Alles für Donald Trump

Verstärkt wurden die Gipfelsignale über eine neue, noch schlagkräftigere NATO von den neuen Streitkräftezielen, die die Verteidigungsminister bereits einige Wochen zuvor beschlossen hatten und die die Grundlage für den neuen Investitionsplan bildeten. Aufbauend auf den 2023 vereinbarten neuen regionalen Verteidigungsplänen, die das NATO-Gebiet wie schon im Kalten Krieg in mehrere Zonen einteilen, ist unter anderem vorgesehen, dass die NATO 100.000 Soldaten bereitstellt, die innerhalb von 10 Tagen an die Ostflanke des Bündnisses verlegt werden können. Weitere 200.000 sollen nach 30 Tagen zur Verfügung stehen; 500.000 Soldaten sollen in bis zu 180 Tagen einsatzbereit sein.

Auch die militärische Präsenz der NATO in den geografisch besonders exponierten Ländern Osteuropas wird erhöht – eine Abkehr vom bisherigen „Stolperdraht“-Ansatz. Diese Rückkehr zur kollektiven Verteidigung, mit der man ein aggressiveres Russland abschrecken will, ist ein teures Unterfangen, weshalb ihr erst die auf dem Gipfel beschlossenen Ausgabenziele die notwendige Glaubwürdigkeit verleihen.

Ein überfordernder “Deal”

Der Gipfel war unbestreitbar ein Erfolg, aber die Probleme der NATO sind damit nicht aus der Welt. Die amerikanische Regierung hat zwar gezeigt, dass sie nicht die Absicht hat, der NATO den Rücken zu kehren, aber Trump bleibt politisch unberechenbar. Zudem lebt die NATO auch künftig unter dem Damoklesschwert eines Abzugs eines Teils der amerikanischen Streitkräfte, denn die bestimmende Größe für die amerikanische Sicherheits- und Militärpolitik ist nicht mehr Europa, sondern China. Das zeigt auch die zögerliche Haltung Trumps, sich für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen. Der ehemalige Grundstücksmakler und Autor von „The Art of the Deal“ scheint mit diesem „Deal“ jedenfalls sichtlich überfordert. Der ukrainische Präsident Selenskyj kam zwar zum Gipfel, doch ohne die sonst übliche Sitzung des NATO-Ukraine Rats blieb seine Präsenz ohne große Wirkung. Zwar ließ die NATO keinen Zweifel an ihrer Bereitschaft, die Ukraine auch künftig zu unterstützen, doch in der Gipfelerklärung fehlte der bislang übliche Passus über den „unumkehrbaren Weg“ der Ukraine zur NATO-Mitgliedschaft.

Die größte Herausforderung für die NATO bleibt jedoch das auf dem Gipfel beschlossene Ausgabenziel von fünf Prozent des BIP für die Verteidigung. Auch wenn es den Nationen gelungen war, dieses Ziel in einer Weise zu definieren (3,5 Prozent + 1,5 Prozent), die das Vorhaben etwas realistischer erscheinen lässt, so haben manche Staaten bislang noch nicht einmal das bereits vor vielen Jahren vereinbarte Ziel von zwei Prozent erreicht. Spanien, das kurz vor dem Gipfel öffentlich sein Missfallen an den Ausgabezielen geäußert hatte, dürfte daher mit seiner Kritik nicht lange alleine bleiben. Obwohl man die Erfüllung des Fünf-Prozent-Ziels auf ein fernes Datum (2035) festgesetzt hat, liegt die Vermutung nahe, dass viele Verbündete bereits heute davon ausgehen, dieses Ziel nicht zu erreichen.

Dies umso weniger, als eine über kurz oder lang wahrscheinliche Friedenslösung für die Ukraine den aktuellen Alarmismus bezüglich Russlands imperialer Gelüste und militärischer Fähigkeiten abschwächen könnte. Höhere Ausgaben sind zwar unerlässlich, weil es gilt, einen zu erwartenden Teilabzug der amerikanischen Streitkräfte aus Europa wenigstens in einigen Bereichen zu kompensieren, doch die Fünf-Prozent-Formel dürfte mit dem Ende von Trumps Amtszeit vermutlich mit geringerem Eifer verfolgt werden.

Die Implementierung der Gipfelbeschlüsse hat für die NATO wie auch für die Mitgliedsländer weitreichende Folgen. Die NATO wird versuchen, eine größere Rolle in der immer dringlicher werdenden Frage der Rüstungsentwicklung und -beschaffung zu spielen, um zu mehr Rationalisierung und Effizienz dieser Prozesse beizutragen. Zugleich werden verteidigungsrelevante Themen wie „Resilienz“ in der Struktur der NATO künftig noch stärker abgebildet, um sicherzustellen, dass man gegen kinetische ebenso wie hybride Angriffe besser gewappnet ist. Die Verbündeten müssen ihre Streitkräfte erheblich aufstocken, wobei sich nicht nur die Frage der Finanzierung neu stellt, sondern vor allem auch die Frage nach dem erforderlichen Personal. Deutschland ist als einer der wirtschaftlich und militärisch stärksten NATO-Staaten besonders gefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen. Auf der finanziellen Seite kann dies durch die neuen Möglichkeiten zur Schuldenaufnahme gelingen. Ob jedoch die Rückkehr zur Wehrpflicht, ohne die das Personalproblem der Bundeswehr vermutlich nicht gelöst werden kann, politisch durchsetzbar sein wird, erscheint zumindest fraglich.

Fazit: Der Gipfel hat sein Hauptziel erreicht. Die USA haben ein klares Bekenntnis zur NATO abgelegt, und damit den monatelangen Spekulationen über ein amerikanisches „Disengagement“ erst einmal den Wind aus den Segeln genommen. Angesichts der Schlüsselrolle, die die USA in der europäischen Sicherheit spielen – und auf absehbare Zeit auch weiterhin spielen werden – ist dieses Ergebnis uneingeschränkt zu begrüßen. Ob dies allerdings die großspurige Behauptung des NATO-Generalsekretärs rechtfertigt, die NATO sei sogar mächtiger als das Römische Imperium, darf bezweifelt werden. Denn bekanntlich ging auch das mächtige Römische Reich irgendwann unter.

Regierungserklärung des Bundeskanzlers vor dem Gipfel

Unmittelbar vor dem NATO-Gipfel in Den Haag gab Bundeskanzler Friedrich Merz eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Der Unionspolitiker warb für ein starkes und verlässliches Deutschland – nach „innen und nach außen“. Stärke im Sinne der Abschreckung soll die Bundeswehr künftig wieder ausstrahlen. „Wir werden die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee machen“, versprach der Bundeskanzler, der zuvor betont, dass Deutschland sich den sicherheitspolitischen Heerausforderungen, sei es der russische Angriffskrieg in der Ukraine oder die brisante Lage im Nahen Osten, stellen müsse. „Die geopolitischen Erschütterungen betreffen uns in Deutschland nicht nur indirekt“, sagte Merz.

„Wir können nicht damit rechnen, dass die Welt um uns herum alsbald wieder zu ruhigeren und normalen Zeiten zurückkehrt“, so Merz, „aber wir können sehr wohl darauf Einfluss nehmen, wie diese neue Normalität in unserem Alltag aussieht“. Die vergangenen Wochen hätten ihn „etwas zuversichtlich“ gestimmt, so der Kanzler, „denn sie haben gezeigt: Wir sind als Land dieser Aufgabe gewachsen und wir können die Probleme aus eigener Kraft heraus bewältigen“.