Wehrpflicht-Vorstoß: Klare Ablehnung im Bundestag

Berlin. Ein Sommerloch im November? Wohl kaum, obwohl es ein typisches Sommerloch-Thema war, über das heute im Bundestag debattiert wurde: Es ging mal wieder um die Wehrpflicht. Die AfD hatte in einem Antrag gefordert, durch Reaktivierung des Pflichtdienstes an der Waffe wieder eine Wehrpflichtarmee aus „Bürgern in Uniform“ zu bilden. Sämtliche anderen Parteien im Bundestag lehnten den Vorstoß klar ab.

Der AfD-Politiker Rüdiger Lucassen bezeichnete die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 als „Kapitalfehler der Bundesregierung“. Die Wehrpflicht sei nicht nur ein Wesenskern der Bundeswehr gewesen, sondern habe auch ein gesellschaftliches Band für viele Generationen geschaffen. Die Abschaffung der Wehrpflicht sei Teil einer destruktiven Politik, so Lucassen, „an deren Ende die Abschaffung des Nationalstaates steht“.

Henning Otte (CDU) sagte, der Antrag der AfD sei „rückwärtsgewandt und romantisch verklärt“. Die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht sei richtig und notwendig gewesen. „Die Bundeswehr ist nicht die Schule der Nation, sie ist kein Erziehungsheim, sie hat einen sicherheitspolitischen Auftrag, die Landes- und Bündnisverteidigung sicherzustellen, und deswegen brauchen wir eine professionelle Streitkraft mit einem Attraktivitätsprogramm“, sagte Otte.

Man habe das Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz, das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz und freie Bahnfahrten für Soldaten erreicht. „Das ist Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten, nicht ein Aktionismus, der rückwärtsgewandt ist.“

Alexander Müller (FDP) betonte, dass die Bundeswehr heute über hochtechnisierte Waffensysteme verfüge, „die man nicht eben im Schnelldurchgang erlernen kann, unsere Parlamentsarmee ist eine Armee von Profis“.

Tobias Pflüger (Die Linke) warf der AfD „deutsche Großmachts-Fantasien“ vor. „Die Wehrpflicht ist aus der Zeit gefallen so wie die Antragsteller auch“, sagte Pflüger.

Auch Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) lehnte die AfD-Idee klar ab: „Schaufensteranträge, selbsternannte Fürsprecher und  verstaubte Antworten aus der Mottenkiste hat es in der letzten Legislaturperiode nicht gebraucht und die braucht es auch jetzt nicht.“

Ingo Gädechens (CDU) sprach von „inhaltslosen Anträgen“ und „rückwärtsgewandten Träumereien“ der AfD. „In meiner aktiven Dienstzeit war ich ein starker Befürworter der Wehrpflicht, aber die Zeiten haben sich geändert“, sagte der ehemalige Marine-Soldat. Die Anforderungen an modernes Gerät sowie die anspruchsvollere Ausbildung hätten schon damals die Wehrpflichtigen immer mehr ins Abseits befördert.

Für Fritz Felgentreu (SPD) war die Aussetzung der Wehrpflicht unter der schwarz-gelben Regierung eine nicht durchdachte Reform. Aber die Voraussetzungen für eine Rückkehr zur Wehrpflicht seien nicht gegeben. „Die Wehrpflicht muss nach dem Grundgesetz mit den Erfordernissen der Sicherheit Deutschlands begründet werden – das kann in der gegenwärtigen Lage nicht gelingen“, sagte der Sozialdemokrat. Es seien zudem keine Unterkünfte, keine Ausbilder, keine Waffen und kein Gerät für die Wehrpflichtigen vorhanden. „Die gesamte Struktur müsste neu aufgebaut werden.“

Die Wiedereinführung der Bundeswehr würde die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr um 10 bis 15 Jahren zurückwerfen, so Felgentreu, und würde damit auch die Bündnisfähigkeit Deutschlands gefährden. Zudem sei auf Basis einer zwölfmonatigen Wehrpflicht keine Wehrgerechtigkeit zu erreichen.

„Lassen Sie uns lieber unsere Bundeswehr so ausstatten, dass alle ihren Dienst als sinnvoll und erfüllend erleben und diese Zufriedenheit in ihrem persönlichen Umfeld auch ausstrahlen. Dann ist mir um geeigneten und motivierten Nachwuchs für die Bundeswehr auch ohne Wehrpflicht überhaupt nicht bange“, sagt der SPD-Verteidigungspolitiker.

Jens Lehmann (CDU) mahnte die AfD, sie solle die Signale aus der Bundeswehr richtig deuten: „Die Truppe selbst sagt, dass sie einer Wiederaktivierung der Wehrpflicht sehr kritisch gegenübersteht. Wer so wenig am Puls der Truppe ist, sollte nicht von sich behaupten, die Partei der Soldaten zu sein.“ Lehmann weiter: „Wer sich freiwillig meldet und um den Dienst in der Bundeswehr bewirbt, macht dies aus Überzeugung. Diese Motivation brauchen wir.“ Daher sollten die Anstrengungen in der Politik eher darauf verwendet werden, den Dienst in der Bundeswehr attraktiver zu machen, „denn dadurch gewinnen wir motivierte junge Menschen für den Dienst in den Streitkräften“.

Der AfD-Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Verteidigungsausschuss überwiesen.