Affären und Anschuldigungen: SPD macht Stimmung gegen von der Leyen

Um Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin zu verhindern, greifen deutsche Sozialdemokraten jetzt zu härteren Mitteln. In einem Papier für europäische Parteifreunde wird so ziemlich alles Schlechte aufgeführt, was über die CDU-Politikerin gesagt werden kann.

Brüssel - Die Europaabgeordneten der SPD versuchen, mit einem brisanten Papier die Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission zu verhindern. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ließ der deutsche Gruppenchef Jens Geier in der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten ein Dokument verteilen, in dem zahlreiche aktuelle und frühere Anschuldigungen gegen die derzeitige Bundesverteidigungsministerin und CDU-Politikerin aufgelistet sind.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief Kritiker von der Leyens daraufhin am Donnerstag zur Mäßigung auf. Sie sei sich mit der SPD-Führung einig, dass es einen vernünftigen Umgang mit der CDU-Politikerin geben müsse, auch wenn man nicht an einem Strang ziehe. «Manches, was da gestern in Brüssel stattgefunden hat, würde ich jetzt nicht in diese Kategorie hineinstecken», sagte Merkel. «Wir arbeiten dafür, dass Frau von der Leyen gewählt wird. Und dass wir diese Situation in der Koalition haben, ist natürlich nicht einfach.»

Die SPD-Spitze äußerte sich auffallend zurückhaltend zu dem Papier. Die Parteiführung sei über die «Zusammenstellung presseöffentlicher Kritik» an von der Leyen nicht informiert gewesen, sagte der kommissarische Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (12. Juli 2019). «Haltungsnoten vergeben die drei kommissarischen Vorsitzenden grundsätzlich nicht. Sie haben weder eine Zusammenstellung beauftragt noch würden sie sie jemals beauftragen.»

Die 60 Jahre alte von der Leyen wird in dem Dokument mit Begriffen wie «Affäre», «Skandal», «Anschuldigungen», «mangelnder Rückhalt» und «Plagiat» in Verbindung gebracht. Überschrieben ist der Text mit den Worten: «Warum Ursula von der Leyen eine unzulängliche und ungeeignete Kandidatin ist».

Brisant ist das Papier, weil sich von der Leyen nach der Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs am kommenden Dienstag im Europaparlament noch einer Abstimmung stellen muss. Dort ist sie aller Voraussicht nach zumindest auf einen Teil der Stimmen der europäischen Sozialdemokraten angewiesen, um die erforderliche absolute Mehrheit zu bekommen. Nach den Grünen kündigten am Donnerstag nämlich auch die Linken an, von der Leyen definitiv nicht zu unterstützen.

«Nachdem wir der als EU-Kommissionspräsidentin nominierten Ursula von der Leyen heute Morgen zugehört haben, hat die Gruppe entschieden, dass wir ihre Kandidatur nicht unterstützen werden», teilte der amtierende Fraktionschef Martin Schirdewan mit. Ihre Antworten seien unzureichend gewesen, um den einfachsten Wünschen der europäischen Bürger zu genügen. Sie werde nur die chronischen Probleme der EU fortsetzen.

Dass von dem SPD-Abgeordneten Geier verteilte Papier könnte die Situation von der Leyens nun weiter erschweren. Beschrieben werden in dem zweiseitigen, in englischer Sprache verfassten Text unter anderem die Berater-Affäre um den Einsatz externer Fachleute bei der Modernisierung der Bundeswehr und die «Kostenexplosion» bei der Sanierung des Marineschulschiffes «Gorch Fock». Zudem thematisieren die Autoren noch einmal den nach einer langen Prüfung ausgeräumten Vorwurf, wonach von der Leyen wegen Plagiaten in ihrer Dissertation zu Unrecht einen Doktortitel führt.

Zu von der Leyens derzeitigem Job als Verteidigungsministerin heißt es, die 60-Jährige habe es nicht geschafft, die Ausrüstung der Bundeswehr signifikant zu verbessern. Diese befinde sich in einem armseligen Zustand, und öffentlich angekündigte Trendwenden seien Marketing-Aktionen geblieben. Zudem werden zuletzt schwache Wahl- und Umfrageergebnisse als Beleg dafür angeführt, wie sehr der Stern der Politikerin zuletzt verblasst sei.

Am Ende des Textes wird von der Leyen als Kandidatin des umstrittenen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban bezeichnet - obwohl in der vergangenen Woche mit Ausnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) alle europäischen Staats- und Regierungschefs für ihre Nominierung gestimmt hatten. Merkel enthielt sich bei der Entscheidung, weil die SPD als Koalitionspartner nicht zustimmen wollte.

Dass mit von der Leyen zum ersten Mal seit mehr als 50 Jahren wieder jemand aus Deutschland an die Spitze der EU-Kommission rücken könnte, spielt für die SPD keine Rolle. Sie argumentiert vor allem, dass die Staats- und Regierungschefs mit der Nominierung von der Leyens die Vorgabe einer Mehrheit im EU-Parlament übergingen, nur einen der Spitzenkandidaten zur Europawahl zum Kommissionschef zu wählen.

Nach diesem Prinzip hätten eigentlich der CSU-Politiker Manfred Weber oder der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans Kommissionschef werden müssen. Gegen Weber stellte sich im Rat der Staats- und Regierungschefs allerdings unter anderem der französische Präsident Emmanuel Macron, Timmermans fehlte die Rückendeckung vor allem von Ländern wie Ungarn und Polen, aber auch einiger christdemokratischer Regierungen.

Der SPD-Politiker Geier wies am Donnerstag den Vorwurf zurück, eine Schmutzkampagne gegen von der Leyen gestartet zu haben und spielte das Papier als reines Informationsblatt herunter. Er habe nach der Nominierung von der Leyens in der Fraktion über die Berichterstattung in deutschen Medien erzählt. Daraufhin sei er darum gebeten worden, die Informationen mal zusammenzustellen. «Das haben wir gemacht. Das war eine interne Information für die Mitglieder der Fraktion», sagte Geier. Am Donnerstagabend sah er sich dann zu einer weiteren Klarstellung genötigt. Über einen Sprecher ließ er mitteilen: «Wir sehen aus vielen Reaktionen, dass die Zusammenstellung in dieser Zuspitzung missverständlich als Versuch der öffentlichen persönlichen Beschädigung verstanden wird. Das war nicht beabsichtigt.»

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, betonte unterdessen noch einmal, dass er von der Leyen vor allem wegen des Alleingangs der Staats- und Regierungschefs ablehnt. «Es ist doch niemandem vermittelbar, dass erst Spitzenkandidaten zur Wahl aufgestellt werden und dann nach der Wahl nicht ein einziger von ihnen überhaupt einmal dem Europäischen Parlament vorgeschlagen wird», sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag).