NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte auf der BSC davor, Russland zu unterschätzen. Die Unterstützung der Ukraine müsse fortgesetzt werden. Foto: picture alliance/dpa/Hannibal Hanschke
NATO-Generalsekretär Stoltenberg: „Wir brauchen eine starke und bereite Bundeswehr“
Berlin. Zum Auftankt des zweiten Tages der Berliner Sicherheitskonferenz (BSC) hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Deutschland aufgefordert, den Weg einer Stärkung seiner Streitkräfte konsequent weiterzugehen. Die Investitionen in neue Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Schiffe und U-Boote seien historisch und wahrlich ein Wendepunkt, mit dem auf die geänderte Sicherheitslage nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine reagiert werde, sagte Stoltenberg.
„Wir brauchen eine starke und bereite Bundeswehr“, sagte der Norweger, der dabei auch die Bedeutung der Verteidigungsindustrie in Deutschland betonte. „Das ist wichtig für Deutschlands Sicherheit. Es ist wichtig für Europas Sicherheit, und es ist wichtig für die weltweite Sicherheit“, sagte er. Auch für den Generalsekretär stellt der Ukraine-Krieg eine Zeitenwende dar. Der Angriff an sich sei eine Zeitenwende, aber auch die schnelle und geeinte Reaktion der NATO auf die Aggression. Das Bündnis habe sehr schnelle starke Kräfte in die östlichen Mitgliedstaaten verlegt.
Stressing that German leadership ???????? is more important than ever as we face the most serious security situation in decades, #NATO SG @jensstoltenberg thanked #Germany for significant contributions to our Alliance at the Berlin Security Conference #BSC22
— Carmen Romero (@NATORomeroC) December 1, 2022
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Mit Blick auf den nun eingebrochenen Winter müsse die Hilfe für die Ukraine fortgesetzt und verstärkt werden. „Wir sollten Russland nicht unterschätzen. Weiter gehen russische Raketen und Drohnen auf ukrainische Städte, Zivilisten und die kritische Infrastruktur nieder und lösen großes menschliches Leid aus, während der Winter schon beginnt.“ Stoltenberg begrüßte die finanzielle, humanitäre und militärische Hilfe aus Deutschland. Er sagte: „Den Unterschied, den dies macht, sehen wir jeden Tag auf dem Gefechtsfeld.“
Stoltenberg rief dazu auf, sich autoritären Regimen in den Weg zu stellen. Alle würden sonst einen hohen Preis zahlen, wenn Aggressoren gewännen oder Autokratien über Freiheit und Demokratie siegten. So sei Unterstützung der Ukraine der beste Weg, um einen dauerhaften Frieden zu unterstützen, sagte er. Aus der gefährlichen Abhängigkeit von russischem Gas müssten auch Konsequenzen für den Umgang mit China gezogen werden. Stoltenberg: „Wir werden natürlich weiter mit China Handel haben und uns wirtschaftlich engagieren, müssen uns aber über Abhängigkeiten und Verletzlichkeit klar werden und diese reduzieren – und die Risiken managen.“
Heute stehen weitere hochkarätige Gäste auf der Bühne der BSC. Bjørn Arild Gram, Verteidigungsminister der diesjährigen BSC-Partnernation Norwegen, begrüßte den beabsichtigten Beitritt Finnlands und Schwedens in die NATO. Die Truppen der nordeuropäischen Staaten seien schlagfertig, so Gram. Zudem seien Schweden und Finnland schon lange „NATO-ready“, sagte der Minister. Die Verteidigungsminister Schwedens und Finnlands, Dr. Pål Jonson und Antti Kaikkonen, sind ebenfalls Teilnehmer der BSC.
