Scholz: „In guten Gesprächen“ beim Bundeswehr-Sondervermögen – Merz attackiert Verteidigungsministerin

Berlin. In seiner Regierungserklärung hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz zuversichtlich gezeigt, dass mit der Union eine Einigung über die Einrichtung des Sondervermögens für die Bundeswehr erreicht werden kann. „Wir sind dazu in guten Gesprächen, auch mit Ihrer Partei, lieber Herr Merz, um das Sondervermögen fest im Grundgesetz zu verankern. Dafür bin ich sehr dankbar“, sagte Scholz im Bundestag und wandte sich damit direkt an den Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Scholz ergänzte, dass das Sondervermögen die „Freiheit und Sicherheit unseres Landes“ garantiere.

Der Bundeskanzler verteidigte die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine. „Einem brutal angegriffenen Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation. Sondern ein Beitrag dazu, den Angriff abzuwehren und damit schnellstmöglich die Gewalt zu beenden“, sagte der SPD-Politiker. Auch er sei besorgt, aber Russland dürfe diesen Krieg nicht gewinnen. „Die Ukraine muss bestehen“, sagte der Kanzler. Dem von Russland überfallenen Land werde von Deutschland auch militärisch der Rücken gestärkt, sagte Scholz, „überlegt, abgewogen und international eng abgestimmt“. Deutsche Alleingänge werde es nicht geben.

Der CDU-Chef Friedrich Merz bestätigte, dass man sich zum Sondervermögen in Gesprächen mit der Regierungskoalition befinde. „Ob das gute Gespräche sind, sei einmal dahingestellt. Wir sind uns jedenfalls bisher nicht einig“, sagte Merz. Und nutzte die Gelegenheit für einen Angriff auf Verteidigungsministerin Christine Lambrecht: „Trennen Sie sich von dieser Ministerin so schnell wie möglich“, sagte der CDU-Vorsitzende in der Erwiderung auf die Regierungserklärung von Scholz. „Sie werden es sowieso irgendwann in den nächsten Wochen und Monaten machen müssen. Also machen Sie es bald.“ Die Verteidigungsministerin sei seit Wochen „mehr mit Selbstverteidigung als mit Verteidigungspolitik beschäftigt“, sagte Merz und zielte dabei auf den umstrittenen Mitflug von Lambrechts Sohn in einem Hubschrauber der Flugbereitschaft. Die Ministerin werde das Vertrauen der Soldatinnen und Soldaten nicht mehr erreichen, sagte Merz.