Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze im Kosovo und im Libanon zugestimmt

Der Einsatz deutscher Soldaten im Kosovo wird weiter zurückgefahren. Den Vorschlag des Bundeskabinetts, die Obergrenze der Bundeswehr-Soldaten von bisher 1.850 auf 1.350 zu reduzieren, billigte der Bundestag am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit.

Die Situation im Kosovo habe sich in den vergangenen siebzehn Jahren deutlich stabilisiert, sagte der CDU-Abgeordnete Peter Beyer. Die kosovarische Polizei habe die „Lage weitgehend im Griff“ und sei selbst fähig für „Ordnung und Stabilität zu sorgen“. Dennoch sei die Sicherheit, die derzeit herrsche, „fragil“. Ganz besonders die weit verbreitete Armut könne zu weiteren Spannungen führen.

Auch die SPD befürwortete die Fortführung des deutschen Bundeswehreinsatzes im Kosovo mit weniger Soldaten. Vor allem im Hinblick auf die schwierige politische Situation, die „durch Korruption und Vetternwirtschaft geprägt“ sei, müsse die Bundeswehr weiterhin Präsenz zeigen. Ziel müsse nun aber langfristig „ein entschlossenes Handeln der EU gegen Korruption und Vetternwirtschaft“ sein, damit „alle Soldatinnen und Soldaten bald nach Hause zurückkehren“ könnten.

Der Einsatz im Kosovo dient der Stabilisierung der früheren serbischen Provinz, die seit 2008 unabhängig ist. Die Bundeswehr ist dort seit dem Ende des Kosovo-Krieges 1999 im Einsatz. Bei der Zahl von 1.350 Soldaten handelt es sich um eine Obergrenze. Tatsächlich sind im Kosovo derzeit jetzt schon nur noch rund 780 Bundeswehr-Soldaten stationiert. Bis Herbst soll diese Zahl auf 550 verringert werden.

Mit deutlicher Mehrheit wurde ebenfalls das UNIFIL Mandat verlängert: Von 631 Mitgliedern im Bundestag stimmten 514 mit „Ja“. Die Linke stimmte mit 57 von 64 Mitgliedern mehrheitlich dagegen.

Das UNIFIL Mandat umfasst weiterhin eine personelle Obergrenze von 300. Zuletzt waren knapp 150 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Die Mission insgesamt ist ca. 13.000 Frauen und Männer stark, davon verteilen sich rund 1.000 auf die maritime Komponente. Das Einsatzgebiet umfasst den Libanon, hier vor allem den Süden sowie auf See eine 50-Kilometer-Zone einschließlich der libanesischen Hoheitsgewässer.

Die Marine unterstützt im Rahmen ihres Mandates die libanesische Regierung, die eigene Küste zu schützen und Waffenschmuggel über den Seeweg zu verhindern. Zusätzlich lieferte Deutschland Boote für die Küstenwache und Radartechnik zur Überwachung der Hoheitsgewässer und bildet ebenfalls libanesische Soldaten aus. Dabei ist der Schwerpunkt die Offizierausbildung der libanesischen Kadetten.

UNIFIL ist mit nahezu 40 Jahren Dauern mittlerweile eine der ältesten UN-Missionen und war die erste maritime UN-Mission überhaupt. Die Bundeswehr beteiligt sich allerdings erst seit 2006 daran.

Den Abstimmungen im Bundestag wohnte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, Oberstleutnant André Wüstner, bei.
(Quelle: dpa, Bundestag)