Bundestag berät über Irak-Einsatz

Der Bundestag hat in erster Lesung über die Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr beraten. Für die Fortsetzung der internationalen Mission zeichnet sich breite parlamentarische Unterstützung ab.

Berlin. Neben der Ampel-Koalition stellten am Mittwoch auch CDU und CSU ihre Zustimmung in Aussicht. Der Irak sei von strategischer Bedeutung, erklärte die CDU-Außenpolitikerin Annette Widmann-Mauz. „Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir dem Land auch weiterhin als verlässlicher Partner zur Seite stehen.“ Lediglich AfD und Linke wandten sich gegen eine Verlängerung des Ende Oktobers auslaufenden Mandats.

An der internationalen Mission, die die Stabilisierung des Iraks und die Bekämpfung der Terrormiliz IS zum Ziel hat, sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung weiterhin bis zu 500 deutsche Soldaten beteiligen. Der Irak sei ein „Schlüsselland“ für die Stabilität der Region und die Eindämmung des islamistischen Terrorismus, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Über die Verlängerung des Mandats um ein weiteres Jahr wird der Bundestag voraussichtlich in zwei Wochen abstimmen.