Abhörfall in der Luftwaffe wird mit Disziplinarbuße abgeschlossen

Die russische Abhöraktion gegen eine Schaltkonferenz der Luftwaffe hat großen Wirbel ausgelöst. In der Bundeswehr wird der Fall nun auch disziplinarisch beendet.

Berlin. Der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, wird nach dem von Russland abgehörten Schaltgespräch zum Marschflugkörper Taurus mit einer einfachen Disziplinarmaßnahme belegt. Der Generalleutnant muss demnach eine Disziplinarbuße zahlen, die den Vorgang abschließt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin erfuhr. Damit sind nach dem Regelwerk zugleich weitere Sanktionen ausgeschlossen. Der Verteidigungsausschuss wurde am gleichen Tag über die Entscheidung informiert.

Ein russischer Nachrichtendienst hatte eine Webex-Schalte von vier hohen Offizieren der Luftwaffe abgehört. Der Mitschnitt wurde öffentlich gemacht. Die Offiziere - darunter auch Gerhartz - hatten über Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper gesprochen, falls der Taurus doch noch an die Ukraine geliefert würde. Der Lauschangriff war Anfang März über Deutschland hinaus ein Thema. Das Verteidigungsministerium stellte Unachtsamkeit eines Bundeswehr-Generals in Singapur fest.

In dem Fall hatte bereits die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen Gerhartz eingestellt. Ein Sprecher sagte, ein Anfangsverdacht sei nicht gegeben. Und: «Insbesondere lagen keine Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Handeln des Angezeigten vor. Etwaige Unachtsamkeiten wären möglicherweise disziplinarrechtlich relevant, sind aber als fahrlässiges Handeln nicht strafbewehrt.»