Enttäuschung, Wut, Frustration – und Scheitern des Aufwuchses: Politiker warnen vor fatalen Folgen des Beförderungsstopps

Die Nachricht war schon länger erwartet, der Zeitpunkt überraschte dann doch: Am frühen Samstagnachmittag gab Generalinspekteur Carsten Breuer auf Social Media die Erarbeitung einer neuen Beförderungs-Systematik bis Anfang 2027 bekannt – und als Konsequenz einen Beförderungsstopp für Hauptfeldwebel und Hauptbootsleute. Eine Nachricht, die nicht nur in der Truppe, sondern auch unter den Fachpolitikern im Bundestag für Unruhe sorgt. Und auch der Wehrbeauftragte meldet sich mit einer Mahnung zu Wort. Der Beförderungsstopp – ein Thema, das ganz sicher auch den Verteidigungsausschuss in seiner nächsten Sitzung am Mittwoch beschäftigen wird.

„Drohender Vertrauensverlust“

Die CDU-Verteidigungsexpertin Kerstin Vieregge: „Als unbestrittenes Rückgrat unserer Streitkräfte trägt das Unteroffizierkorps maßgeblich die Einsatzbereitschaft der Truppe. Der aktuelle Beförderungsstopp muss daher umgehend beendet werden, um einen drohenden Vertrauensverlust abzuwenden.“ Ohne greifbare Wertschätzung für unsere Feldwebel und spürbare Verbesserungen der Rahmenbedingungen werde die personelle Stärkung der Bundeswehr unweigerlich ins Leere laufen, warnt Vieregge. „In Anbetracht der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen ist dies ein strategisches Risiko, das wir unter keinen Umständen eingehen dürfen.“

„Fatale Auswirkungen“ 

Thomas Erndl (CSU), Verteidigungspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, warnt: „Der Beförderungsstopp kann sich in der Truppe fatal auswirken und darf daher nicht zu lange aufrechterhalten werden. Das Ministerium muss alles daransetzen, attraktivere Rahmenbedingungen für alle Laufbahnen zu entwickeln. Gut, dass im Koalitionsvertrag die Grundlagen für neue Dienst- und Laufbahnmodelle und ein angepasstes Besoldungs- sowie Versorgungsrecht angelegt sind.“ Damit, so Erndl, würden Rahmenbedingungen für den Übergang in eine am Fähigkeitsprofil orientierte, attraktive Personalstruktur als Grundlage für eine voll einsatzbereite Bundeswehr geschaffen werden.

„Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit in den Fokus“

„Ich verstehe den Unmut der Truppe“, sagt Christoph Schmid (SPD). „Verteidigungsminister Pistorius weiß um die Herausforderung anlässlich der im letzten Jahr erfolgten Rechtsprechung zu den Mindestdienstzeiten. Ein Beförderungsstopp war vermutlich unausweichlich.“ Jetzt komme es darauf an, so Schmid, dass das BMVg schnellstmöglich die Grundlage für die Aufhebung des Beförderungsstopps und gleichzeitig besoldungs- und versorgungsrechtlich verbesserte Rahmenbedingungen für eine an der Verteidigungsaufstellung abgeleitete Personalstruktur schaffe. „Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit müssen im Fokus einer im Aufwuchs befindlichen Bundeswehr stehen. Damit verbunden auch Werdegangsmodelle, welche nach wie vor der Vereinbarkeit von Familie sowie Beruf und einem regionalisierten Verwendungsaufbau Rechnung tragen.“

„Beförderungsstopp schnellstmöglich aufheben“

Mir ist unverständlich, weshalb es zehn Monate dauert, bis das Ministerium einen Umgang mit einem fatalen Urteil für die Personalstruktur der Bundeswehr findet“, sagt Niklas Wagener von Bündnis 90/Die Grünen. „Nebenbei, Minister Pistorius ist bereits seit Anfang 2023 im Amt und daher ist ebenso fragwürdig, weshalb er dieses Urteil nicht hat kommen sehen. Jetzt gilt es schnellstmöglich den Beförderungsstopp aufzuheben und besoldungs- und versorgungsrechtlich attraktivere Rahmenbedingungen für die Laufbahn der Feldwebel zu entwickeln. Gelingt das nicht, fährt Minister Pistorius den personellen Aufwuchs unserer Parlamentsarmee vor den Baum. Das können und dürfen wir Parlamentarier nicht zulassen!"

„Attraktive und konkurrenzfähige Personalstruktur schaffen“

Diana Herbstreuth (CDU) fürchtet: „Mit dem Beförderungsstopp und der angedachten Entbündelung von Dienstposten besteht die Gefahr der Schaffung enormer Frustration in der Truppe. Politische und militärische Führung müssen alles daransetzen, bisherige Perspektiven und Zusagen auch künftig einzuhalten. Gleichzeitig sollte die Chance genutzt werden, endlich eine attraktive, konkurrenzfähige und am Bedarf der Streitkräfte ausgerichtete Personalstruktur zu schaffen.“ Ihre klare Erwartung an das Ministerium ist nun die Vorlage eines Zeit- und Arbeitsplans dazu. Herbstreuth: „Ebenso sollte verstanden werden, dass Streitkräfte mit Blick auf das Besoldungs- und Versorgungsrecht eben nicht mit dem Finanzamt vergleichbar sind. Hier müssen neue Wege eingeschlagen werden.“

„Vertrauen nicht enttäuschen“

Auch der Wehrbeauftragte des Bundestags sieht die Entwicklung mit Sorge. Henning Otte (CDU) mahnt: „Der Beförderungsstopp und eine beabsichtigte Entbündelung von Dienstposten bergen enorme Sprengkraft in der Truppe. Perspektiven dürfen nicht zerstört, Erwartungen und Vertrauen nicht enttäusch werden. Der Beförderungsstopp ist nach Schaffung entsprechender Grundlagen zügig aufzuheben, sonst wird der personelle Aufwuchs der Streitkräfte scheitern.“

Reinhold Robbe ( SPD), Wehrbeauftragter a.D.: „Im Sinne der Inneren Führung muss schnellstens dafür gesorgt werden, dass der Beförderungsstop aufgehoben wird. Enttäuschung, Wut und Frustration dürfen sich nicht nachhaltig auf die Motivation unseres Feldwebelkorps auswirken. Keinesfalls darf der Eindruck entstehen, dass der militärischen Führung diese Laufbahngruppe egal ist. Gut, dass der Minister die Erarbeitung von neuen Grundlagen beschleunigt und die Entwicklung einer Personalstruktur, samt besoldungs- und versorgungsrechtlicher Verbesserungen bereits im Blick hat. Das braucht es, um den notwendigen personellen Aufwuchs sicherzustellen.“