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Was bedeutet die Europawahl für die europäischen Dachorganisationen?
CESI, EUROMIL und die Europäische Bewegung Deutschland sind drei der europäischen Dachorganisation. Kurz vor der Europawahl am 9. Juni haben wir nachgefragt: Welche Bedeutung hat die Europawahl für die europäischen Dachorganisation?
Romain Wolff, Präsident der CESI
„Die Europawahlen sind wichtig für die Menschen in Europa. Europa war und ist wichtig für vergleichbare soziale Rahmenbedingungen der Menschen in der Gemeinschaft. Europa war und ist wichtig für die Entwicklung der Wirtschaft als starker Akteur auf dem Weltmarkt. Und seit einigen Jahren wird immer deutlicher, wie wichtig Europa ist, damit eine abgesicherte Ordnung in Europa als Grundlage für eine weitere Verbesserung von sozialen Rahmenbedingungen und ein Wiedererstarken der Wirtschaft gefestigt wird.
Die Europawahlen sind gerade dieses Mal von größter Bedeutung, geht es doch darum, die demokratischen Kräfte weiter zu stärken. Es gibt keine einfachen Lösungen für das Migrationsproblem. Es gibt auch keine einfachen Lösungen für die steigende Gefahr militärischer Auseinandersetzungen auf europäischem Gebiet.
Dennoch: Nationale Lösungen, wie sie von manchen gefordert werden, sind Scheinlösungen. Der Weg in die Nationalstaatlichkeit ist ein Irrweg. Europa ist das Wirken in der und für die Gemeinschaft. Und diese Gemeinschaft funktioniert nur in der Bereitschaft zur Gemeinschaft und der Bereitschaft zu Kompromissen.
Deshalb bitte ich die Mitglieder im Deutschen BundeswehrVerband, aktiv zu werden. Gehen Sie wählen. Nichtwählen ist gerade in den jetzigen turbulenten und unsicheren Zeiten keine Option. Nehmen Sie Ihr Wahlrecht voll und ganz in Anspruch. Ein starkes Votum der Wählerinnen und Wähler bei den Wahlen ist ein Zeichen für Europa. Wer nicht wählen geht, überlässt die Zukunft anderen. Das wäre, gelinde gesagt, schade.“
Emmanuel Jacob, Präsident von EUROMIL
„Die Europawahlen 2024 sind für die Angehörigen der Streitkräfte von größter Bedeutung, da sie mehr denn je direkte Auswirkungen auf die Verteidigungspolitik und die Sicherheitszusammenarbeit spüren werden. Da Europa mit vielfältigen Herausforderungen konfrontiert ist, die von konventionellen Bedrohungen bis hin zu hybrider und Cyber-Kriegsführung reichen, wird das Ergebnis der Wahlen einen enormen Einfluss auf die Verteidigungsstrategien und die Ressourcenzuweisung haben.
Militärangehörige müssen sich als Bürger in Uniform in den Wahlprozess einbringen, um für ihre Interessen einzutreten und eine solide Unterstützung für das Personal, soziale Unterstützung, gute Arbeitsbedingungen, die Modernisierung der Ausrüstung und angemessene Ausbildungsprogramme einzufordern. Darüber hinaus bestimmen die Wahlen die politische Führung in wichtigen Institutionen wie dem Europäischen Parlament und beeinflussen Entscheidungen über die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO, internationale Einsätze und Verteidigungshaushalte.
Mit Ihrer Stimme können Sie eine starke militärische Stimme bei der Gestaltung von Maßnahmen zur Verbesserung der Interoperabilität, zur Stärkung der Abschreckung und zur Förderung kollektiver Verteidigungsinitiativen einbringen. Darüber hinaus werden die Wahlen im Juni 2024 den Kurs der Autonomiebestrebungen der EU im Verteidigungsbereich bestimmen und sich auf Beschaffungsprojekte und strategische Partnerschaften auswirken. Durch Ihre aktive Teilnahme können die Militärangehörigen die Richtung der europäischen Sicherheit beeinflussen, ihre Missionen sichern und zur regionalen Stabilität in einer zunehmend unsicheren Welt beitragen.
Anlässlich des Europatages am 9. Mai 2023 hat EUROMIL sein Projekt für die Europawahlen 2024 gestartet, für ein integrativeres Europa für Militärangehörige. Für EUROMIL ist es wichtig, dass das europäische Militärpersonal gleiche und angemessene Arbeits- und Sozialrechte genießt, insbesondere wenn es im Rahmen der EU ausgebildet wird, arbeitet und gemeinsam eingesetzt wird.“
Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland
„Es steht viel auf dem Spiel bei dieser Europawahl, nicht weniger als die Zukunft der europäischen Demokratie. Das Erstarken rechtsextremer und nationalpopulistischer Kräfte in ganz Europa kann sich auch in das Europäische Parlament ziehen. Dabei ist der Einfluss dieser wichtigen Institution auf unser aller tägliches Leben enorm. Deshalb ist es zentral, dass die Menschen in Europa von ihrer Stimme Gebrauch machen und am 9. Juni wählen gehen.
Mich erfüllt es mit Sorge, dass die Unterstützung für die Ukraine auch in Deutschland sinkt. Dabei verteidigen die Menschen dort die Freiheit und den Frieden in Europa. Eine langfristige Unterstützung durch die EU muss unbedingt gewährleistet werden, damit Russland sein imperialistisches Ziel, die Ukraine als Staat zu vernichten, nicht erreichen kann.
Der DBwV ist hier für uns als Europäische Bewegung Deutschland e.V. ein wichtiger Ansprechpartner. Zusammen setzen wir uns weiter für eine unabhängige und in Sicherheit und Frieden lebende Ukraine ein und eine Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU.
Hoffnung schöpfe ich aus den europäischen Bürgerinnen und Bürgern, die zuletzt bei der Konferenz zur Zukunft Europas im Jahr 2022 gezeigt haben, dass sie sich Veränderungen in der EU wünschen. Es braucht eine handlungsfähige und moderne EU, die sich die Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern zu Herzen nimmt. Darum: Es lohnt sich, bei den Europawahlen die Stimme abzugeben. Das ist ein Zeichen, das es dringend braucht, um das Vertrauen in die EU zu stärken und die Wahlbeteiligung so weit wie möglich zu erhöhen.“
