Pistorius macht Boden gut beim Ringen um mehr Geld für die Bundeswehr

Berlin. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kommt seinem Ziel, den Verteidigungshaushalt für die Bundeswehr deutlich aufzustocken, offenbar näher: Finanzminister Christian Lindner (FDP), der die Eckwerte des Bundeshaushaltes und der Einzelpläne am Mittwoch, 15. März, im Ampel-Kabinett vorstellen wollte, hat jetzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darüber informiert, dass der Termin nicht zu halten sei.

Pistorius braucht mindestens 10 Milliarden Euro mehr

Lindner muss offenbar nachrechnen, denn der Verteidigungsminister hat statt der geplanten 50 Milliarden Euro für den Einzelplan 14 einen Mehrbedarf von mindestens 10 Milliarden Euro angemeldet. Auch das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro werde nicht reichen, hatte Pistorius bereits vor zwei Wochen erklärt. Weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, die Nachbeschaffung von Panzerhaubitzen 2000 und Leopard-2-Panzern sowie Munition für die Truppe sei nicht ausreichend kalkuliert und müsse aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden, deshalb müsse der Finanzminister nachlegen.

Deutschland liefert und braucht auch Ersatz

Deutschland hat bisher 14 Panzerhaubitzen 2000 an die im Krieg gegen Russland kämpfende ukrainische Armee übergeben, ebenso sollen 18 Kampanzer Leopard 2 A6 ins Kriegsgebiet geliefert werden, dazu fast 200 ältere Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 A5. Dazu kommen 40 Schützenpanzer Marder, 40 Flakpanzer Gepard, Flugwehrsysteme der Typen Patriot und IRIS-T.

Material und Munition schnell neu beschaffen

Material und Munition müssten für die Bundeswehr schleunigst neu beschafft werden, um die so entstandenen Lücken beim Material zu schließen, langfristig abwehrbereit zu sein und die Verpflichtungen gegenüber den NATO-Partnern in den nächsten Jahren erfüllen zu können, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius mehrfach deutlich gemacht. Im Finanzministerium muss also nachgerechnet werden.

Oberst Wüstner: Brauchen mehr Geld, um Versprechen an NATO zu halten

Der Deutsche BundeswehrVerband hat während der vergangenen Monate immer wieder davor gewarnt, dass man sich in der Regierung zu sehr auf das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen verlässt: Einsatzfähig und abwehrbereit sei die Bundeswehr, so der Bundesvorsitzende Oberst André Wüstner, schon zu Beginn des Ukraine-Krieges nicht gewesen. „Aktuell erfüllt sie die zugewiesenen Aufträge, aber das ist nichts im Vergleich zu dem, was wir in die NATO künftig einbringen müssen.“ Die Truppe brauche mehr Geld, damit die Versprechen an die NATO gehalten werden können.

Durch die Materiallieferungen an die Ukraine seien weitere Lücken entstanden. „Ich zweifle, ob wir die Zusagen an die NATO ab 2025 erfüllen können, wenn wir nicht endlich beschleunigen. Deutschland hat rund 60 Flugzeuge, 20 Schiffe, 20.000 Soldaten und 7.000 Fahrzeuge zugesagt.“