Abgeordnete kritisieren Aktenschwärzung im Verteidigungsministerium

Hat das Verteidigungsministerium in einer Akte zur Berateraffäre brisante Passagen absichtlich geschwärzt? Die AfD spricht von vorsätzlicher Täuschung und krimineller Energie. Kritik kommt auch von der SPD.

Berlin. Bei der parlamentarischen Untersuchung der Berateraffäre im Verteidigungsministerium gibt es Verärgerung über die Schwärzung von Akten. Das Ministerium übergab nach Angaben von Abgeordneten dem Untersuchungsausschuss Unterlagen zur umstrittenen Praxis der Auftragsvergabe an Berater damit unvollständig. Konkret geht es um die Beratung bei der inzwischen gestoppten Privatisierung der staatseigenen HIL GmbH, den Panzerwerkstätten der Bundeswehr.

«Beim Studium der Akten ist uns aufgefallen, dass wesentliche Inhalte der HIL-Unterlagen geschwärzt waren und uns von 280 Seiten de facto nur 40 zur Verfügung standen», sagte der SPD-Abgeordnete Dennis Rohde der «Welt» (Donnerstag). Dies sei ein unhaltbarer Zustand. Das Vorgehen der Regierung sei erneuter «Beleg für den Aufklärungsunwillen des Bevollmächtigten der Bundesregierung, Andreas Conradi».

Der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen sprach am Donnerstag von «vorsätzlicher Täuschung und krimineller Energie». Besonders brisante Passagen in einem Protokoll seien vom Verteidigungsministerium umfassend geschwärzt oder entnommen wurden. «Dieses Verhalten wirft außerdem die Frage auf, welche anderen Beweismittel dem Bundestag vorenthalten werden. Dazu kommt, dass bereits vernommene Zeugen zu den neuen Erkenntnissen nicht befragt werden konnten», erklärte er.

Das entsprechende Protokoll dokumentiert nach Angaben von Lucassen eine Gesellschafterversammlung zur früher geplanten Privatisierung der HIL-Werke in Verbindung mit Unternehmensberatungsleistungen. In dem Protokoll steht auch, dass eine Beauftragung «nicht rechtskonform» gewesen sei.

Das Ministerium räumte ein, die Akten unvollständig übermittelt zu haben. Schwärzungen und Entnahmen seien nach einem Pressebericht erneut geprüft worden. «Dabei wurde festgestellt, dass der betreffende Ordner seinerzeit fehlerhaft bearbeitet wurde», teilte eine Sprecherin mit. Teile der Niederschriften wurden demnach geschwärzt oder entnommen, «obwohl sie bei verständiger Würdigung des Untersuchungsauftrages und der Beweisbeschlüsse dem Untersuchungsausschuss zu übermitteln gewesen wären». Das Ministerium habe den Ordner nun vollständig und ohne Schwärzungen - mit Ausnahme von personenbezogenen Daten - vorgelegt.

Der Einsatz externer Fachleute hat unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Grüne, Linke und FDP fordern in dem Untersuchungsausschuss unter anderem Aufklärung darüber, wer bei der Vergabe von Beraterverträgen Kontrolle ausgeübt hat. Zudem geht es um sogenannte Kennverhältnisse, also einen Verdacht auf Vetternwirtschaft, aber auch die grundsätzliche Klärung der Wirtschaftlichkeit.