AfD fordert Wehrpflicht und Konzentration Deutschlands auf die Nato

Berlin. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert in einem Strategiepapier eine Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht und Grundgesetzänderungen für den Einsatz von Reservisten im Innern. Die Verteidigungspolitiker der Partei plädieren zudem für eine vollständige Konzentration Deutschlands auf die Nato als Verteidigungsbündnis, in dem Deutschland eine führende Rolle übernehmen und Hauptlasten schultern müsse. «Deutschland beteiligt sich deshalb nicht am Aufbau einer «EU-Armee»», heißt es in dem Papier, das an diesem Donnerstag in Berlin vorgestellt werden soll und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Partei greift auch die Verteidigungspolitik der Union an und spricht von einer nötigen «Restauration der Bundeswehr». Die Aussetzung der Wehrpflicht habe die Sicherheit Deutschlands gefährdet. Mit der Wehrpflicht solle «die Grundlage für eine neue Schlagkraft und neue Ordnung der deutschen Reserve geschaffen» werden. Dazu gehöre der Einsatz von Reservisten im Grenzschutz. Ziel müsse ein Reservistenkorps aus 50 000 Mann als Verstärkung für 230 000 Soldaten sein.

Die AfD-Politiker fordern den Aufbau eines deutschen Generalstabs und eine eigene Militärjustiz aus «Gründen der besonderen Berücksichtigung des soldatischen Dienstes». Neben materieller und personeller Aufrüstung sei auch eine geistig-moralische Reform der Truppe zwingend erforderlich. «Auch das militärische Selbstverständnis und das Traditionsbild der deutschen Streitkräfte dienen der Befähigung und der Motivation jedes einzelnen Soldaten zum unerbittlichen Kampf im Gefecht», heißt es in dem Papier.