Ukraine-Hilfen: Pistorius will Ersatz für Abgaben – Beschaffung soll beschleunigt werden

Die Liste der Lieferungen der Bundeswehr an die ukrainischen Streitkräfte wird immer länger: Allein das Heer gab im vergangenen Jahr 14 Panzerhaubitzen, fünf Mehrfachraketenwerfer und 50 gepanzerte Transportfahrzeuge Dingo ab. Nun kommen noch 40 Schützenpanzer Marder und 14 Kampfpanzer Leopard 2A6 dazu. Ersatz für das blanke Heer? Bislang Fehlanzeige. Doch nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ gibt es jetzt immerhin eine Liste mit den Rüstungsgütern, die zur Auffüllung der geschrumpften Bestände beschafft werden sollen. Unklar sei allerdings noch, wie die Finanzierung aussehen soll.

Klar ist wiederum, dass es dauern wird, bis der Ersatz auf dem Kasernenhof steht. Denn die Rüstungsindustrie hat zwar aktuell volle Auftragsbücher, aber kaum die Fertigungskapazitäten für die seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine deutlich gestiegene Nachfrage. Dem neuen Verteidigungsminister ist das Problem bewusst: „Panzer stehen nicht irgendwo im Regal zum Mitnehmen. Die haben eine Lieferzeit, und das sind nicht nur drei Wochen. Und Munition wächst nicht auf Bäumen und will nur gepflückt werden“, sagte Boris Pistorius (SPD) der Süddeutschen Zeitung.

Aber Pistorius hat erklärt, die Beschaffung beschleunigen zu wollen. Ziel müsse es sein, mittel- und langfristig eine Industrie in Deutschland aufzubauen, die in der Lage ist, den Bedarf zu decken. Dazu will sich der IBuK in der kommenden Woche mit Vertretern der Industrie austauschen. Dabei wird der Verteidigungsminister wenig daran ausrichten können, dass der Ersatz deutlich teurer kommen wird als die ursprünglich beschafften Systeme.

Das Sondervermögen kann nur ein Anschub sein

Das Geld aus dem Sondervermögen? Es wird nicht ausreichen. Auch das hat Pistorius gegenüber der Süddeutschen Zeitung klargemacht. Ebenso werden die aktuell rund 50 Milliarden Euro, die Deutschland Jahr für Jahr für sein Militär ausgibt, nicht ausreichen. Eine Neuigkeit ist das eigentlich nicht: Auf die Unterfinanzierung der Bundeswehr hat der Deutsche BundeswehrVerband schon vor langer Zeit aufmerksam gemacht. Daran hat auch das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro nicht viel verändert. „Die 100 Milliarden können nur ein Anschub sein“, sagte Oberst André Wüstner Anfang Dezember beim Welt Summit Digital Security. Das Sondervermögen müsse erhöht werden.

Doch selbst wenn es mehr Geld für die Bundeswehr geben sollte: Die Rüstungsproduktion in Deutschland muss massiv erhöht werden. „Unsere Rüstungsindustrie muss jetzt schnellstmöglich unter Volldampf genommen werden“, sagte der Bundesvorsitzende. Die Produktion müsse um eine Vielfaches erhöht werden und sich an den Bedürfnissen der Bundeswehr sowie der Staaten, die von Deutschland unterstützt werden, orientieren. Dabei müsse der Staat den Unternehmen Handlungssicherheit geben: Denn die Industrie ist gezwungen, in Vorleistung zu gehen, um Rohstoffe sowie Elektronikkomponenten auf einem angespannten Markt zu beschaffen.

Das ist umso wichtiger, da Wüstner mit einem länger andauernden Krieg in der Ukraine rechnet – und weiteren erforderlichen Unterstützungsleistungen für das angegriffene Land.