Kabinett verlängert Mandat für Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr

Berlin. Das Kabinett hat das Mandat für die Teilnahme der Bundeswehr am internationalen Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verlängert. Insgesamt könnten demnach weiterhin bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin mit. Der Bundestag muss der bis zum 31. Oktober 2023 geplanten Verlängerung noch zustimmen. Der Einsatz dient der Sicherung und Stabilisierung und soll das Wiedererstarken des IS verhindern sowie die Versöhnung im Irak fördern.

Derzeit sind rund 150 Soldatinnen und Soldaten in Jordanien und 80 weitere im Irak im Einsatz. Die Bundeswehr ist seit 2017 vor Ort, sie leistet Transportaufgaben und Luftbetankung.

Hoffmann sagte, auch wenn Fortschritte erzielt worden seien, seien weitere Maßnahmen zur Stabilisierung des Iraks und im regionalen Kampf gegen den IS notwendig. Um dem Irak eine Entwicklungsperspektive zu bieten, blieben die Unterstützungsleistungen essenziell.

Der Sprecher des Auswärtigen Amts sagte auf die Frage nach Planungen für eine Exit-Strategie zum möglichen Abzug der deutschen Soldaten, im Irak gebe es einen „sehr begrenzten Fußabdruck“ Deutschlands. Mit einem sehr begrenzten Einsatz von Kräften leiste die Bundesrepublik eine sehr wichtige Arbeit, die von den Partnern vor Ort sehr geschätzt und von der irakischen Regierung weiter gewünscht werde.