanzierung gesichert ist. Auch für den letzten 2-Prozent-Fetischisten in der Unionsfraktion müsste spätestens jetzt deutlich werden, dass die Bundeswehr, wie sie unter von der Leyen im Fähigkeitsprofil ausgeplant wurde, nie und nimmer finanzierbar sein wird. Wer das Gegenteil behauptet, betreibt Realitätsverweigerung. Gerade mit Blick auf zukünftige, finanziell angespannte Haushalte muss Annegret Kramp-Karrenbauer endlich konsequent Prioritäten setzen und überflüssige Projekte streichen. Mit unrealistischen Ankündigungen und Versprechen wird Vertrauen innerhalb der Truppe und auch bei unseren Bündnispartnern verspielt.“

Die Liste der geplanten 25-Millionen-Vorlagen und die Aufstellung der Vorhaben, deren Finanzierung zurzeit nicht gesichert ist, liegen unserer Redaktion vor.

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