Annegret Kramp-Karrenbauer: Es werden keine Rechnungen für die Amtshilfe gestellt!

Seit Tagen mehrt sich die Kritik an der Bundesregierung bezüglich der katastrophalen Lage bei der Versorgung der Ältesten und Schwächsten, Kramp-Karrenbauer stellt bei ihrem Besuch klar, dass die Versäumnisse definitiv nicht in ihrer Zuständigkeit liegen. Derzeit sind rund 14.400 Soldatinnen und Soldaten in die Amtshilfe eingebunden. Doch „der Schwerpunkt bei den Unterstützungsleistungen der Bundeswehr liegt bei der Nachverfolgung von Infektionsketten“, heißt es in der Pressemitteilung des BMVgs. Doch direkt in Pflege- und Seniorenheimen fällt die Zahl der „Helfenden Hände“ noch recht gering aus.

Demzufolge sind derzeit in Alten- und Pflegeeinrichtungen derzeit 1.037 Bundeswehrangehörige im Einsatz, weitere 349 unterstützen die Heime bei Schnelltests. Zahlen, die es auch in den Augen der Verteidigungsministerin zu steigern gilt. „Wir haben als Bundeswehr 10.000 Soldatinnen und Soldaten in Bereitschaft, nur für die Frage des Testens […] Wir haben bis zum Wochenende noch vergleichsweise wenig Anträge aus den Landkreisen und Bundesländern gehabt, das nimmt jetzt etwas mehr Fahrt auf“, so die Ministerin im Interview.

„Wenn wir helfen können, tun wir das“ fährt die 58-Jährige fort. Anträge würden innerhalb eines halben Tages bearbeitet werden, und es werde definitiv keine Rechnung gestellt, betont Kramp-Karrenbauer noch einmal ausdrücklich. Laut einem Spiegel-Bericht will sie den Corona-Einsatz deutlich vereinfachen. Demzufolge haben sie und ihre Beamten eine entsprechende Vorlage für die Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch vorbereitet. Darin soll zum einen stehen, dass die Bundeswehr auf „die Erstattung der amtshilfegebundenen Auslagen für die Hilfeleistungen“ komplett verzichten wird und zwar rückwirkend bis März 2020. Dadurch würden nicht nur die komplizierten Strukturen der Kostenübernahme entfallen, das Verteidigungsministerium spricht in der Vorlage angeblich auch vom Abbau der Bürokratie.

Ebenso wie die Leitung des besuchten Gesundheitsamts und der Pflegeeinrichtung richtete auch die Verteidigungsministerin ihren Dank während des Besuchs am Montag noch einmal an die „Helfenden Hände“ der Bundeswehr für ihr Engagement und die Tatkraft zur Bewältigung der Pandemie.

Der Corona-Hilfseinsatz ist bereits jetzt der am längsten andauernde Unterstützungseinsatz der Bundeswehr im Inland in solch einer Größenordnung, fasst die Pressemitteilung zusammen. Das Hilfskontingent umfasst derzeit 37.000 Frauen und Männer (20.000 Hilfeleistung, 17.000 Sanität). Das sei etwas worauf die Bundeswehrangehörigen und zivilen Mitarbeiter stolz sein können, so Kramp-Karrenbauer. „Daneben gilt es für uns auch, dass wir unseren eigentlichen Kernauftrag sowohl in den Einsatzgebieten als auch in der Bündnis- und Landesverteidigung weiter aufrecht erhalten können. Und das ist bisher unter den Corona-Gegebenheiten gut gelungen.“