Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach an der Führungsakademie der Bundeswehr mit Blick auf die künftigen Herausforderungen von einem "neuen Zeitalter". Foto: Twitter/Bundeswehr
Kramp-Karrenbauer: „Wir müssen dem Ringen um Werte Muskeln verleihen“
In ihrer dritten Grundsatzrede hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an der Führungsakademie der Bundeswehr die sicherheitspolitischen Herausforderungen beschrieben, die auf Deutschland und seine Streitkräfte zukommen. Vor dem militärischen und zivilen Führungsnachwuchs der Bundeswehr ging die Ministerin auch mit deutlichen Worten auf die jüngsten Vorfälle in Litauen ein.
Hamburg. Antisemitische Gesänge, Schlägereien, systemisches Mobbing, sexuelle Nötigung: Die Schlagzeilen, die ein mittlerweile aus dem Litauen-Einsatz abgezogener Zug Panzergrenadiere ausgelöst hat, sind verstörend. Für Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist das ein „sehr ernstes und völlig inakzeptables Verhalten“. Vor den künftigen Spitzenkräften der Bundeswehr an der Führungsakademie in Hamburg kündigte sie an, dass diese Verfehlungen „mit aller Schärfe verfolgt und geahndet werden – bis hin zur Entfernung aus der Bundeswehr“.
Die Ministerin weiter: „Diese Soldaten setzten mit ihrem Verhalten leichtfertig den Ruf der gesamten Bundeswehr aufs Spiel. Mit ihren Verfehlungen beschädigen sie den Einsatz und die Leistung all ihrer Kameradinnen und Kameraden und gefährden den guten Ruf unseres Landes.“ Diese Soldaten hätten „das Unsoldatischste und Unkameradschaftlichste getan, was man tun kann“. Sie seien damit allen anderen „in den Rücken gefallen“, in einer Situation, in der man bei der Mission EFP mit Desinformationskampagnen aus Russland konfrontiert sei.
Die Saarländerin appellierte an ihre Zuhörer an der FüAk: „Sie werden unsere First Line of Defense in der Truppe sein. Seien Sie konsequent, lassen Sie nichts durchgehen und verschweigen Sie nichts.“ Die Ministerin sieht die Generalstabsoffiziere und -offizierinnen wie auch die zivilen Führungskräfte in besonderer Verantwortung.
Damit spannte Kramp-Karrenbauer den Bogen zum eigentlichen Inhalt ihrer Grundsatzrede. „Als Führungskraft zu dienen, heißt Dienst an der Zukunft zu leisten“, sagte die CDU-Politikerin. „Die Strukturen, die wir jetzt aufbauen, werden Ihren Dienst prägen.“ Mit Blick auf Digitalisierung, Klimaschutz, Chinas Aufstieg, die rasante Entwicklung neuer Technologien und neuer Arten der Kriegsführung sprach Kramp-Karrenbauer von einem „neuen Zeitalter“. Um für diese Herausforderungen gewappnet zu sein, müsse Deutschland schneller, innovativer, kreativer sowie mutiger werden und sich dabei auch seiner Verantwortung in Europa bewusst werden. „Wir müssen dem Ringen um Werte Muskeln verleihen“, so die Ministerin. Den Partnern Deutschlands sei klar: Deutschland geht besonnen mit seinen Streitkräften um.
„Wir müssen dem Ringen um Werte Muskeln verleihen.“ Ministerin @akk macht in ihrer Grundsatzrede deutlich, dass Deutschland seine Verantwortungsrolle in Europa annehmen muss - als leistungsstarkes Land in der Mitte des Kontinents und festgebunden in #NATO und EU. pic.twitter.com/bde4k2QpiX
— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) June 18, 2021
Die Sicherheit in Europa sei heute stärker bedroht als noch vor zehn Jahren. Man erlebe täglich Cyberangriffe, Russlands führe offen und verdeckt Krieg und bedrohe seine Nachbarn. China sei zwar auch Partner, dringe aber mit Macht und Geld nach Europa. Mit seinen „blauen Männchen“ im Südchinesischen Meer agiere China ähnlich wie Russland mit den „grünen Männchen“ 2014 bei der Annexion der Krim. Da die Stabilität und Freiheit im Indopazifik auch Europa angingen, habe Deutschland beschlossen, eine Fregatte in den Indo-Pazifik zu verlegen. „Wir werden mehr tun, weil es für uns von existenzieller Bedeutung ist“, sagte Kramp-Karrenbauer.
Die Ministerin betonte die Bedeutung der Westbindung für Deutschland, diese sei „eine Schicksalsfrage“ unserer Demokratie. „Wer in der Westbindung steht, muss schwere Entscheidungen niemals allein treffen“, sagte Kramp-Karrenbauer. Mit Blick auf die in Russland betriebene Aufrüstung hob die Ministerin die Bedeutung der nuklearen Abschreckung hervor – diese sei ein Kernstück der Nato. Deutschland müsse daher unbedingt in der nuklearen Teilhabe bleiben und in der kommenden Legislaturperiode schnell über ein Nachfolgesystem für den alternden Kampfjet Tornado entscheiden.
Auch auf den Verteidigungsausgaben ging die 58-Jährige ein: Fast ein Vierteljahrhundert lang sei der Verteidigungshaushalt als „Steinbruch für den Bundeshaushalt“ genutzt worden. Auch wenn die Ausgaben für die Sicherheit in den vergangenen Jahren wieder kontinuierlich gestiegen seien: „Angesichts neuer Bedrohungen muss massiv investiert werden“, forderte Kramp-Karrenbauer. Gemessen an den Bedrohungen sei der Haushalt noch immer zu sparsam bemessen. „Der Verteidigungshaushalt ist ein Fürsorgehaushalt“, sagte Kramp-Karrenbauer und sprach von einer „zentralen Zukunftsinvestition“.
Abschließend wiederholte die Verteidigungsministerin vor dem Führungsnachwuchs ihren Wunsch, den sie schon eine Woche zuvor bei der Bundeswehrtagung geäußert hatte: „Für die Zukunft wünsche ich mir eine starke, eine standhafte, eine stolze Bundeswehr.“
Die vollständige Rede von Annegret Kramp-Karrenbauer an der Führungsakademie der Bundeswehr finden Sie hier.
