Bundeswehrbeteiligung bei UNMISS-Mission und EUNAVFOR Aspides soll fortgeführt werden

In erster Lesung hat der Bundestag die weitere Bundeswehrbeteiligung an der UNMISS-Mission im Südsudan sowie an der EU-geführten Operation EUNAVFOR Aspides im Roten Meer besprochen. Federführend bei den jeweiligen weiteren Beratungen soll der Auswärtige Ausschuss sein, so die Bundesregierung in einer Mitteilung. 

Die Mission UNMISS der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan bindet aktuell bis zu 50 deutsche Soldatinnen und Soldaten. Bei einer Verlängerung des Mandats bis zum 31. Oktober 2027 soll dieses Kontingent erhalten bleiben. Die Mission hat das Ziel, die friedliche Entwicklung des Landes sicherstellen und dessen Zivilbevölkerung schützen. Deutsche Soldaten unterstützen hierbei konkret bei der Lebensmittelsicherung, Wasser- und Sanitätsversorgung. Ebenso liegt der Fokus auf dem Schutz gefährdeter Bevölkerungsgruppen. 

Während der 30-minütigen Debatte sprach Serap Güler (CDU), Staatsministerin im Auswärtigem Amt, von einer der „drängendsten humanitären Krisen überhaupt“, und betonte die Notwendigkeit der UNMISS-Mission zur Stabilisierung des jungen Staats. Auch der Parlamentarische Staatssekretär der Verteidigung, Sebastian Hartmann (SPD), sprach von einem „entscheidenden und kontinuierlichen Beitrag“, den die Bundeswehr im Südsudan zum Schutz der Bevölkerung leistet. 

EUNAVFOR Aspides soll Schifffahrtswege sichern

Die Bundeswehr soll sich zudem nach dem Willen der Bundesregierung weiterhin an der EUNAVFOR Aspides Mission mit bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten beteiligen können. Ziel der Mission ist es, gemeinsam mit europäischen Partnern die Angriffe der Huthi-Milizen auf die Schifffahrt im Roten Meer abzuwehren. Die seit Mitte November andauernden Auseinandersetzungen gefährden insbesondere die maritimen Handelsrouten auf dem Roten Meer, in der Meerenge Bab al-Mandab und der Straße von Hormus am Persischen Golf. Allein über Bab al-Mandab werde etwa 12 Prozent des weltweiten Seehandels abgewickelt, so Johann Wadephul (CDU), Bundesminister des Auswärtigen, in seiner Rede im Bundestag. Wadephul verdeutlichte: „Die Huthis und der Iran nehmen die freien Seewege in Geiselhaft“. 

Die Aufgaben der eingesetzten Bundeswehrsoldaten sind somit unter anderem der Schutz und die Begleitung von Schiffen im ganzen Einsatzgebiet sowie die Bereitstellung von Lagebildern inklusive luftgestützter Aufklärung. „Seit Beginn des Einsatzes 2024 hat Aspides mehr als 700 Schiffe begleitet“, erklärte der Bundesminister. Doch der Bedarf nach Schutz steige substanziell. Darum sei die Fortsetzung der Beteiligung an EUNAVFOR Aspides, wie auch Sebastian Hartmann im Laufe der Debatte betonte, ein wichtiger Beitrag zur Freiheit der Schifffahrt und wirtschaftlicher Stabilität in Europa.