Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine: „Keine rote Linie“

Polen will Leopard-Kampfpanzer in Kompaniestärke an die Ukraine liefern, Finnland überlegt ebenfalls, einen Teil seines Leopard-2-Bestandes abzugeben. Bislang wiegelt die Bundesregierung ab, doch der Druck wächst, eine Freigabe zu erteilen.

Berlin. „#FreeTheLeopards“ – dieser Hashtag ist seit Wochen unter vielen Social-Media-Beiträgen zum Krieg in der Ukraine zu sehen. „Lasst die Leoparden frei“ lautet die Botschaft der Befürworter der Lieferung von modernen westlichen Kampfpanzern an die von Russland überfallene Ukraine. Bislang wischte die Bundesregierung solche Forderungen vom Tisch – mal wurde mit der Furcht vor einer Eskalation des Konfliktes argumentiert, mal mit der erklärten Absicht, keine Alleingänge zu unternehmen. Lange Zeit war dies auch die Linie bei Schützenpanzern. Bis Deutschland Anfang des Jahres zustimmte, 40 Schützenpanzer Marder zu liefern.

Polen hat jetzt den Druck in der Kampfpanzer-Frage erhöht. Am Mittwoch kündigte Präsident Andrzej Duda an, dass sein Land bereit sei, 14 Leopard 2 an die Ukraine zu liefern – was der Ausstattung einer Kompanie entsprechen würde. Dies allein wäre kaum mehr als ein symbolischer Beitrag und weit davon entfernt, das Kräfteverhältnis an den weitläufigen Fronten der Ukraine zu beeinflussen. Doch Polen will eine europäische Panzer-Koalition schmieden – möglichst viele Länder sollen Leopard-Panzer aus ihren Beständen abgeben. „Polen wird die Schaffung größerer militärischer Einheiten fordern, die für die Verteidigung der Ukraine von militärischer Bedeutung sein werden“, sagte der polnische Botschafter in Berlin, Dariusz Pawlos, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Finnland erwägt ebenfalls Leopard-Abgabe

Vorsichtige Unterstützung für den polnischen Vorstoß kommt nun aus Finnland. Sollte es in dieser Hinsicht ein gemeinsames europäisches Vorgehen zur Unterstützung der Ukraine geben, werde auch ein Beitrag Finnlands benötigt, sagte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Donnerstag der Nachrichtenagentur STT. Finnland sei jedoch in einer besonderen Position, da es noch nicht NATO-Mitglied sei und direkt an Russland grenze. Wenn Panzer an die Ukraine übergeben werden, könne der finnische Beitrag dazu deshalb nicht sonderlich groß sein. Finnland verfügt nach STT-Angaben über mehr als 200 in Deutschland hergestellte Leopard-2-Panzer.

Kategorisch ausschließen will man die bislang tabuisierte Abgabe von westlichen Kampfpanzern in der Bundesregierung allem Anschein nach nicht mehr. Bei ihrem Besuch beim Panzergrenadierbataillon 371 in Marienberg sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, dass die Bundesregierung noch keine Anträge von Leopard-Nutzerstaaten zur Lieferung an die Ukraine erhalten habe. Auch gebe es in der Koalition diesbezüglich noch keine Entscheidung. Doch die Ministerin relativierte: „In den Zeiten, in denen wir leben, sind wir gut beraten, uns immer auf die jeweilige Situation einzustellen.“  

"Enge Abstimmung mit Partnern"

Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schließt die Lieferung von Kampfpanzern nicht mehr grundsätzlich aus. „Es gibt keine roten Linien“, sagte Mützenich zu der Panzer-Debatte. Man werde sich eng mit den Bündnispartnern abstimmen. Die Ukraine müsse das bekommen, „was für das Selbstverteidigungsrecht wichtig ist“. Gleichzeitig dürfe Deutschland aber nicht in den Krieg verwickelt werden.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann betonte am Freitag, dass eine Weitergabe von Panzern aus deutscher Produktion ohne Zustimmung der Bundesregierung „rechtswidrig“ wäre. Es lägen derzeit aber keine Anträge auf eine Überlassung von Leopard-Kampfpanzern vor. „Es gibt keine Frage, auf die wir Nein sagen müssten, sondern wir sagen im Moment, dass wir uns in einem ständigen Austausch darüber befinden, was zu diesem Zeitpunkt das Richtige ist und wie wir die Ukraine unterstützen“, sagte Hoffmann. Einen sehr engen Austausch gebe es vor allem mit den USA, mit Frankreich, mit Großbritannien, aber auch mit Polen und mit Spanien.

Am kommenden Freitag (20. Januar) werden die Verteidigungsministerinnen und -minister im sogenannten Ramstein-Format über weitere militärische Unterstützleistungen für die Ukraine beraten. Die Frage, ob die Leoparden „freigelassen“ werden, wird sicherlich auch dort auf der Tagesordnung stehen.