Kanzler bestätigt Panzerlieferung an Ukraine – Wüstner: Deutsche Wehrhaftigkeit stärken

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine bestätigt: „Die Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Wir handeln international eng abgestimmt und koordiniert“, sagte der Kanzler in Berlin. Deutschland will demnach den ukrainischen Streitkräften 14 Leopard 2A6 zur Verfügung stellen, die aus Bundeswehrbeständen stammen – dies entspricht einer Kompanie.

• Oberst André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen BundeswehrVerbandes, sagt zu der Entscheidung: „Die Entscheidung zur weiteren Unterstützung der Ukraine ist spät gefallen, aber immerhin. Ich hoffe sehr, dass es den tapferen Ukrainern damit gelingt, den Angriffen der russischen Armee weiter Stand zu halten und ihre territoriale Integrität wieder herzustellen. Und es ist gut, dass jetzt Klarheit herrscht und wir den Blick wieder auf grundsätzlichere Fragen lenken können.“

Ziel sei es jedoch, so die Regierung in einer Mitteilung, zwei Panzerbataillone mit Leopard-2-Kampfpanzern für die Ukraine zusammenzustellen, was in etwa 100 Fahrzeugen entspricht. Weitere europäische Partner würden dafür Leopard-2-Panzer übergeben. Bislang haben Polen und Finnland signalisiert, dass sie im Rahmen einer europäischen Panzer-Initiative Leopard 2 aus ihren Beständen an die Ukraine abgeben würden. Polen hat diesbezüglich bereits bei der Bundesregierung um eine Exportgenehmigung angefragt. Weitere europäische Leopard-Nutzerstaaten sind zum Beispiel Spanien und Dänemark.

„Wir werden die Ukraine mit Waffen unterstützen. So lange und so sehr das notwendig ist“, machte Bundeskanzler Olaf Scholz in der Regierungsbefragung ab 13 Uhr im Bundestag deutlich.

• Der DBwV-Bundesvorsitzende Oberst André Wüstner erklärt weiter: „Wenn wir unserer Verantwortung gerecht werden wollen, müssen wir den Blick weiten. Wir müssen immer mit dem Schlimmsten rechnen: Was ist, wenn es nicht gelingt Putin bis 2025 nachhaltig zu schlagen? Was tun wir, wenn er an anderer Stelle weiter droht und eskaliert? Dafür braucht es nicht nur Antworten, sondern auch eine Bundeswehr, eine NATO, die nicht nur von Abschreckung spricht, sondern diese auch konventionell unterfüttern kann!“
• Wer Schaden vom deutschen Volk abwenden wolle, so Wüstner, müsse endlich das tun, was Bundeskanzler Olaf Scholz zu Recht im Rahmen seiner Zeitenwende-Rede angekündigt hat: Die Verteidigungsfähigkeit und Wehrhaftigkeit zu stärken. Auf dem Portal bild.de hat Heeres-Inspekteur Generalleutnant Alfons Mais heute deutlich gemacht, dass die Bundeswehr jetzt schlechter dastehe als vor dem Ukraine-Krieg. André Wüstner: „Worte allein reichen dazu nicht, denn die Lage in der Bundeswehr ist prekär wie nie zuvor. Das übrigens kann auch Auswirkungen auf die Nachwuchsgewinnung haben. Wer will schon in einer Bundeswehr dienen, in der es an allen Ecken und Enden fehlt?“
• „Deswegen müssen Regierung und Parlament endlich aufwachen“, ist für den Bundesvorsitzenden klar. „Schnellstmöglich muss erklärt werden, wann das fehlende Gerät endlich ersetzt wird! Wann wird die Wiederbeschaffung von Flugabwehr, Artilleriesystemen, Schützenpanzern und Kampfpanzern eingeleitet?
• Dazu müsse Deutschland endlich in eine Art Kriegswirtschaft kommen. „Politik muss mehr Geld zur Verfügung stellen, die rechtlichen Fesseln für die Rüstungsindustrie müssen gelockert werden, damit die Industrie schnellstmöglich Planungssicherheit für den groß angelegten Ausbau von Fertigungskapazitäten hat“, so der DBwV-Bundesvorsitzende.
• Für Oberst André Wüstner ist klar: „Die katastrophale Bevorratungslage bei Munition muss jetzt schnell angegangen werden. Das bedeutet, dass der Bau von Munitionsfabriken und Lagern mit derselben Geschwindigkeit vorangetrieben werden muss wie der von LNG-Terminals. Wenn das schnelle Umsteuern zur Erlangung der vollen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nicht gelingt, wird Politik schlimmstenfalls nur noch Beobachter großer Ereignisse sein können. Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, wird dann schwierig bis unmöglich. Das darf nicht passieren! Ich hoffe sehr darauf, dass Olaf Scholz die versprochene Stärkung unserer Wehrhaftigkeit gelingt und alle im wahrsten Sinne des Wortes jetzt den Schuss hören!“